Leitartikel, Haaretz, 15.08.2002
Übersetzung Daniela Marcus

Über mehrere Wochen hinweg haben in den Territorien Verhandlungen zwischen allen palästinensischen Organisationen, inklusive Hamas und Islamischem Jihad, stattgefunden. Sie ließen Hoffnungen aufkeimen, dass all diese Organisationen eine gemeinsame ideologische Basis für eine neue Art des politischen Engagements formulieren würden. Doch der Entwurf des Dokuments, der diese Woche in der libanesischen Zeitung "A Safir" veröffentlicht wurde, ist weit weg von einem Übereinkommen. Er ist jedoch Anhaltspunkt für ein Weltbild. Dieses Weltbild ist enttäuschend, denn es ist schwer, darin irgendwelche Elemente zu finden, mit denen es möglich wäre, einen ernsthaften politischen Dialog zu entwickeln.

Praktisch gesehen sagten Hamas und Islamischer Jihad, dass sie die Prinzipien dieses Entwurfes nicht akzeptieren und ihre Sprecher machten klar, dass sie den bewaffneten Kampf und die Selbstmordanschläge fortsetzen würden. Doch auch ohne die Ablehnung der Hauptpunkte dieses Dokuments durch diese beiden Organisationen, ist es zweifelhaft, ob die israelische Öffentlichkeit selbst diese Prinzipien akzeptieren könnte. Denn diese enthalten unter anderem das Recht auf Rückkehr, das in viel heftigerer Sprache formuliert wird als während des Gipfels der Arabischen Liga, der im März in Beirut stattgefunden hatte.

Die Definitionen der palästinensischen Ziele sind problematisch: Die Gründung eines Staates auf dem ganzen Gebiet, das seit 1967 besetzt ist und ein kompromissloses Bestehen auf dem Rückkehrrecht hindert nicht daran, diese Ziele als Zwischenziele zu deuten. Die Klarstellung lautet, dass die Organisationen, die dieses Abkommen unterzeichnen, es nur als zwischenzeitliche Verpflichtung betrachten. Es ist Teil eines Stufenplanes. In dieser Zeit sollte alles, was man bekommen kann, auch genommen werden, ohne das eigentliche Ziel aufzugeben, das da heißt: ein palästinensischer Staat auf dem ganzen Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan.

Prinzipien wie diese untergraben das Vertrauen, auf dem jede Verhandlung –und natürlich jedes Abkommen- basiert sein muss. Ziel der palästinensischen Autonomiebehörde ist es, alle Gruppen unter einen Hut zu bekommen, und zwar mit möglichst großer öffentlicher Unterstützung. Doch wenn diese Prinzipien tatsächlich akzeptiert werden, könnte die PA das weitaus wichtigere Ziel verfehlen, nämlich einen palästinensischen Staat zu erhalten, der in Frieden neben dem israelischen existiert.

Die positiven Elemente dieses Entwurfs sind: die Notwendigkeit für allgemeine instituionelle Reformen; die Gründung eines demokratischen Staates mit Mehrparteiensystem; die Befreiung von der Korruption; die Basisprinzipien der Gleichheit; die Rechtsstaatlichkeit; Gewaltenteilung; garantierte bürgerliche Rechte für alle. Diese positiven Elemente können jedoch nicht von den kämpferischen Elementen des Dokuments getrennt werden.

Israel hat ein Interesse daran, als Nachbarn einen unabhängigen, souveränen, demokratischen Staat zu haben, der seinen Bürgern zivile Rechte gewährt. Doch auch ohne sich in die Art des Regimes, das gegründet werden soll, einzumischen, muss es Israel möglich gemacht werden, mit einer zentralen palästinensischen Autorität zu sprechen, die ihre Politik allen Gruppen auferlegen kann, inklusive den islamischen Extremisten. Die meisten Israelis würden den Dialog zum Aufbau eines Staates mit solch einer Autorität unterstützen. Doch die gleiche israelische Öffentlichkeit kann sich nicht mit den allgemeinen Drohungen, die in den bisherigen Veröffentlichungen präsent sind, abfinden.

Wenn die PA eine geeignete Plattform für politische Verhandlungen schaffen will, kann sie ihren Extremisten nicht erlauben damit fortzufahren, die Agenda zu diktieren – nicht vor Ort und nicht am Verhandlungstisch.