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Arafat will Vertrauten als Regierungschef:
Korei stellt Bedingungen
RAMALLAH: Neuer palästinensischer Regierungschef
soll nach dem Willen von Präsident Jasser Arafat sein langjähriger
Vertrauter Ahmed Korei werden. Arafat bat den bisherigen
Parlamentspräsidenten, als Nachfolger des zurückgetretenen Mahmud
Abbas ein neues Kabinett zu bilden.
Korei stellte jedoch Bedingungen. Er werde nur dann
die Funktion des Ministerpräsidenten übernehmen, wenn ihm die USA
und die Europäer entsprechende Unterstützung garantierten und ein
Friede wirklich erreichbar erscheine. Korei nahm Kontakt auf mit dem
US- Konsulat in Jerusalem und dem russischen Nahost-Gesandten Andrej
Wdowin. - PLO und das ZK der Fatah hatten der Nominierung Koreis
bereits zugestimmt.
Korej hatte 1993 maßgeblich zum Friedensabkommen von Oslo
beigetragen. Der 65-jährige gilt als gemäßigter Pragmatiker.
Hamas-Waffenlager im Gaza-Streifen zerstört
Die israelische Armee setzte die Angriffe auf die
radikal-islamistische Terrororganisation Hamas fort, ein Waffenlager
im Gaza-Streifen wurde mit Raketen beschossen.
Nach palästinensischen Angaben feuerte ein Hubschrauber in der Nähe
von Chan Junis Raketen auf das Haus eines führenden Hamas-Mitglieds.
Dabei seien mindestens neun Menschen verletzt worden. Der
israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte allen
Hamas-Anführern mit dem Tod gedroht.
Am Grenzposten Eres gelang es einen bewaffneten Palästinenser
aufzuhalten. Der Mann soll eine israelische Armeeuniform getragen
und das Feuer eröffnet haben, bevor er erschossen wurde.
Kommentar:
Ahmed Korei soll es richten
Von Peter
Philipp /
dw-world.de
 Nach
dem Rücktritt von Abbas hat Palästinenserpräsident Arafat seinen
Vertrauten Korei gebeten, dessen Amt als Ministerpräsident zu
übernehmen. Er wird mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wie
sein Vorgänger.
Ahmed Korei soll richten, woran Mahmud Abbas
gescheitert ist. Der 65-jährige palästinensische Parlamentspräsident
und ehemalige Unterhändler bei den Friedensverhandlungen in Oslo ist
von Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Sonntag (7. September
2003) als Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs
vorgeschlagen worden. Dies war nicht ganz überraschend. Was hingegen
wirklich überraschen würde, wäre, wenn "Abu Ala" – wie Korei seit
den Tagen des PLO-Exils bekannt ist - mehr Erfolg beschieden sein
sollte, als Abbas.
Vertracktes Zusammespiel
Denn Abbas ist nicht an fehlenden Mehrheiten
gescheitert oder an anderen widrigen Umständen, wie sie in
parlamentarischen Demokratien schon mal vorkommen. Es mangelte ihm
auch nicht an Aufrichtigkeit und gutem Willen. Was ihn zu Fall
gebracht hat, ist das vertrackte Zusammenspiel von Kräften, die
eigentlich grundverschieden sind und grundverschiedene Ziele
verfolgen, ungewollt aber doch immer wieder einander in die Hand
spielen, um zu verhindern, dass es Fortschritte in Richtung auf
einen Frieden gibt: Arafat selbst, die radikal-islamistischen
Gruppen "Hamas" und "Islamischer Dschihad" und auch die israelische
Regierung von Staatschef Ariel Scharon.
Der alternde PLO-Chef Arafat hatte sich geweigert,
dem auf Drängen des Auslandes ernannten Ministerpräsidenten Abbas
die Machtbefugnisse zuzugestehen, die dieser benötigt hätte, um
seine Aufgabe erfüllen zu können: Vor allem die Befehlsgewalt über
die Geheimdienste, die Abbas gebraucht hätte, um die radialen Gegner
eines Friedensprozesses im eigenen Lager unter Kontrolle zu bringen.
Keine großen Gesten
Die Palästinenserorganisationen "Hamas" und
"Islamischer Dschihad" hatten sich zwar zu einer dreimonatigen
Waffenruhe bereit erklärt, es war jedoch mehr als deutlich, dass
dies nicht ein Abrücken von ihrer extremen Ideologie bedeutete, die
sich nicht mit dem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten
zufrieden gibt, sondern unverändert die Zerstörung Israels fordert.
Israel schließlich hätte durch einige große Gesten
Abbas unterstützen können, solche aber blieben aus: Der zugesagte
Rückzug wurde nur eingeleitet, nur einige Hundert statt über 6000
palästinensische Gefangene wurden freigelassen, die Trennungsmauer
zwischen Israel und den Palästinensergebieten wuchs weiter und vor
allem: Israel nahm die gezielte Liquidierung von Aktivisten
besonders der "Hamas" wieder auf.
Es kam, wie es kommen musste
Auch in Washington und in der EU schließlich
versagte man: Beide gehörten – mit den Vereinten Nationen und
Russland – zu den Initiatoren der "Road Map", der neuen
Friedensinitiative, sie unternahmen aber alle nichts, um die
drohende Eskalation zu verhindern. Es kam, wie es kommen musste:
Neuer Terror, neue Vergeltung, Ende der Waffenruhe und schließlich
das Ende der Regierung Abbas. Es verdeutlicht die Lage wohl am
besten, dass die Parteien nicht einmal Sorge und Bestürzung zeigen,
sondern sich mit neuen Drohungen und neuer Gewalt in ihrem Element
zu fühlen scheinen.
hagalil.com
08-09-2003 |
