[ARCHIV]

Abu Mazen:
Die Intifada war ein Fehler

Unter der Überschrift "Oslo war der größte palästinensische Erfolg und Camp David ein Fehler" veröffentlichte die jordanische Tageszeitung Al-Rai kürzlich ein Interview mit dem ehemaligen Premierminister der PA Mahmoud Abbas (Abu Mazen). Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem am 27. September 2004 erschienenen Interview:

['In Camp David wurde nur über ein paar Ideen gesprochen']

"Frage: 'Warum haben sie [im Jahr 1996 nach der Ermordung Rabins] die laufenden Verhandlungen [über den Endstatus] nicht abgeschlossen, als deutlich wurde, dass Netanjahus Chancen, die [bevorstehendenWahlen] zu gewinnen, ziemlich gut standen?'

Abbas: '[...] Es blieb uns nur ein Monat […] und mit Netanjahus Wahl waren wir auf den Nullpunkt zurückgeworfen. Er weigerte sich, Arafat, die PLO und Oslo anzuerkennen […]. [Nach drei Jahren] kam Barak […] und es kam zu den Verhandlungen in Camp David […] und Taba. Dann kamen der Besuch von Sharon auf dem Tempelberg und der Ausbruch der Intifada. Diese beiden Ereignisse stoppten die Verhandlungen bis heute und es gab keine Fortschritte mehr – im Gegenteil […]. Es waren also die israelischen Regierungen, die Oslo scheitern ließen. Sharons Besuch [auf dem Tempelberg] war ein schlimmer Fehler, auf den die Intifada folgte, deren Fortsetzung ´das Schlimmste´ war. Heute meine ich, dass die gesamte Intifada ein Fehler war und nicht hätte fortgeführt werden sollen. Das gilt insbesondere für die so genannte 'Militarisierung des Intifada'.

Frage: 'Die Verhandlungen von Camp David führten zu keinen Ergebnissen. Wer ist für das Scheitern verantwortlich? Ist Yassir Arafat mitverantwortlich?'

Abbas: 'Die Wahrheit ist doch, dass es während der 16-tägigen Verhandlungen in Camp David gar keinen 'Clinton-Plan' gab, sondern eher [einzelne] Ideen. Und während der letzten beiden Tage wurden nur drei Themen diskutiert: das Problem der Grenzen, die Flüchtlingsfrage und Jerusalem. Der erste Fehler bestand schon darin, dass die Verhandlungen von Camp David ohne Vorbereitung stattfanden. [...] Außerdem gab es nicht ein einziges Treffen zwischen Arafat und Barak. Das einzige was geschah war, dass Clinton zu uns und zu ihnen kam, um über ein paar Ideen zu sprechen. [...] Was die Grenzen angeht schlug er vor, dass wir 80% der Westbank und die Israelis den Rest bekommen sollten. […] Wir begannen zu diskutieren: Warum sollten wir 20% aufgeben? Nach langen Diskussionen schlug Clinton 92% vor. Wir haben das abgelehnt und erklärt, dass wir bereit seien, die Grenzen von 1967 mit ein paar kleinen gegenseitigen Änderungen zu akzeptieren. Clinton kam daraufhin mit [93%]. Auch das lehnten wir ab. Wir können so etwas nicht akzeptieren – jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. Warum nicht? Allein wenn man die Siedlungen in ihrer jetzigen Form akzeptierte, würde man damit die Westbank in vier Teile zerreißen, obwohl die Siedlungen nur 1,7% ihrer Fläche einnehmen. Und selbst wenn wir ihnen nur 3% statt 8% überließen, gäben wir ihnen damit das Recht die Siedlungen noch zu vergrößern - und dieses Problem ist deshalb so schwierig, weil die Siedlungen auf den palästinensischen Wasservorkommen liegen.

Dann gab es die Flüchtlingsfrage. […] Wir konnten Clinton davon überzeugen, dass es Palästinenser gibt, die [sehr wohl] ein Recht auf Rückkehr haben, das sie entweder wahrnehmen oder Reparationszahlungen beanspruchen können. Wir erläuterten alle Details und schlugen vor, mit [den Flüchtlingen] aus dem Libanon anzufangen. Zusätzlich fragten wir [den Generalstaatsanwalt] Elyakim Rubinstein nach dem aktuellen Status des 'Absentee Property Fund', woraufhin dieser zugab, dass er durch Kabinettsbeschluss 'gestrichen' worden sei. Darauf sagte ich zu ihm: 'Wenn das so ist, dann waren auch Hitlers [Enteignungs-]beschlüsse in Ordnung.' Das macht deutlich in welchem Klima die Auseinandersetzungen mit der israelischen Seite in Camp David verliefen. [...]'

