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Nach dem Anschlag in Tel Aviv:
Israel verbietet Friedensaktivisten die Einreise

Nachrichtenartikel von Amos Harel und Aluf Benn, Ha'aretz, 02.05.2003
Übersetzung Daniela Marcus

Nach einem neuen Plan, der von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF), dem israelischen Außenministerium und dem israelischen Verteidigungsministerium entworfen wurde, wird Israel von nun an pro-palästinensischen Aktivisten verbieten, ins Land einzureisen und wird versuchen, einige der Dutzende Aktivisten, die bereits hier sind, auszuweisen.

Die meisten der Aktivisten, die aus Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten kommen, gehören der Internationalen Solidaritätsbewegung (International Solidarity Movement, ISM) an.

Ihr Ziel ist es, bei Eindringen der IDF in palästinensische Städte als "menschliche Schutzschilde" für Palästinenser und palästinensische Häuser zu agieren. Sie waren bereits oft in Konfrontationen mit israelischen Soldaten verwickelt. Sie versuchen auch, Palästinensern zu helfen, durch die Straßensperren der israelischen Armee zu gelangen.

Vor etwa zwei Monaten wurde im Gazastreifen die amerikanische ISM-Aktivistin Rachel Corrie von einem Bulldozer der IDF überfahren und getötet. Corries Kollegen beschuldigten den Fahrer des Bulldozers, dies absichtlich getan zu haben. Die IDF weist diese Beschuldigung zurück und entschied, keine Anklage gegen den Fahrer zu erheben. Bei zwei anderen Fällen, die sich kürzlich ereigneten, wurden internationale Aktivisten während Konfrontationen in den Territorien von Gewehrfeuer der IDF schwer verletzt.

Die IDF klagt, dass viele dieser selbst ernannten Friedensaktivisten "Provokateure" und "Unruhestifter" sind, die sich mit dem Ziel, Israel ein negatives Image anzuhängen, absichtlich in die Arbeit der IDF einmischen. Armeequellen sagten, dass die Armee in einem Fall einen gesuchten Terroristen entdeckt habe, der in Dschenin von ISM-Aktivisten versteckt worden war. Die Quellen sagten Außerdem, dass die Aktivisten im Ausland ein Training darin erhalten, wie man Grenzkontrolleure am internationalen Flughafen Ben Gurion überzeugt, eine Einreisegenehmigung nach Israel zu bekommen.

Weiterhin fürchten sowohl die Armee wie das Außenministerium, dass weitere ausländische Bürger durch die IDF getötet oder verwundet werden könnten, wenn man den ISM-Aktivisten erlaubt, mit ihren Aktionen fortzufahren.

Das Selbstmordattentat am vergangenen Mittwoch in Tel Aviv, das von zwei Männern ausgeübt worden war, die mit britischen Pässen nach Israel eingereist waren, fügte dem Wunsch der Behörden, gegen ausländische Aktivisten hart vorzugehen, einen weiteren Grund hinzu: die Angst, dass weitere Terroristen aus dem Ausland unter dem Deckmantel der Friedensaktivisten ins Land einreisen könnten.

Die IDF und das Außenministerium hatten diese Woche ein weiteres Treffen bezüglich dieses Themas und entschieden, Grenzbeamte am Ben-Gurion-Flughafen und an den Grenzübergängen zu Ägypten und Jordanien anzuweisen, ausländischen Aktivisten die Einreise ins Land zu verweigern. Zusätzlich wird IDF-Offizieren, die solche Aktivisten in geschlossenen militärischen Zonen antreffen, befohlen, sie zu verhaften. Nach der Verhaftung sollen sie abgeschoben werden.

Gestern verhaftete die IDF in Rafah (im Gazastreifen) während der Suche nach Tunnels, die für den Waffenschmuggel benutzt werden, eine ausländische Aktivistin. Armeequellen sagten, die Frau war in einem Haus, das zerstört werden sollte. Die Frau wurde später frei gelassen und es wurde ihr erlaubt, im Land zu bleiben. Allerdings wurde ihr die Rückkehr in den Gazastreifen verboten.

hagalil.com 04-05-2003

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