|
10 Millionen Euro an die PA:
EU nimmt Zahlungen wieder auf
Europäische Experten:
Gelder der EU wurden nicht zur
Finanzierung von Terror verwendet
Quelle: Jossi Melman, haArez, 24-06-02
Europäische Geheimdienstexperten sagen, es gäbe
keinerlei Beweise dafür, dass Gelder, die die EU-Kommission an die PA
überwiesen hat, zur Finanzierung von Terrorakten gegen Israel verwendet
wurden. Die Experten widerlegen damit die Behauptung Israels. Ein
Gutachten dieser Experten veranlaßte das europäische Parlament dazu, die
Überweisung der Gelder an die PA wiederaufzunehmen.
Der Kommissar für Außenbelange der EU, Chris Patten, hat
die Experten um das Gutachten gebeten. Die Komitees für Finanzen und
Außenbelange des europäischen Parlaments, die vorgestern in Brüssel
zusammentraten, beschlossen, die monatliche Überweisung in Höhe von 10
Millionen Euro an die PA wiederaufzunehmen.
Der Beschluss, der einstimmig mit zwei Enthaltungen
getroffen wurde, hebt die frühere Entscheidung der Komitees auf, die
Überweisungen zu suspendieren. Diese Entscheidung war getroffen worden,
nachdem Israel der EU Dokumente übergeben hatte, die, so Israel,
beweisen, dass Arafat und die PA die Gelder für die Finanzierung von
Terrorakten und zum Kauf von Waffen verwendet haben.
Nachdem die Dokumente von Minister Nave an die EU
übergeben worden waren, bestanden die Vertreter der EU darauf, auch das
Originalmaterial zu überprüfen, auf das sich der Bericht Israels stützt.
Europäische Beamten sagten zu haArez: „Wir befürchteten, dass der
israelische Geheimdienst die Dokumente gefälscht hat, um Arafat und die
PA zu beschuldigen“. Vor einigen Wochen trafen Vertreter der EU mit
hohen Offizieren des militärischen Geheimdiensts der IDF zusammen. Der
europäischen Delegation gehörte auch ein hebräischsprechender Experte
an, der die Dokumente überprüfte.
| Nave: „Es ist kein
Funken Wahrheit an dieser Behauptung. Ich habe niemals an der
Glaubwürdigkeit unserer Informationen gezweifelt, auch nicht in
privaten Gesprächen. Wir haben klare Beweise dafür, dass die PA
Gelder an Terroristen überwiesen hat.“ |
Patten sagte vorgestern zu den Mitgliedern der
Komitees: „Nach einer gründlichen Überprüfung aller Vorwürfe kann
ich nicht sagen, dass irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass die
Gelder der EU zur Finanzierung von Terror oder zum Kauf von Waffen
verwendet wurden.“ Die Sprecher Pattens sagten zu haArez, sowohl
israelische Diplomaten als auch Minister Nave selbst hätten in
privaten Gesprächen zugegeben, dass es keine eindeutigen Beweise für
die Vorwürfe gäbe. Als Reaktion sagte Nave: „Es ist kein Funken
Wahrheit an dieser Behauptung. Ich habe niemals an der
Glaubwürdigkeit unserer Informationen gezweifelt, auch nicht in
privaten Gesprächen. Wir haben klare Beweise dafür, dass die PA
Gelder an Terroristen überwiesen hat.“ |
Bericht:
Gelder der EU finanzieren Hetze
Vor ca. zwei Wochen erschien in der deutschen Zeitung
„Die Zeit“ ein umfassender Bericht über die israelische Behauptung,
Gelder der EU-Kommission seien von der PA zur Finanzierung von
Terrorakten gegen Israel verwendet werden.
In dem Artikel hieß es unter anderem, dass die EU ein
Projekt im Bereich der Erziehung finanziert und ein Teil dieser Gelder
sei an eine Moschee in Gaza überwiesen worden, deren Vorbeter ein Gehalt
von der PA bezieht. Weiter hieß es, der Vorbeter habe im April eine
Predigt gehalten, in der er die Anwesenden aufrief, für einen „schwärzer
als schwarzen Tag für die Juden“ zu beten.
Weiter hieß es in dem Bericht, der Großteil der
Ausrüstung für den palästinensischen Sender sei mit europäischen Geldern
erworben worden, obwohl dieser Sender Hetze gegen Israel betreibe. In
dem Artikel wird auch enthüllt, dass der BND der Bitte der deutschen
Regierung nachgekommen sei, ein Gutachten aufzustellen, ob die
Dokumente, die Israel an die EU übergeben hat, echt oder gefälscht
seien. Mitte April lieferte der BND das erste Gutachten, aus dem
hervorgeht, dass es sich um authentische Dokumente handelt. Der BND
räumte jedoch ein, obwohl es Anzeichen für eine Beteiligung Arafats am
Terror gäbe, handle es sich nicht um Beweise, die vor Gericht verwendet
werden könnten. Am 2. Mai stellte der BND ein weiteres Gutachten auf, in
dem es hieß, die israelischen Dokumente hätten „keinen direkten Beweis“
dafür enthalten, dass die Gelder der EU zu Terrorzwecken mißbraucht
werden.
haGalil onLine 26-06-2002 |
