Vorbereitung auf palästinensische Wahlen:
Außenministerium setzt Ad-hoc-Kommission ein
Die Berater des Ministerpräsidenten Dov Weissglas
und Shalom Turgeman haben sich am Sonntag in Jerusalem mit führenden
Mitgliedern der palästinensischen Seite getroffen, um Vereinbarungen
in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) zu treffen. Außenminister Silvan Shalom setzte
eine Ad-hoc-Kommission ein, die die Zusammenarbeit zwischen
internationalen Beobachtern, den relevanten Stellen in der
israelischen Armee und anderen Ministerien koordiniert.
Am 9. Januar 2005 wird sich die israelische Armee
während der Wahlen aus den palästinensischen Städten zurückziehen.
Bei dem Treffen wurde entschieden, dass die Wahlen in den
Autonomiegebieten nach dem Vorbild der vorherigen Wahlen im Jahr
1996 stattfinden sollen. Das bedeutet, dass es den palästinensischen
Bewohner Ost-Jerusalems genehmigt werden wird, ihr Recht zu nutzen,
das ihnen die Wahl über Postämter ermöglicht.
Der palästinensische Minister für
Verhandlungsangelegenheiten, Saeb Erekat, und Hassan Abu Libda,
Sekretär des palästinensischen Kabinetts, werden die Palästinenser
vertreten. Es wird erwartet, dass aufgrund der Gespräche Treffen auf
Ebene der Sicherheitsinstitutionen stattfinden werden, um die
Maßnahmen vor Ort abzusprechen. Es handelt sich um ein zweites
Treffen, nachdem die Palästinenser bei dem ersten, das vor mehr als
zwei Wochen stattfand, eine Reihe von Bitten vorgetragen hatten, die
einerseits Übergangsgenehmigungen und andererseits die Möglichkeit
beinhalteten, in Ostjerusalem Wahlen abzuhalten.
Die Ad-hoc-Kommission des Außenministeriums wird
den ausländischen Beobachtern helfen, die Dokumente zum Passieren
von Kontrollsperren in Zusammenarbeit mit den Militärbehörden und
den Regierungsbüros auszustellen, die die Einreise in den
Gazastreifen und die Westbank erleichtern sollen. Entsprechende
Anfragen müssen bis 28. Dezember 2004 bei der Kommission eingereicht
werden.
Etwa 500 Beobachter, hauptsächlich aus der
Europäischen Union (EU), aber auch aus Russland, der Schweiz,
Norwegen und den USA, werden Anfang Januar in Israel erwartet. Der
Leiter des europäischen Teams ist der ehemalige französische
Ministerpräsident, Michel Rocard. Der ehemalige US-Präsident Jimmy
Carter wird das amerikanische Team anführen.
In den kommenden Tagen wird in der
Autonomiebehörde eine ägyptische Delegation erwartet, um die
Vorbereitungen zu den Wahlen zu begutachten und die Palästinenser
anzuspornen, in den Gebieten für Ordnung zu sorgen, damit der Plan
der Abkopplung vom Gazastreifen keinen Schaden nimmt.
Palästinensische Stellen berichteten, dass die
Ägypter ihren Verdruss über die letzten Ereignisse im Gazastreifen,
sowie ihre Hoffnung ausgedrückt hatten, dass die Autonomiebehörde es
schaffen wird, die Ordnung im Gebiet aufrechtzuerhalten.
Quelle: ynet
israel.de
hagalil.com
21-12-2004 |
