Problematische Realität:
Mangel an PA-Aktionen gegen den Terror
Nachrichtenartikel von Amos Harel und Jonathan
Lis, Ha'aretz, 24.07.2003
Übersetzung Daniela Marcus
Einige ranghohe Armee- und Geheimdienstbeamte
werden zunehmend kritischer bezüglich der offensichtlichen Weigerung
der palästinensischen Regierung, gegen Terrororganisationen in den
Territorien vorzugehen.
Sicherheitsbeamte haben empfohlen, dass
Premierminister Ariel Sharon bald seiner Verpflichtung, einige
hundert palästinensische Gefangene freizulassen, nachkommen soll.
Doch er soll weitere Freilassungen von Gefangenen und Gesten des
guten Willens solange vermeiden, bis die Palästinenser bewiesen
haben, dass ihre Absichten ernst sind.
Gestern traf sich das eigens gegründete
Ministerkomitee zur Freilassung von Gefangenen und entschied im
Prinzip, dass 530 Gefangene freigelassen werden sollen. Die
Freilassung von Aktivisten der Hamas oder des Islamischen Dschihad
soll jedoch vertagt werden, bis die Regierung neu darüber abgestimmt
hat.
Leiter der Verteidigung befürworten –basierend auf
der Annahme, dass die palästinensischen Gefangenen auf der
gegenwärtigen Liste keine Sicherheitsbedrohung darstellen-, deren
Freilassung zu beschleunigen, um damit Israels Verpflichtungen
gegenüber dem Friedensprozess zu beweisen. Doch damit sollte die
Freilassung dann vorerst ein Ende haben, teilten ranghohe
Sicherheitsbeamte gestern Ha'aretz mit.
Ein Offizieller sagte, die Hudna –die dreimonatige
einseitige palästinensische Feuerpause- wird sorgfältig beobachtet,
und die Anzahl der gewalttätigen Angriffe ging drastisch zurück.
Doch die Palästinenser halten sich nicht an andere gemeinsame
Abmachungen. Er sagte: "Es wurde eine problematische Realität
geschaffen. Die israelische Öffentlichkeit ist glücklich über die
Gespräche und das Ende der Gewalt, während sich die Terrorgruppen
tatsächlich auf eine Erneuerung der Angriffe vorbereiten. Und die PA
unternimmt nichts gegen sie. Wenn die Terroristen in einigen Wochen
beschließen, dass die Feuerpause ein Ende hat, werden wir vor
vollendeten Tatsachen stehen."
Die Quellen sagen, dass Israel der PA häufig
Informationen über Terrorpläne liefert, doch palästinensische
Sicherheitsdienste haken diese als "Warnungsgeschwätz" ab, oder sie
verhaften die Leute höchstens für einen oder zwei Tage. Die Quellen
sagen, obwohl die Sicherheitskooperation mit Israel verstärkt wurde,
zeigt die PA keine Anzeichen für die Absicht, Terrorgruppen zu
entwaffnen oder Schlüsselfiguren zu verhaften.
Ein ranghoher Beamter des Generalhauptquartiers
sagte, das Aufheben der Restriktionen hinsichtlich der
Fortbewegungsmöglichkeiten der Palästinenser entlang der
Nord-Süd-Hauptstraße im Gazastreifen wird von den Terrorgruppen für
die Vorbereitungen von neuen Feindseligkeiten ausgenützt. Sie
trainieren den Einsatz von Raketen, die Herstellung von Bomben und
den Infanteriekampf. Sie bringen gesuchte Männer von einem Ende des
Gazastreifens zum anderen, damit diese ihr Know-how austauschen
können. Die Quellen sagten, Hamasmänner schossen diese Woche zwei
Raketen ab, offensichtlich, um deren Reichweite zu testen. Sie
versuchen, diese von der gegenwärtigen 8-km-Reichweite auf 12 bis 13
Kilometer zu erhöhen.
Gestern Nacht wurden aus dem Gazastreifen zwei
Kassam-Raketen nach Israel abgefeuert. Sie gingen jedoch irgendwo
auf PA-Gebiet nieder.
Südwestlich von Dschenin verhaftete die IDF zwei
Aktivisten des Islamischen Dschihad, die ein Selbstmordattentat in
Israel geplant hatten.
Ein junger jüdischer Mann erlitt gestern abend am
Eingang des Flüchtlingslagers Shuafat bei Jerusalem
Stichverletzungen im Rücken. Er wurde von vier palästinensischen
Jugendlichen angegriffen, als er mit dem Fahrrad auf dem Weg nach
Pisgat Ze’ev unterwegs war. Die vier Angreifer flohen und ihr Motiv
blieb unbekannt. Der Fahrradfahrer wurde zur Behandlung seiner
mittleren Verletzungen ins Universitätskrankenhaus Hadassa En Kerem
gebracht.
Schon früher am Tag verhaftete die Polizei 200
Palästinenser aus Hebron und Nablus, weil sie sich ohne gültige
Erlaubnis im Flüchtlingslager Shuafat aufhielten. Dieses
Flüchtlingslager liegt nördlich von Jerusalem und unterliegt der
Stadtverwaltung.
hagalil.com
24-07-2003 |