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Israel und USA: PLO-Chef kontrolliert neue Regierung:
Arafat billigt Kabinett Kureis
Von Thorsten Schmitz
Jerusalem – Die Fatach-Bewegung von
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat am Wochenende die
Kabinettsliste des designierten neuen palästinensischen
Ministerpräsidenten Achmed Kurei gebilligt. Der bisherige
Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte im Rundfunk, die Liste müsse
nun noch dem Führungsgremium der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) vorgelegt werden, bevor das Parlament,
in dem Arafats Fatach die Mehrheit repräsentiert, voraussichtlich
noch in dieser Woche über die Kabinettsliste abstimmen werde.
Kurei hat den langjährigen Arafat-Vertrauten
Nasser Yousef zum neuen Innenminister berufen, der nominell auch für
die Sicherheitsdienste zuständig sein wird. Die bisherigen Minister
für Äußeres und Finanzen, Nabil Schaath und Salam Fajad, sollen ihre
Posten unter Kurei behalten.
Israel und die USA haben sich bereits im Vorfeld
skeptisch über Yousefs Berufung geäußert und eine Zusammenarbeit mit
einer von Arafat kontrollierten Regierung ausgeschlossen. Yousef ist
seit mehr als 40 Jahren Arafats Weggefährte und gilt wie auch der
bisherige Parlamentspräsident Achmed Kurei als loyal gegenüber dem
Palästinenserpräsidenten, dessen Einfluss nach Wunsch der USA und
Israels zurückgedrängt werden soll. Yousef soll den Sicherheitschef
Mohammed Dachlan ersetzen, den die USA und Israel als Partner
akzeptiert hatten.
Die Bildung der neuen Regierung war notwendig,
nachdem Machmud Abbas nach nur vier Monaten von seinem Amt als
erster palästinensischer Ministerpräsident zurückgetreten war. Abbas
hatte unter anderem beklagt, dass Arafat nicht gewillt war, ihm die
Hoheit über die Sicherheitsdienste zu übertragen, die laut
Friedensfahrplan grundlegend reformiert werden müssen. Die
Sicherheitsdienste sollen die palästinensischen
Terror-Organisationen Hamas und Islamischen Dschihad entwaffnen und
auflösen. Die Autonomiebehörde kündigte zudem an, es werde ein
Nationaler Sicherheitsrat geschaffen, dem Arafat vorstehe und dem
zwölf Kabinettsminister angehörten. Der Rat soll künftig für alle
relevanten Fragen bei den Sicherheitsdiensten konsultiert werden.
Israel und die USA kritisierten die Bildung des Rates bereits
mehrfach als Versuch Arafats, die Macht über die Dienste zu
behalten.
Ein Terroranschlag hat unterdessen am Wochenende
das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana überschattet. In der Nacht
zum Samstag drang ein palästinensischer Terrorist in eine jüdische
Siedlung nahe Hebron ein und erschoss einen Siedler und ein Baby.
Der Mann wurde von israelischen Soldaten getötet.
hagalil.com
29-09-03 |
