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Internationaler Währungsfonds IWF:
Arafat überwies $ 900 Mio. auf ein Geheimkonto

Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, zog nach kurzer Beratung mit seinem geschäftlichem Berater, Muhamad Rashid, 900 Millionen Dollar von Steuerrückggaben ab, welche die Autonomiebehörde von Israel für Benzin, Zigaretten und alkoholische Getränke erhalten hatte, und zahlte das Geld auf ein geheimes Konto ein, das einzig und allein auf Anweisung Arafats hin benutzt werden kann. Das teilte die größte israelische Tageszeitung Yediot Aharonot am Sonntag mit.

Ca. 700 Mio. Dollar aus dieser Summe wurden in den Kauf von 70 verschiedenen Handelsgütern innerhalb und außerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) investiert, unter anderem in Erdöl-, Zementmonopole und Speditionen.

Dies ist einer der herausragendsten und interessantesten Befunde in dem aktuellen Bericht über die Wirtschaft und die Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von zwei führenden Wirtschaftswissenschaftlern des Internationalen Währungsfonds (IWF), Adam Banat und Karim Nashashibi, verfasst wurde. Der Bericht wurde am Wochenende auf einer Pressekonferenz in Dubai veröffentlicht, wo die Jahresversammlung des Fonds und der Weltbank abgehalten wurde.

Die Summe von 900 Millionen Dollar, die laufende Zahlungen von ca. 100 Millionen Dollar pro Jahr und Gewinne aus den Investitionen beinhaltet, hat sich auf dem Geheimkonto im Laufe von 5 Jahren angehäuft (zwischen 1995 bis April 2000). Dann wurde die Existenz des Kontos aufgedeckt und dies den Spenderstaaten mitgeteilt.

Nach Aussage der Wirtschaftswissenschaftler wurden die meisten geheimen Investitionen Arafats bereits von dem neuen palästinensischen Finanzminister, Dr. Salam Fayyad, aufgedeckt, der in der Vergangenheit ebenfalls ein führender Wirtschaftswissenschaftler beim IWF war, und der dann zur öffentlichen Leitung wechselte. Auf die Frage von Journalisten, ob Arafat immer noch über einige Hundert Millionen Dollar verfüge, "deren Spuren sich im Sand verlaufen", antwortete Nashashibi, dass der Grossteil der geheimen Gelder sich nun in öffentlicher Hand befindet. Jedoch bestehe in jedem System die Möglichkeit des Missbrauchs. "Wir versuchen eine vollständige Abrechnung zu erzielen, Schritt für Schritt", so Fayyad.

Zusätzlich zu den neuen Details über Arafats Konto, dessen Existenz seit einigen Jahren bekannt ist, widerlegt der Bericht der Wissenschaftler einen beträchtlichen Teil der angeblichen „Wahrheit“ über die enormen Einbußen, die die Intifada in der palästinensischen Wirtschaft angerichtet haben soll und die auch in der Diskussion der Weltwirtschaft schon Wurzeln geschlagen hat. Sie zeigt dagegen, dass es im vergangenen Jahr sowohl im geschäftlichen Bereich, als auch in der Beschäftigung und im Lebensstandard Verbesserung gegeben hat. (...)

Die Wissenschaftler des IWF gehen davon aus, dass eine dringende Auslandshilfe von einer Milliarde Dollar – ein Teil als Etat, der andere Teil in Form von Investitionen – die palästinensische Wirtschaft wieder auf die Beine stellen und für produktive Aktivitäten sorgen könnte. (...)

Der Hauptgrund für den Bruch in der palästinensischen Wirtschaft, so nimmt man an, ist die israelische Politik der Abschottung und der Abriegelung, die den freien Verkehr innerhalb der Autonomiebehörde und zwischen ihr und Israel verhindert. Weiterhin sagte Banat, dass "erst, wenn es eine Verbesserung im Sicherheitsbereich gibt und Israel sich sicher genug fühlt, um die Beschränkungen zu lockern", die palästinensische Wirtschaft wieder vollständig gedeihen wird. Und auf Arabisch fügte Nashashibi hinzu, dass die Beziehungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel auf extreme Weise zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewirkt hätten: "Für ihre Produkte und Dienstleistungen gibt es einen riesigen Markt direkt nebenan. Die palästinensische Wirtschaft profitiert davon auf eine Art und Weise, die nicht zu übertreffen ist."

Der IWF lobt die beiden Reformwellen in der Wirtschaftsleitung, die der palästinensische Finanzminister, Dr. Fayyad, leitete. Unter anderem wurden mutige Schritte unternommen, sowohl in der Zahlungsregelung an die Sicherheitsstellen (ca. die Hälfte von ihnen erhält jetzt eine Bankeinzahlung und nicht einen Umschlag vom Vorsitzenden), als auch in der Aufdeckung geschäftlicher Aktivitäten und verdeckter Investitionen. Die Stiftung weist mit Genugtuung darauf hin, dass sich die palästinensische Wirtschaft heute auf ein annehmbares Niveau von Offenheit und Transparenz hinbewegt.

Quelle: Yediot Aharonot
© Botschaft des Staates Israel

hagalil.com 26-09-2003

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