Urgent Action

UA-Nr: UA-011/2002
AI-Index: MDE 21/002/2002
Datum: 10.01.2002

TODESSTRAFE in den Palästinensischen Autonomiegebieten

Abd al-Mun'im Abu Salah, 22 Jahre

Der Marinepolizist Abd al-Mun'im Abu Salah wurde am 4. Januar 2002 von einem Militärgericht in Khan Yunis zum Tode verurteilt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hatte ihn für schuldig befunden, am selben Morgen einen anderen Marinepolizisten erschossen zu haben. Das Gerichtsverfahren war in höchstem Maße unfair, und es wurde ihm kein Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Abd al-Mun'im Abu Salah verbleiben nun zwei Wochen, um gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil wird dann Präsident Yasser Arafat zur Ratifizierung vorgelegt. Im vergangenen Jahr war ein Todesurteil wenige Tage nach der Ratifizierung vollstreckt worden.

Die Tat wurde am 4. Januar 2001 um 4:30 Uhr auf dem Stützpunkt der Marinepolizei in Deir al-Balkh begangen. Sechs Polizisten wurden im Schlaf angeschossen; der 19-jährige Zakariya Ahmad Al-Masri war auf der Stelle tot; die übrigen wurden verletzt – zwei von ihnen schwer.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international hat bereits in der Vergangenheit wiederholt beanstandet, dass Prozesse vor palästinensischen Militärgerichten in hohem Maße unfair waren. amnesty international spricht Regierungen keineswegs das Recht ab, mutmaßliche Straftäter vor Gericht zu stellen, fordert aber, dass die Gerichtsverfahren internationalen Standards für einen fairen Prozess entsprechen. Darüber hinaus wendet sich die Organisation in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in höherem Maße potentielle Straftäter abschreckt als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen ausübt.

Durch Appelle von Menschenrechtsorganisationen aus dem In- und Ausland konnten einige Hinrichtungen verhindert werden. Vor einem Jahr wurden zuletzt Hinrichtungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten vollstreckt. Am 13. Januar 2001 wurden zwei Palästinenser hingerichtet, einer von ihnen einen Tag nach der Urteilsverkündung.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

1. Ihr Mitgefühl mit den Opfern von Gewaltverbrechen und ihren Familienangehörigen zum Ausdruck bringen;
2. darlegen, dass Sie Regierungen keineswegs das Recht absprechen, mutmaßliche Straftäter vor Gericht zu stellen, jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass Sie in allen Fällen die Todesstrafe ablehnen, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in höherem Maße potentielle Straftäter abschreckt als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen ausübt;
3. Präsident Arafat auffordern, das gegen Abd al- Mun'im Abu Sallah verhängte Todesurteil nicht zu ratifizieren;
4. sich darüber besorgt zeigen, dass der Prozess gegen Abd al- Mun'im Abu Sallah unfair war;
5. eine Neuverhandlung für Abd al- Mun'im Abu Sallah fordern, welche den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht und welche die Verhängung eines Todesurteils ausschließt;
6. darauf dringen, dass in den Palästinensischen Autonomiegebieten keine weiteren Todesurteile mehr vollstreckt werden, und dass sich die palästinensischen Behörden dem weltweiten Trend anschließen, diese Form der Strafe gänzlich abzuschaffen.

APPELLE AN:

President Yasser Arafat, Palestinian Authority, Ramallah, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET, über ISRAEL (Präsident der palästinensischen Autonomiebehörden - korrekte englische Anrede: Dear President Arafat)
Telefax: (00 972) 2 298 6212

Mr. Freih Abu Meddein, Minister of Justice, Ministry of Justice, PO Box 1021, Gaza, PALÄSTINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, über ISRAEL
(Justizminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 972) 8 286 7109, (00 972) 8 286 7197

KOPIEN AN:

Herrn Abdallah Frangi, Palästinensische Generaldelegation
August-Bier-Str. 33, 53129 Bonn
Telefax: (0228) 21 35 94

Bitte schicken Sie keine Kopien an die israelische Botschaft!

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Februar 2002 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

- recognizing the need to bring perpetrators of crimes to justice;

- expressing unconditional opposition to the death penalty, and urging President Yasser Arafat not to ratify the death sentence imposed on Abd al- Mun'im Abu Sallah;

- expressing concern that Abd al-Mun'im Abu Sallah was sentenced in unfair proceedings,

- calling for a retrial to take place before an ordinary criminal court in accordance with international standards for fair trial and without recourse to the death penalty;

- urging that no more executions be carried out in the Palestinian Authority, and that the authorities work towards abolishing the death penalty.