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Israel beschuldigt die UNRWA:
Terrorismus in den palästinensischen
Flüchtlingslagern wird ignoriert
Nachrichtenartikel von Nathan Guttman, Haaretz,
28.06.2002
Washington – Israel hat in den USA und bei der UN
eine Kampagne gestartet, mit der auf eine Überprüfung der Tätigkeiten
der UNRWA (UN Relief and Works Agency), die in den palästinensischen
Flüchtlingslagern in der Westbank und in Gaza operiert, gedrängt werden
soll.
Israel legt der UNRWA zur Last, ihre Arbeiter
ignorierten schlichtweg die Tatsache, dass palästinensische
Organisationen die Lager in Terrorstützpunkte umfunktionieren. Israel
fordert, dass die UNRWA damit beginnt, der UN über alle militärischen
oder terroristischen Aktionen innerhalb der Lager Bericht zu erstatten.
Israel sagt aber auch klar und deutlich, dass es kein Interesse daran
hat, die UNRWA nicht mehr in den Lagern operieren zu lassen.
Jüdische und pro-israelische Lobbyisten in den USA
führen unterdessen eine parallele Kampagne, mit der man den
amerikanischen Kongress überzeugen will, die UN zu drängen,
anti-israelische Aussagen durch UNRWA-Mitarbeiter zu untersagen.
Alan Baker, der Rechtsberater des
US-Außenministeriums, besuchte am Mittwoch Washington, um das
UNRWA-Thema mit Beamten des Außenministeriums und Kongressmitgliedern zu
diskutieren. Baker, der sich auch mit UN-Beamten in New York getroffen
hatte, sagte gestern, gemäß UN-eigener Resolutionen dürfen keine Waffen
in den Flüchtlingslagern deponiert werden und die Lager dürfen auch
nicht für irgendwelche militärische Aktionen benutzt werden. Trotzdem
sind sie zu Stützpunkten von Terrororganisationen geworden, sagte er.
"Wir möchten, dass die UN untersucht, wie es möglich
ist, dass niemand der Organisation mitgeteilt hat, dass die Lager
Stützpunkte für Terroristen geworden sind", sagte Baker. "Wenn
UNRWA-Leute dort sind, warum alarmieren sie nicht die UN?"
Israel erwartet nicht, dass UNRWA-Personal die Lager
polizeilich überwacht, sagte Baker, doch das Personal könnte solche
Informationen weiterleiten.
Er drängte die UN auch, "nicht hilfreiche Aussagen"
von UNRWA-Beamten zu stoppen, beispielsweise solche, wie sie der
Generalbeauftragte Peter Hansen geäußert hatte, nämlich dass die
Operation Schutzschild "hunderte von Toten in Jenin" zurückgelassen
hätte. Eine Aussage, die später als falsch erwiesen worden war.
Amerikanisch-jüdische Lobbyisten basieren ihre
Bemühungen auf der Tatsache, dass die USA gegenwärtig 30% des
UNRWA-Budgets von 400 Millionen Dollar jährlich, beisteuern. Deshalb
haben die USA eine einflussreiche Position gegenüber der UNRWA: Eine
Weigerung des Kongresses, die UNRWA-Gelder zu genehmigen, könnte die
Tätigkeiten der UNRWA ernsthaft beeinträchtigen. Im Jahr 1982 unterbrach
der damalige Präsident Ronald Reagan die Zahlungen an die UNRWA, nachdem
Waffen in von der Organisation betreuten libanesischen Flüchtlingslagern
gefunden worden waren.
Das Komitee für Internationale Beziehungen des
Abgeordnetenhauses versucht gegenwärtig, Anhörungen über
UNRWA-Aktivitäten in den Territorien und über die Frage der
amerikanischen Finanzierung dieser Aktivitäten zu organisieren. Dieses
Komitee ist verantwortlich für die Zustimmung der amerikanischen
Auslandshilfe, die auch die UNRWA-Gelder einschließt.
Im September wird die UN ihre jährliche Diskussion
über das UNRWA-Budget und deren Aktivitäten abhalten. Israel hofft, dass
seine Kampagne bis dahin Früchte tragen wird und dass die UN deshalb
entscheiden wird, den Modus Operandi der UNRWA zu ändern.
haGalil onLine 30-06-2002 |