Frage: 'Aber noch einmal die Frage: Wer war für das Scheitern [von Camp David] verantwortlich?'

Abbas: 'Clinton erklärte mir und Abu Ammar [Yassir Arafat], dass er ein Kommuniqué dazu herausgeben wolle und versprach uns, dass er keine Seite für das Scheitern von Camp David verantwortlich machen würde. Und dann machte er doch Arafat für das Scheitern verantwortlich. Dabei war Yassir Arafat in Camp David viel nachgiebiger als ich - aber es gab einfach keine ernsthaften Angebote. [...]

Frage: 'Ist Oslo also ein Fehler gewesen?'

Abbas: 'Nein. Schließlich bin ich der 'Vater von Oslo'. Vielleicht, wenn Rabin noch am Leben wäre, hätte er erreichen können, was kein anderer vor oder nach ihm hätte schaffen können. Er war bereit, für den Frieden Schritte zu gehen, die er als 'schmerzvoll' bezeichnete. [...] '

Frage: 'Wenn also die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führten, warum meinen sie dann, dass die Intifada die schlechteste Wahl gewesen ist?'

Abbas: 'Nehmen wir einmal an, die Intifada wäre vorbei und wir könnten nach vier Jahren ihre Folgen bewerten. Es gibt dazu drei verschiedene Positionen: Zum einen gibt es die Auffassung, dass nachdem 1000 Israelis durch die Intifada getötet wurden, Israel und die Regierung Scharon zusammenbrechen werden. Zweitens meinen einige, dass die bewaffnete Intifada das Heimatland befreien würde. Und der dritten Meinung zufolge hätte die Intifada den Siedlungsbau stoppen können. Es zeigt sich aber, dass Scharon nicht zurücktreten musste. Im Gegenteil: Er ist zum populärsten [Staatsmann] in der Geschichte Israels geworden […]. Außerdem sind gegenwärtig alle palästinensischen Gebiete besetzt und schutzlos; und es gibt fast doppelt so viele Siedlungen wie vorher. Darüber hinaus haben wir unserem Verhältnis mit den Amerikanern und der öffentlichen Meinung in Israel geschadet. Auch die die letzte Verlautbarung des [Nahost-] Quartetts zeigt wohin wir es gebracht haben.'

Die Intifada hat die Welt dazu gebracht, die Palästinenser zu verurteilen

Frage: 'Sie haben auf einen vierten Standpunkt zur Intifada hingewiesen. Wie sieht der aus?'

Abbas: 'Die vierte Meinung sagt: Stoppt die 'Militarisierung der Intifada'. Wir sollten die Verpflichtungen aus der Road Map und unserer Verfassung erfüllen und dann die Welt davon überzeugen, dass wir unseren Verpflichtungen gefolgt sind und auch Scharon die seinen erfüllen muss. Stattdessen verurteilt nun die ganze Welt uns statt Scharon.'

Frage: 'Was muss die palästinensische Seite tun, um aus dieser Lage herauszukommen?'

Abbas: 'Wir müssen in unseren eigenen Reihen Ordnung schaffen. Das ist die erste Bedingung […]. Das ist aber nicht getan worden. Die vierte Ansicht bleibt schwach und findet kein Gehör.' [Im Weiteren spricht Abu Mazen über Probleme der inneren Reformen und behauptet dann, dass der getötete Führer der Hamas, Scheich Yassin, bereit gewesen sei, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Damit, so Abu Mazen, hätte das größte Problem zwischen der PA und den anderen „palästinensischen Organisationen“ kurz vor einer Lösung gestanden. Auf Nachfrage erklärt Abu Mazen, dass er es für möglich halte, dass diese Entwicklung einer der Gründe für den Beschluss der israelischen Regierung gewesen sein könnte, Yassin umzubringen, und dass Yassin innerhalb der Hamas eine eher moderate Position vertreten habe. Dann fährt er fort:] 'Der erste Schritt [um das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen] wäre die Vereinheitlichung des Sicherheitsapparates gemäß der Road Map und unserer Verfassung, dann kämen nationale Gespräche und dann Wahlen.' […]

Die drei Hauptursachen für das Scheitern der Regierung

Frage: 'Es gibt Leute, die behaupten, dass die USA und Israel ihren Rücktritt als Rechtfertigung für die israelischen Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung genutzt hätten, indem sie behaupteten, dass Präsident Arafat ihre Regierung gestürzt habe.'

