Seit der "Ära Abu Mazen":
Rückgang der palästinensischen Hetze
Aufhetzung zum Terror und Hass gegen Juden und
gegen Israel haben den israelisch-palästinensischen Konflikt
routinemäßig begleitet. Sein Ende, oder zumindest ein spürbarer
Rückgang ist Voraussetzung für den Fortschritt in den
israelisch-palästinensischen Verhandlungen und wichtiger Indikator
der Absichten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der
Zeit nach Arafat.
Seit der Wahl Abu Mazens zum Vorsitzenden der PA
macht sich ein Wandel in der Gestaltung der palästinensischen
TV-Sendungen bemerkbar. Die Fülle antiisraelischer Propaganda und
Hetze hat abgenommen. Dies ist zum Teil auf Abu Mazens Versuch
zurückzuführen, die Stimmung in der palästinensischen Öffentlichkeit
zu verändern und den gewaltsamen Konflikt zu beenden. Dazu gehört
auch ein Ende des "Führerkultes" aus der Amtszeit Arafats. Am 30.
Januar 2005 besuchte der palästinensische Ministerpräsident Abu Ala
die palästinensischen Fernsehstudios in Gaza und rief zu einem
Wandel im Fernsehprogramm und zu mehr "Objektivität und Pluralismus"
auf.
Abu Mazen hat durchzusetzen versucht, dass
antiisraelische Hetze aus palästinensischen Fernsehkanälen
verschwindet, vor allem aber aus den arabischen
Satellitenprogrammen. Abu Mazen ist sich aber auch der
Schwierigkeiten bewusst, die die tief verwurzelten Erklärungsmuster
mit sich bringen, die vorrangig im Erziehungsbereich und in den
Moscheen vermittelt wurden. Hier ist eine Auseinandersetzung mit dem
Hamas unausweichlich. Die Organisation spielt eine zentrale Rolle in
der anhaltenden Hetze gegen Israel.
Doch die palästinensischen Medien enthalten immer
noch antiisraelische Propaganda und Hetze, und es gibt noch keine
Veränderung in der Herkunft der Hetzkampagnen auf Graffiti, Postern,
Moscheen und im Erziehungssystem.
Was ist Hetze?
Die Hetze äußert sich in Aufwiegelung zum Terror,
Gewalt und Hass, in diesem Fall auf das jüdische Volk und auf
Israel, insbesondere durch Dämonisierung Israels und Dämonisierung
des jüdischen Volkes. Die Hetze kann sich im offenen Aufruf zur
Gewalt oder in indirekten Botschaften manifestieren. Sie zielen eher
auf Emotionen als auf den Intellekt. Hetze kann tagtäglich und
oberflächlich (Medien, Straßengraffiti) oder grundlegend und
langfristig (Moschee, Schule, Kindergarten, Universität) vermittelt
werden. Während der Ära Arafat waren antiisraelische und
antijüdische Hetze genährt von Arafats Äußerungen und wurden von der
palästinensischen Bevölkerung vollkommen absorbiert. Aus diesem
Grund ist der Rückgang der Hetze in ihrer alltäglichen
Erscheinungsform ein deutliches Zeichen für die neuen Absichten der
PA unter der Leitung Abu Mazens.
Änderungen durch Abu Mazen
Während der Ära Arafat widmeten sich die
palästinensischen TV-Sendungen vor allem religiösen Themen,
aktuellen Ereignissen und verschiedenen politischen Themen
(Gefangene, Jerusalem, Geschichte) und mit starkem Bezug auf die
Auseinandersetzungen mit Israel. Daneben gab es Lieder und eindeutig
propagandistische Hetzprogramme, die Gewalt und Aufstand gegen
Israel predigten. Dazu gehörten Porträts von Terroristen als Helden
und Pop-Ikonen.
Zwischen seiner Wahl und dem Gipfeltreffen in
Sharm el-Sheikh hat Abu Mazen höchst ermutigende Statements
abgegeben, worin er den Friedensprozess mit Israel pries und zum
"Ende aller Gewaltaktivitäten zwischen Israelis und Palästinensern,
wo immer sie sich befinden" aufrief (Al-Jazeera TV, 8. Februar
2005). Tatsächlich veränderte sich in der Folge das palästinensische
TV-Programm: Deutlicher Rückgang in der Zahl der Hetzlieder, die zur
Gewalt gegen Israel aufrufen. Während der Arafat Ära wurden
durchschnittlich etwa 15 solcher Lieder gesendet, während
israelischer Armeeeinsätze stieg die Zahl häufig auf 30. Seit der
Wahl Abu Mazens sank die Zahl auf drei bis fünf Lieder täglich.
