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Anlass zur Hoffnung?
DIE SAUDISCHE INITIATIVE
Die 67er Grenze bleibt inakzeptabel
haZofeh
Die national-religiöse Tageszeitung haZofeh
kommentiert den Vorschlag aus Saudi-Arabien negativ und meint er
drohe Israel ein Abkommen aufzuzwingen, das alle israelischen
Regierungen, ob links oder rechts, bereits zurückgewiesen haben.
Trotzdem ist es nicht leicht für Israel, die Initiative in Bausch und
Bogen abzulehnen, nachdem sich die meisten arabischen Staaten, Ausnahme
ist z.B. Syrien, dahintergestellt haben.
Die Frage ist nun, wie die israelische Antwort zu
formulieren ist, damit sie nicht als eindeutige Ablehnung aufgefasst
wird, andererseits aber auch klarstellt, dass Israel Jerusalem, die
ewige Hauptstadt des Volkes Israel seit König Davids Tagen, nicht räumen
wird. Gleichzeitig muss Israel unmissverständlich klarstellen, dass es
sich nicht auf die ‘alte 67er-Grenze’ zurückziehen wird.
Israel sollte daher die Abdalla-Initiative begrüßen
und vorschlagen, dass sie als Basis für Friedensgespräche dienen könnte,
doch ohne die Vorbedingungen, die von vornherein die Grenze des
jüdischen Staates festlegen wollen. Wenn die Araber den israelischen
Vorschlag ablehnen, können wir daraus folgern, dass es sich nicht um ein
‘Friedensangebot’ handelt, sondern um einen weiteren Trick der
arabischen Staaten, der bezweckt, uns zum Rückzug auf die Grenzen zu
zwingen, die vor dem Sechstagekrieg bestanden.
Man sollte der saudiarabischen Initiative
eine Chance geben
M'ariw
Amnon Dankner ruft Sharon dazu auf, die Initiative
anzunehmen. Er brauche sie ja nicht vollständig und auf der Stelle zu
akzeptieren, doch wenigstens erklären, „dass sie in die richtige
Richtung weist und der erste wirklich Hoffnungsstrahl nach langer Zeit
ist.
Es stimmt zwar, dass die saudiarabische Initiative
mehr oder weniger den Stand der Dinge übernimmt, wie er vor dem Ausbruch
der Al-Aksa-Intifada existierte, und dass Sie, Herr Ministerpräsident,
mit Recht sagen können, Sie seien nicht gewählt worden, um da
weiterzumachen, wo Ihr Vorgänger aufgehört hat. Doch inzwischen hat sich
herausgestellt, dass Sie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie in
der Friedens- und Sicherheitspolitik gescheitert sind, diese Initiative
könnte daher der rettende Strohhalm für Sie sein.
Das einzige, was Sie noch zu verkaufen haben, ist
Hoffnung, die Hoffnung auf Frieden. Auch in der Linken sind heute viele
überzeugt, dass man mit Arafat keinen Frieden mehr schließen kann. Doch
die saudiarabische Initiative nimmt Arafat faktisch das Monopol über den
Friedensprozess, sie erweitert den Kreis: die Palästinenser sind nicht
mehr die einzigen, die bestimmen, wann der Konflikt mit Israel beigelegt
wird und unter welchen Bedingungen. Dazu kommt jetzt die arabische Welt,
die uns entweder akzeptiert oder ablehnt.“
Solana in Riad
NL israelische Botschaft
Der Hohe Vertreter der EU für eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat gestern seine
Nahost-Reise nach Stationen in Jerusalem und Ramallah unterbrochen, um
in Saudi-Arabien mit Kronprinz Abdallah über dessen Friedensinitiative
zu sprechen.
Wie HA'ARETZ berichtet, sagte Solana vor seiner
Abreise, dass ihm Premierminister Ariel Sharon bezüglich des Plans des
Prinzen sehr interessiert schien. Sharon sagte zu Solana, dass er bereit
sei, die Saudis zu treffen, um "öffentlich oder privat, offen oder
diskret" mehr von dessen Vorschlag zu hören. Eine Sprecherin Solanas
sagte, dass "zum jetzigen Zeitpunkt nur von Ideen gesprochen werden kann
und sie noch keinen Plan gesehen hätten." Wie bisher bekannt wurde,
bietet der Vorschlag Abdallahs die Anerkennung des Staates Israel durch
die arabischen Staaten an sowie diplomatische Beziehungen im Austausch
für einen israelischen Abzug zu den Grenzen von vor 1967.
Verteidigungsminister Ben-Eliezer und Außenminister Shimon Peres haben
beide die Initiative begrüßt. Israels Außenminister sagte nach einem
Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dass er die
Erklärungen von Prinz Abdallah für "außerordentlich wichtig" halte, weil
Saudi-Arabien damit zum ersten Mall offen die Seite des
Nahost-Friedensprozesses einnehme und damit "frische Gespräche"
ermögliche. Am Montag hatten Peres und Sharon unter vier Augen über die
saudische Initiative gesprochen, nach Quellen aus dem israelischen
Außenministerium verließ Peres das Treffen "ermutigt". Arafat sagte,
dass er die saudischen Bemühungen "anerkenne und voll unterstütze".
Ariel Sharon hat sich zu dem Plan bisher nicht öffentlich geäußert, sein
Sprecher, Ra'anan Gissin, nannte de Vorschlag jedoch "eine positive
Entwicklung".
haGalil onLine 24-02-2002 |
