[ARCHIV]

Palästinensische Flüchtlinge:
Integration statt Rückkehr

Über 3,5 Millionen Palästinenser gelten heute als Flüchtlinge, von denen die meisten in den palästinensischen Gebieten oder den arabischen Nachbarländern leben. Ihr zukünftiger Status stellt eine der zentralen noch offenen Fragen im Friedensprozess dar. Die Anerkennung des prinzipiellen Rechts auf Rückkehr und die tatsächliche Rückkehr eines großen Teils der Flüchtlinge ins heutige Israel ist eine der zentralen palästinensischen Forderungen. Nur ganz wenige palästinensische Politiker wie Sari Nusseibeh haben öffentlich die Rückkehr der Flüchtlinge infrage gestellt.

Auch der folgende Artikel spricht sich nicht gegen das Rückkehrrecht aus, fordert aber insbesondere Libanon und Syrien auf, die in den beiden Ländern lebenden palästinensischen Flüchtlinge zu integrieren. Als ein gelungenes Beispiel für die Integration führt der Autor, Ata'ullah Mansur, Deutschlands Flüchtlingspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Text erschien in der arabischen, in Jerusalem herausgegebenen Tageszeitung Al-Quds am 25. Juni 2004:

"Die Flüchtlinge - positive Impulse für die Aufnahmeländer"

"Äußerungen von Präsident Yassir Arafat gegenüber Redakteuren der [israelischen] Zeitung Ha’aretz haben eine hitzige Debatte entfacht. Das betrifft insbesondere jene Erörterungen, mit denen Präsident Arafat verdeutlichen wollte, dass er versteht, wenn die Juden in Israel sich Sorgen über die palästinensische Haltung machen, auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu beharren. [Arafat versicherte], dass er um die Angst der Juden vor einer demographischen [Durchdringung] und dem Verlust des jüdischen Charakters von Israel wisse, wenn der Anteil arabischer Bürger in Israel steigen würde. [1]

Nun kann der neutrale Beobachter durchaus verstehen, dass die Flüchtlinge auf ihrem Recht auf Rückkehr zu ihren Häusern und ihrem Eigentum bestehen, obwohl der Blick auf die Geschichte einer Vielzahl von Staaten im vergangenen Jahrhundert es kaum erlaubt, auf eine gemeinsame internationale Anerkennung dieses natürlichen Rechts zu vertrauen. […] Meine Aufmerksamkeit richtet sich [daher] besonders auf diejenigen [Positionen in der Debatte], die das übliche Beharren auf den natürlichen Rechten der [palästinensischen] Flüchtlinge infrage stellen.

So meinte einer von ihnen, dass Präsident Arafat das Rückkehrrecht [nur] für eine bestimmte kleine Gruppe von Flüchtlingen fordere, die im Libanon leben, wo sie stärker unter Repression und Diskriminierung litten als ihre Brüder in den übrigen arabischen Staaten. Der Vertreter dieser Ansicht fügte hinzu, dass die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Libanon die Regierungen Syriens und Jordaniens dazu veranlassen werde, die [Rechte der bei ihnen lebenden] Palästinenser noch stärker zu beschränken, um auf diese Weise eine Rechtfertigung dafür zu schaffen, sie loszuwerden!

Als ich diese Äußerungen hörte, begann ich nach jemandem zu suchen, der sie wie ich missbilligte und ihnen [etwas] entgegen zu setzen hatte. Doch ohne Erfolg. Das macht deutlich, wie Syrien und Jordanien und die ‚übrigen Aufnahmeländer(!)’ allein darauf aus sind, die Flüchtlinge loszuwerden. Und wohl um ihnen zu ihrem Recht ‚zu verhelfen’ und ihre Forderungen nach Rückkehr zu verwirklichen, greifen sie auf das Mittel zurück, sie unter Druck zu setzen!

Zum Beispiel begründet der Libanon - also der arabische Staat, der am stärksten von der Anwesenheit der Palästinenser betroffen ist - seine ungerechte Politik [gegenüber den Flüchtlingen] damit, dass sie doch nur dem Schutz ihrer nationalen Rechte diene. Dies, obwohl der Libanon immer noch darauf hofft, wieder ein Tourismus-Land zu werden, in dem Ausländer freundlich empfangen werden und obwohl das Land vom palästinensischen Potential an billigen Arbeitskräften und der internationalen Hilfe profitiert, die ein [wichtiger] ökonomischer Faktor ist und einen Markt für den Absatz libanesischer Produkte eröffnet. Trotz alledem bestehen die Regierungen Libanons seit 56 Jahren darauf, die Palästinenser aus vielen Feldern und Branchen der libanesischen Wirtschaft herauszuhalten.