Stattdessen wurden Nationallieder gesendet. Während der letzten Tage
(seit 13. Februar 2005) wurden keine dieser Lieder gesendet.
TV-Sender unterstützen die Politik Abu Mazens
Die palästinensischen Medien haben Berichte
veröffentlicht, die die Schritte Abu Mazens unterstützen und die
hoffen lassen, dass sie den eingeschlagenen Kurs Abu Mazens
erfolgreich unterstützen werden. Das palästinensische Fernsehen hat
Berichte über die aktuellen Ereignisse in sein Programm aufgenommen,
darunter Interviews mit palästinensischen Zivilisten im
Gazastreifen, die die Entsendung palästinensischer Truppen in den
Gazastreifen unterstützen und Kritik an den palästinensischen
Angriffen auf israelisches Territorium mit Qassam-Raketen sowie am
Tunnelbau zum Waffenschmuggel üben.
Beispiele
Die folgenden Bilder zeigen Palästinenser, die
sich für die Zerstörung der Waffentunnel im Gazastreifen aussprechen
(Palästinensisches Fernsehen, 2. Februar 2005). Die interviewten
Personen zeigen sich zufrieden mit den Einsätzen der
palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die Tunnel
(Palästinensisches TV, 31. Januar 2005), die nach ihren Angaben auch
zum Drogenschmuggel verwendet wurden (Al-Ayyam, 7. Februar 2005).
"Es reicht uns. Wir wollen leben und unsere
Kinder ernähren, die (vor Hunger) schreien." |
"Eine Anzahl der Einwohner des Gebietes, in
dem der Tunnel entdeckt wurde, begrüßten die Zerstörung dieser
Tunnels." |
Darüber hinaus gibt es deutlich mehr Sendebeiträge
über Kultur, Lifestyle, Unterhaltung, Sport, Spielshows, Internet,
etc. Der Personenkult, der für das Regime Arafats charakteristisch
war, ging zurück und die Betonung liegt nun auf der Bedeutung der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Veränderte Terminologie
Berichten
zufolge haben Programmdirektoren die Anweisung erteilt, feindliche
Begriffe wie "der zionistische Feind" und "israelische
Besatzungssoldaten" aus den Sendungen zu nehmen. Bis jetzt (8.2.05)
gibt es keine Anzeichen auf signifikante Veränderungen in dieser
Terminologie, und die israelische Armee wird immer noch als
"israelische Besatzertruppen" bezeichnet. Jedoch wird der
Verteidigungsminister nicht mehr "Kriegsminister" genannt, sondern
nunmehr "Armeeminister".
Maher al-Rais, Direktor des Palästinensischen
Fernsehens, erläutert einem Reporter des israelischen Fernsehens
(Arutz 2) seine Entscheidung über die Änderung der Terminologie im
palästinensischen Fernsehen. Tatsächlich konnten bisher keine
Veränderungen festgestellt werden (Israelisches Fernsehen, Arutz 2,
20. Januar 2005).
Karikaturen
Veröffentlichung von antiisraelischen Cartoons im
"Sprachrohr der PA", Al Hayat Al Jadeedah:
In palästinensischen Medien erscheinen weiterhin
antiisraelische Cartoons der Karikaturistin Omayya Joha, die durch
ihre verleumderischen Zeichnungen bekannt wurde. Omayya Joha steht
politisch der Ideologie des Hamas nahe. Ihr Ehemann, ein
Hamas-Terrorist, starb 2003 bei einem Feuergefecht mit israelischen
Soldaten.
