Schreibtisch aufgeräumt:
Abbas bestätigt liegen gebliebene Todesurteile
Von Ulrich Sahm
Der palästinensische Präsident Mamoud Abbas
räumt seinen Schreibtisch auf und unterschrieb über 50 Todesurteile,
die in den vergangenen Jahren "liegen geblieben" seien. Die von
international als fragwürdig beschriebenen "Sicherheitsgerichten"
gefällten Todesurteile betreffen Mörder und "Kollaborateure mit
Israel".
Das meldeten am Mittwoch alle palästinensischen
Zeitungen.
Die Urteile werden jetzt an den palästinensischen
Mufti Ekrem el Sabri weitergeleitet. Er ist die letzte Instanz mit
der Möglichkeit einer Begnadigung. El Sabri ist allerdings bekannt
für seinen unerbittlichen Hass auf Juden und sagte bei verschiedenen
Gelegenheiten gegenüber westlichen Journalisten, dass alle Juden aus
Palästina vertrieben werden müssten. Der Staat Israel habe kein
Recht, auf islamischem Boden zu bestehen. Alle Zionisten müssten
vertrieben oder wegen ihrer Verbrechen umgebracht werden.
Yassir Arafat hatte in seiner Funktion als
Präsident mehrere Todesurteile unterschrieben, zuletzt im Jahr 2001.
Verurteilt wurden ein Kinderschänder und ein Sozialarbeiter, dem
"Kollaboration mit Israel" angelastet wurde. Palästinensische
Menschenrechtsorganisationen und Amnesty International protestierten
gegen die Todesurteile. Mehrere Todesurteile wurden vollzogen, unter
anderem in Gaza und in Nablus. Eine standrechtliche Erschießung im
Hof der Polizeistation von Nablus wurde heimlich gefilmt und löste
weltweite Proteste aus.
Sakher Bsaisso, ein hoher Funktionär der Fatah
Partei bestätigte gegenüber der Jerusalem Post, dass sich unter den
zum Tode Verurteilten drei Kollaborateure befänden. Noch sei unklar,
wann die Todesstrafe, üblicherweise durch Erschießung, vollstreckt
werde.
Nach Angaben einer palästinensischen Organisation
zu "Überwachung von Menschenrechten" seien seit 1995 insgesamt 59
Palästinenser zum Tode verurteilt worden. Die ersten Exekutionen
fanden im August 1998 in Gaza statt, wenige Stunden nachdem Jassir
Arafat die Urteile bestätigt hatte. Seit Ausbruch der Intifada im
Jahr 2000 wurden weitere neun Palästinenser zum Tode verurteilt,
weil sie angeblich mit Israel zusammengearbeitet haben. Zwei von
ihnen wurden im Januar 2001 hingerichtet. 28 "Kollaborateure" wurden
im Jahr 2002 von bewaffneten Palästinensern ermordet.
Die Autonomiebehörde hatte der Europäischen Union
versprochen, keine Todesurteile mehr zuzulassen.
hagalil.com
17-02-2005 |