Jordanien und 'nach ihm' Syrien waren Länder, die die Palästinenser mit offenen Armen empfingen. Trotz des blutigen Zusammenstoßes im Juli 1970 kann man das jordanisch-palästinensische Zusammenleben in den Grenzen des jordanisch-haschemitischen Königreiches als erfolgreiches Experiment ansehen, das allen diente. Ich glaube nicht, dass sich heute auch nur ein vernünftiger Jordanier Amman ohne die Palästinenser vorstellen kann. So wie auch die führenden Vertreter der jordanischen Industrie mit palästinensischer Herkunft eindeutig bezeugen können, dass der jordanische Gerichtshof heute eine vollwertige Instanz darstellt, die es geschafft hat, regionalistische und separatistische Tendenzen zu überwinden. Trotz der Armut Jordaniens an natürlichen Ressourcen war die palästinensische Immigration im Großen und Ganzen ein Segen, der zur Bereicherung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens in Jordanien […] beigetragen hat.

Zweifellos nützte die jordanische Politik zur Förderung der Einheit unter den [Bevölkerungsgruppen] dem Land. Und auch der Libanon würde aus der Anwesenheit der Palästinenser im Land größeren Nutzen ziehen, wenn er dieselbe Politik verfolgte.

Das jordanische Experiment ist nicht das erste in der Geschichte der Menschheit. Wer sich für Geschichte interessiert, weiß, dass Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg dutzende Millionen junger Menschen und den 'Großteil seiner Industrie' verlor, es innerhalb weniger Jahrzehnte dank Millionen angeworbener Arbeiter aus der Türkei und 'vielen Staaten Osteuropas, die unter dem Einfluss des sozialistischen Lagers standen', schaffte, seine Gesellschaft und seine Wirtschaft wieder aufzubauen.

Ich erinnere mich gut daran, wie ich im Sommer 1960 in Westberlin die Quartiere der aus Ostdeutschland eintreffenden Arbeiter besuchte, wo sie von der Bundesrepublik willkommen geheißen und dorthin gebracht wurden, wo sie gebraucht wurden. Diese deutsche Praxis hatte nicht [etwa] zur Folge, dass die Deutschen aus dem Osten ihre Rechtsansprüche verloren - denn ich weiß, dass jeder Deutsche, der am Tag [seiner] Flucht in den Westen Haus und Land zurückließ, diese nach 1990 und dem Fall der Berliner Mauer, 'die 1961 errichtet worden war, um Fluchtaktionen in den Westen zu verhindern', zurückbekam.

Mit anderen Worten: Die Deutschen flohen, ließen sich [woanders] nieder, verloren dabei ihre Rechtsansprüche nicht und Westdeutschland profitierte von ihren Ressourcen in der bestmöglichen Weise. Dagegen sterben die Kinder des palästinensischen Volkes als Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern und werden von den [arabischen] Brüdern mit nichts als Parolen versorgt. Die aber machen weder dick, noch stillen sie den Hunger.

Der Libanon hat die Ressourcen sowie die Loyalität und Sympathie von hunderttausenden palästinensischer Flüchtlinge im Land verspielt. Schon Anfang der achtziger Jahre war ich im Libanon und konnte dort mit eigenen Augen das Trauerspiel ansehen, während Jordanien im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten vom Humankapital der Palästinenser profitierte. Nun [habe ich gut Reden], denn ich kann in meinem eigenen Land leben. Ich habe daher nicht das moralische Recht, den Flüchtlingen das Rückkehrrecht streitig zu machen. Ich erlaube mir allerdings, allen arabischen und 'nicht-arabischen' Staaten zu erklären, dass die Aufnahme von Unterdrückten nie aus Wohltätigkeit und Menschenfreundlichkeit geschieht.

Vielmehr stützen sich etwa die Vereinigten Staaten – als größte und stärkste Volkswirtschaft der Welt – um ihren Rang zu behaupten, in erster Linie auf die Anlockung menschlicher Ressourcen. Und weil die USA diesen Rang innehaben, können sie sich dabei [sogar] die am besten ausbildeten jungen Menschen aussuchen. Doch letztlich stellt jeder Einwanderer eine Produktivkraft dar - und ich denke nicht, dass gerade die Kinder Palästinas in puncto Leistung und Tatkraft den besten Kindern der [anderen] arabischen Völker nachstehen würden."

hagalil.com 30-06-04