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Nur wenige tatsächliche Reformen in der PA
Nachrichtenartikel von Ha’aretz-Korrespondent Aluf
Benn, Ha’aretz, 19.08.2003
Der palästinensische Premierminister Mahmoud
Abbas (Abu Mazen) hat seit seinem Amtsantritt sehr wenig getan, um
Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu fördern.
Dies ergab ein Bericht, der kürzlich der israelischen Regierung in
Jerusalem vorgelegt wurde.
Gemäß dieses Berichts, der von Regierungsbehörden, die für die
Einschätzung der Ereignisse in der PA verantwortlich sind, abgefasst
wurde, ist der PA-Vorsitzende Yassir Arafat das Haupthindernis für
die Reformen. Arafat fürchtet, seinen Status und Einfluss zu
verlieren und hat deshalb die Verdrängung seiner Getreuen aus
Führungspositionen bekämpft. Und Abbas schreckte bisher vor einer
Konfrontation mit Arafat zurück und brachte Reformen nur auf äußeren
Druck, der hauptsächlich von den USA ausging, voran.
Der Bericht sagt, dass manche palästinensischen Minister versucht
haben, ihren eigenen Amtsbereich zu reformieren. Sie bekamen jedoch
von Abbas keinen politischen Rückhalt. Und während die
palästinensische Öffentlichkeit Reformen befürwortet, drängt sie mit
diesem Thema nicht vorwärts, weil sie sich mehr mit der schwierigen
wirtschaftlichen Lage beschäftigt.
Die bisher größte Errungenschaft ist eine Verminderung der
anti-israelischen Hetze, fährt der Bericht fort. Dennoch hat die
amerikanische Regierung vor kurzem den Druck auf die PA erhöht,
Reformen durchzuführen, wie sie vom Friedensfahrplan gefordert
werden.
Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein übermittelte dem israelischen
Kabinett kürzlich seine eigene scharfe Kritik am Reformmangel auf
einem ganz speziellen Gebiet: dem Rechtssystem der PA. In einem
Dokument, das er an alle Minister gesandt hat, beschrieb er die PA
als einen "gesetzlichen Dschungel", in dem es "kein funktionierendes
Rechtssystem gibt – nicht nur während der Jahre des schwierigen
Konfliktes, der im Herbst 2000 begann, sondern auch schon während
besserer Jahre".
Seit die Intifada begann, hat sich die Situation sogar
verschlechtert, schreibt er, "und selbst die letzten Überreste des
Rechtssystems sind größtenteils dahin".
Wenn die palästinensische Regierung nicht beginnt, die Situation zu
verbessern, fügt Rubinstein hinzu, läuft Israel Gefahr, erneut in
einen "Sisyphuskampf über den Transfer von Terroristen und schweren
Verbrechern, wie z. B. Vergewaltigern, und über die Kooperation in
zivilen Angelegenheiten" verwickelt zu werden.
Sowohl er wie Justizminister Josef Lapid haben die Wiederaufnahme
der gesetzlichen Kooperation mit ihren palästinensischen Kollegen
vorgeschlagen, fährt Rubinstein fort, doch "bisher ist die Sache
nicht gut gelaufen".
Premierminister Ariel Sharon reagierte darauf, indem er entschied,
dass von nun an bei allen hochrangigen Sicherheitstreffen mit den
Palästinensern auch ein Repräsentant des Justizministeriums anwesend
sein soll.
Übersetzung Daniela Marcus
hagalil.com
20-08-2003 |
