Entgegen der Roadmap:
PA gründet Sicherheitsrat
Nachrichtenartikel von Arnon Regular, Ha'aretz,
02.05.2003
Übersetzung Daniela Marcus
Mit der Vereidigung des neuen palästinensischen
Kabinetts am Mittwoch kam ein präsidialer Befehl des Vorsitzenden
der PA, Yassir Arafat, zur Gründung eines nationalen
Sicherheitsrates, der den Sicherheitsapparat der PA –inklusive des
Geheimdienstes, der Polizei und der Zivilgarde- überblicken soll.
Im Einklang mit der Machtdefinition der
palästinensischen Regierung sollten diese Sicherheitsmechanismen
unter die Autorität des Innenministers der PA, Mohammed Dahlan,
fallen. Der Schritt verletzt einen der Paragraphen des von den USA
unterstützten "Fahrplans" für den Frieden im Nahen Osten. Dieser
"Fahrplan" ruft dazu auf, alle palästinensischen
Sicherheitsorganisationen in drei Abteilungen zu vereinen, die
wiederum dem autorisierten Innenminister unterstehen.
Der nationale Sicherheitsrat soll Arafat,
Premierminister Mahmoud Abbas (Abu Mazen), Dahlan, Arafats
persönlichen Sicherheitsberater Hani al-Hassan, Finanzminister Salam
Fayyad und den palästinensischen Sicherheitskommandanten Haj Ismail
Jabar umfassen. Tawfik a-Tirawi und Faisel Abu Sarah –deren
Sicherheitsmechanismen (Hauptnachrichtendienst und Force 17) unter
Arafat bleiben und Dahlan nicht Rede und Antwort stehen müssen-
werden auch im Rat anwesend sein.
Die Gründung des Rates und die Aktivitäten des
Hauptnachrichtendienstes und der Force 17 stehen entgegen einiger
Paragraphen im US-amerikanischen Fahrplan, die eine Verpflichtung
seitens Abu Mazens Regierung betreffen, alle Sicherheitsmechanismen
der PA in drei Abteilungen zu vereinen, die alle dem Innenminister
unterstehen.
In der Praxis nimmt die Gründung des Rates der
neuen Struktur in den palästinensischen Sicherheitsdiensten die
Bedeutung und schränkt Abu Mazen und Dahlan in ihrer Möglichkeit
ein, Sicherheitsreformen umzusetzen. Arafat ist im Forum des Rates
die Hauptfigur. Die Diskussionen im Rat werden vermutlich die
Sicherheitspolitik der PA diktieren.
hagalil.com
02-05-2003 |