Israel stachelt zum Krieg an, Omayya Joha, Al
Hayat Al Jadeedah, 16. Januar 2005 |
Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon
verglichen mit dem Tsunami in Südostasien, der im Dezember 2004
etwa 300.000 Personen tötete, Omayya Joha, Al Hayat Al Jadeedah,
15. Januar 2005 |
Freitagsgebete
Ein Beispiel für kleine Veränderungen in der
antiisraelischen Hetze ist in den Freitagspredigten des
Hamas-nahestehenden Sheikhs Ibrahim Madeiras, Hauptgeistlicher in
Gaza, zu bemerken. Seine Predigten beinhalten grobe antiisraelische
Propaganda und Hetze (teilweise antisemitisch) und werden live im
von der PA kontrollierten Fernsehen übertragen. Während der
vergangenen Wochen konnte folgendes festgestellt werden:
28. Januar 2005: Ein Teil der Predigt widmete sich
der Erklärung gegenüber den Gottesdienstbesuchern, warum die
Waffenruhe wichtig ist (als "Ruhezeit für die Kämpfer")
20. Januar 2005: Während des Gebetes zum Opferfest, an dem Abu Mazen
teilgenommen hatte, sprach der Sheikh über einen neuen Kurs der PA
und verurteilte die "Anarchie der Waffen", mit Verweisen auf
religiöse Begründungen
11. Februar 2005: Die Freitagspredigt wurde nicht übertragen.
4. Februar 2005: In der Freitagspredigt am 4.2. merkte der Sheikh
jedoch an, dass die Palästinenser das Land von 1948 noch nicht
abgetreten haben. Er kündigte an, die Palästinenser würden auf
dieses Gebiet zurückkehren, und zwar nicht im Rahmen von politischen
Verhandlungen, selbst wenn es sich um eine Angelegenheit handle, die
noch zukünftige Generationen betreffe. "Dies bedeutet nicht, dass
wir Jerusalem, Haifa, Jaffa, Lod, Ramle und Tel Aviv abgetreten
haben", so Sheikh Ibrahim Madeiras am 4.2.2005.
Schulen
Berichten zufolge soll das palästinensische
Erziehungsministerium Schulen in der West Bank angewiesen haben,
antiisraelische Terminologien (z.B. "verheertes Land") nicht mehr zu
gebrauchen. Bislang ist nicht klar, ob und wie diese Anweisung
umgesetzt wird.
Zeitungen
In palästinensischen Zeitungen wird Israel häufig
noch durch Anschuldigungen verunglimpft, die auf glatten Lügen
basieren. Zum Beispiel hat Al hayat Al Jadeedah am 4. Febr. 2005
eine Pressemeldung des "National Guidance Department" im Osten
Ramallahs übernommen, das Palästinenser davor warnt, sich nicht
verdächtigen Gegenständen und Landminen zu nähern (sic). Nach der
Mitteilung sollen die "Besatzungssoldaten" oder Siedler die
Sprengsätze in vielen Gebieten gelegt haben, darunter in der Nähe
von Brunnen, Schulen und Ackerland. Als Begründung wurde angegeben,
die "Besatzungssoldaten wollen das palästinensische Volk auf
verschiedenen Wegen zwingen, ihr Land zu verlieren", so die
palästinensische Zeitung am 4.2.2005.
Fazit
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Abu Mazen
und andere hochrangige Vertreter der Palästinensischen
Autonomiebehörde positive Signale setzen, die vielleicht den Beginn
eines Wandels ankündigen. Jedoch hat die PA bisher nur
oberflächliche Schritte eingeleitet.
Um die Hetze in Zukunft zu unterbinden und
grundlegende Veränderungen im palästinensischen Bewusstsein
gegenüber Israel einzuleiten, wird die PA sehr viel effektiver und
langfristiger gegen die antiisraelische Hetze vorgehen müssen. Dazu
gehören:
- Tiefgreifende Veränderungen in den
palästinensischen Medien: Ausstrahlung positiver Statements von
Vertretern der palästinensischen Führung, Absetzung aller
verleumderischen Lieder und Programme, andere Terminologien in
Bezug auf Israel.
- Reinigung der Straßen von antiisraelischer
Propaganda: inklusive der öffentlichen Einrichtungen,
insbesondere der Schulen.
- Ende der Herstellung und Verbreitung von
Büchern, Kassetten und CDs, die Hass und Gewalt gegen Juden
predigen (einige davon sind Importwaren aus Ägypten und
Saudi-Arabien).
- Ende der Hetze in den Moscheen und verstärkte
Beobachtung der Prediger, vor allem derjenigen, die in
Verbindung mit dem Hamas stehen.
Botschaft des Staates Israel
Quelle: Intelligence and Terrorism Information Center at the Center
for Special Studies (C.S.S.), Special Information Bulletin:
Anti-Israeli incitement by the Palestinian Authority since the
election of Abu Mazen,
http://www.intelligence.org.il/eng/sib/2_05/abu_mazen.htm
hagalil.com
27-02-2005 |