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Eine Analyse zur saudischen Initiative:
Nette Idee aber kein Plan
Von Zvi Bar’el, Ha’aretz, 27.02.2002
Je schneller die Initiative des
saudischen Kronprinzen Abdullah in Schwung kommt, desto schneller
wachsen auch die Zweifel bezüglich der wesentlichen Fragen, die dieser
Vorschlag nicht beantwortet.
Einerseits ist es positiv, dass diese
Initiative einen Horizont eröffnet, nach dem Israel schon immer gesucht
hat: nicht nur die Anerkennung von Israels Existenz und das Recht, in
Frieden zu leben –wie der Fahd-Plan im Jahr 1981 vorschlug- sondern die
volle Normalisierung der Beziehungen. Dies ist ein strategischer Wechsel
in der arabischen Gangart und eine neue Grundlage für die offizielle
arabische Position – wenn der Initiative nächsten Monat beim
Gipfeltreffen der arabischen Liga in Beirut zugestimmt wird.
Andererseits braucht diese Initiative
eine deutlichere Aufklärung, besonders durch andere arabische Länder. So
nimmt die Initiative z. B. Bezug auf Israels Rückzug aus allen besetzten
Gebieten, aber sie erwähnt mit keinem Wort die Flüchtlinge. Ohne
irgendeine Lösungsform für das Flüchtlingsproblem wird es dem Libanon
jedoch nicht möglich sein, diese Initiative zu akzeptieren, denn Beiruts
Hauptinteresse im israelisch-palästinensischen Konflikt liegt darin,
dass es die 300.000 palästinensischen Flüchtlinge los wird, die im
Libanon leben. Und wenn der Libanon diese Initiative nicht akzeptiert,
wird es Syrien auch nicht möglich sein. Auf diese Art wird es schwer
sein, ein Gipfeltreffen abzuhalten, bei dem Einstimmigkeit erwünscht
ist.
Eine andere Frage ist Jerusalem. Um es
präziser zu sagen: die Zugeständnisse, die die Palästinenser bezüglich
dieser Frage bereit sind zu machen. Es ist nicht klar, ob Saudi-Arabien
palästinensischen Zugeständnissen bezüglich der heiligen Stätten
zustimmen wird, nachdem es in der Vergangenheit erklärt hat, dass
Jerusalem nicht ausschließlich ein palästinensisches Thema ist. Wird
Saudi-Arabien eine eigene Agenda präsentieren oder wird es Israel und
den Palästinensern erlauben, diesbezüglich einen eigenen Handel
abzuschließen? Die Initiative lässt auch keinerlei Plan für Teilziele
erkennen. Sie betrachtet alle Wege –Syrien, Libanon und die
Palästinenser- als einen. Selbst wenn also separate Abkommen mit den
Palästinensern oder den Syrern erzielt werden sollten, sind die
arabischen Staaten demnach nicht verpflichtet, den saudischen Plan
umzusetzen.
Außerdem besteht die Frage, wie der
Plan überhaupt umgesetzt werden soll. Im Libanon sagte man gestern, dass
die Initiative angenommen werden kann, weil sie die offizielle arabische
Position, die die Durchführung der UN-Sicherheitsresolutionen 242 und
338 fordert, nicht ablehnt. Was die Normalisierung angeht, so sagen die
Libanesen, dass das ägyptische Modell auch ihnen dienen könnte:
Offizielle Anerkennung des israelischen Staates: Ja. Normalisierung der
Beziehungen: Nein. Saudi-Arabien beabsichtigt zu diesem Zeitpunkt nicht,
dem Plan irgendwelche Details hinzuzufügen. Gemäß ägyptischer Quellen
haben die Saudis im Moment alles gegeben, was sie geben können. Nun
wollen sie die amerikanische Reaktion sehen und zwar nicht in allgemein
gehaltenen Aussagen von Sprechern der Regierung, sondern in handfesten
Aktionen, wie z. B. amerikanischen Druck auf Israel, seine Politik zu
ändern...
haGalil onLine 05-03-2002 |