Abbas: 'Drei Hauptgründe führten zum Scheitern meiner Regierung: Der erste war, dass Israel keines seiner Zugeständnisse umsetzte. Zweitens haben die Amerikaner die Sache schleifen lassen und drittens attackierten mich die Palästinenser selbst. […] Wir hatten es geschafft, für zweiundfünfzig Tage völliger Ruhe in den palästinensischen Gebieten zu sorgen, aber im August, am dreiundfünfzigsten Tag, gab es einen Anschlag in Jerusalem […] und der Waffenstillstand [hudna] platzte. [...] Ich erklärte, dass ich weiter an einer Hudna festhalten wolle, aber Scharon und auch Bush lehnten das in Scharm Al-Scheich ab, weil ihrer Meinung nach die andere Seite terroristisch sei […].

Frage: 'Wenn Israel [die Verhandlungen] scheitern ließ und die Amerikaner die Sachen schleifen ließen, wie kam es dann dazu, dass die Palästinenser sich am Sturz ihrer Regierung beteiligten?'

Abbas: 'Ich geben ihnen ein Beispiel. Bevor ich zum Gipfel von Aqaba reiste, war die Road Map [bereits] ausgearbeitet. Ich stimmte den uns auferlegten Verpflichtungen zu und dann forderten die Amerikaner von mir, dass ich in meiner Rede nicht 'vergessen' sollte, zu erwähnen, dass 'Israel ein jüdischer Staat' ist. Ich lehnte dies ab, weil ich dies zu sagen nicht als meine Angelegenheit betrachtete und teilte ihnen das auch mit.

Danach hielt ich meine bekannte Rede in Aqaba, die mit irrationaler Wut und vielen Fragen aufgenommen wurde: Warum hast Du das Leiden der Juden thematisiert? Ich antwortete, dass ich auch vom Leiden der Palästinenser gesprochen hätte. Dann kam die Frage: Warum hast Du das Problem der Flüchtlinge nicht erwähnt? Ich erklärte ihnen, dass ich über die sechs Fragen des Endstatus insgesamt gesprochen habe, von denen die Flüchtlingsfrage eine […]. Die Kritik wurde nur um der Kritik willen geübt und die Verurteilung, nur um mich zu verurteilen. Auf jeden Schritt wurde genau entgegengesetzt reagiert. Soviel zur politischen Ebene.

Auf der inneren [palästinensischer] Ebene begannen wir mit internen Reformen bis ich am 4. September zum Parlament kam und am Eingang von einer bewaffneten Menschenmenge empfangen wurde und alle Fenster eingeworfen wurden. Ich erklärte, dass ich vielleicht naiv gewesen war, Unterstützung von Scharon oder den Amerikanern zu erwarten – aber ich hätte nicht gedacht, dass meine Leute so etwas tun würden. Am folgenden Tag […] bot ich meinen Rücktritt an und ich weiß nicht, wie Israel und Amerika davon profitiert haben könnten. [...]

Frage: 'Können sie uns erklären, warum Präsident Arafat [auch jetzt] kein Interesse daran hat, Macht an den gegenwärtigen Premierminister Abu Alaa [Ahmad Qurei] abzugeben und er es den Palästinensern nicht erlaubt, ihre innere Krise in Ordnung zu bringen? Warum weigert sich Abu Ammar trotz Forderungen von internationaler und arabischer Seite Machtbefugnisse an Sie und die anderen Minister abzugeben?'

Abbas: 'Ich weiß es nicht. Vielleicht glaubt er, dass die Reformen dazu führen würden, dass man sich seiner ganz entledigt. […] Ich weiß nur, dass er in dem Moment, in dem unsere internen Angelegenheiten geklärt sind […], die Sicherheitsfragen überprüft werden und es Wahlen gibt, innerhalb von fünf Monaten im Weißen Haus empfangen würde.'

Frage: 'Worauf wartet die PA dann?'

Abbas: 'Vielleicht auf die Wahlen in Amerika. Aber das wäre reine Zeitverschwendung, denn in allem was uns betrifft, nehmen sich Bush und Kerry rein gar nichts.'

hagalil.com 08-10-04