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MEMRI Special Dispatch – 11. Januar 2005

Wahl als Beweis für demokratische Kultur:
"Die Araber beneiden die Palästinenser"

In den vergangenen Wochen beherrschten die Präsidentschaftswahlen die politische Berichterstattung in den palästinensischen Medien. Neben den Programmen der Kandidaten hinsichtlich des Nahostkonfliktes oder der Korruption innerhalb der PA stand dabei auch die Bedeutung der Wahl als Gradmesser für einen demokratischen Wandel der palästinensischen Gesellschaft im Mittelpunkt der Diskussionen.

Am Tag nach der Wahl veröffentlichte dazu die PA-nahe palästinensische Tageszeitung Al-Ayyam einen Kommentar, in dem der demokratische Charakter der Wahl selbst, insbesondere aber auch der Debatten und Auseinandersetzungen in deren Vorfeld, hervorgehoben wird. Nicht der Sieg von Mahmud Abbas steht hier im Vordergrund der Analyse, sondern der Ablauf des politischen Ordnungsprozesses und der damit nach Ansicht des Autoren verbundene Nachweis einer demokratischen politischen Kultur. Der im Folgenden dokumentierte Kommentar von Hassan al-Batal erschien am 10. Januar 2005 unter dem Titel:

"Die Araber beneiden die Palästinenser"

"Die Palästinenser haben gestern bewiesen, dass die 'Kultur des Todes' nicht mehr als ein Anfall war, wie ein vorübergehender Schupfen. Sie haben bewiesen, dass die Kultur des Lebens und der Freiheit der gesunde Normalzustand ist. […]Wahlen sind eine demokratische Art der Völker (der Ethnien und Bevölkerungsgruppen) ihr Recht auf Selbstbestimmung zu praktizieren - die Herrschaft des Volkes über sich selbst. Wodurch aber zeichnet sich die palästinensische Demokratie ganz besonders aus? […]

Ganz klar hatte der gewöhnliche Palästinenser zunächst noch seine Skepsis zum Ausdruck gebracht, als die Kampagne zur Registrierung der Wähler begann. Ganz klar war ihm schließlich aber auch, warum er an die Wahlurnen getreten ist. Hin und her gerissen zwischen Zweifel und Akzeptanz, erkannte der Bürger und Wähler, dass diese Wahlen ernst zu nehmen waren und dass er mit seiner Stimme die zukünftige Politik der Regierung, des [politischen] Systems und die Position in den zukünftigen Verhandlungen [mit Israel] bestimmen sowie seine Eignung zur politischen Selbstbestimmung dokumentieren würde.

Es sieht so aus, als sei die Überzeugung von der Bedeutung der Wahlen unter den Wahlbürgern gewachsen, als der Übergangspräsident der palästinensischen Regierung am Vorabend der Präsidentschaftswahlen den Termin für die [anstehenden] Parlamentswahlen auf den 27. Juli [2005] festlegte. Der zweifelnde Bürger glaubte zu Beginn der Kampagne zur Wählerregistrierung nicht daran, dass die erste Etappe der Kommunalwahlen tatsächlich zum festgelegten Termin stattfinden würde. Die Wahlen aber fanden statt und so vertrauten die Bürger auch darauf, dass die Präsidentschaftswahlen zum festgelegten Termin stattfinden würden. Und sie glauben jetzt auch, dass die Parlamentswahlen an dem Termin stattfinden werden, den der Präsident der nationalen Übergangsregierung per Dekret festgelegt hat.

So gewann die Staatsgewalt an Glaubwürdigkeit und das wählende Volk belohnte sie mit einem breiten Zuspruch zu den Präsidentschaftswahlen. Mit einem noch größeren Zuspruch wird das Volk sie vielleicht bei den Parlamentswahlen belohnen – zumal sich Hamas und der [Islamische] Djihad an der Wahl beteiligen werden!

Es hat Idealisten gegeben, die allgemeine Wahlen des Präsidenten, des Parlaments und Kommunalwahlen in einem Schritt abhalten wollten. Es gab Demokraten, die ein Wahlrecht anstrebten, das eine Balance zwischen Listenwahl und Direktmandaten geschaffen hätte. Außerdem gab es in der Bevölkerung und im Parlament Auseinandersetzungen über eine 'Frauenquote'…. Und alle diese Forderungen sind prinzipiell völlig legitim.

Am gestrigen Wahltag habe ich mich über den Enthusiasmus der Fatah-Jugend und der Jugend der anderen Parteien und Kandidaten gefreut, denn dies ist die Generation der Intifada bzw. der zwei Intifadas. Mit ihrem Enthusiasmus, so könnte man sagen, haben sie nun eine dritte Intifada zum demokratischen Wohle Palästinas gestartet.

Angesichts dessen wird sich das im Juli zu wählende Parlament grundlegend vom ersten Parlament unterscheiden – das gilt für seine Glaubwürdigkeit als Repräsentanz des Volkes und der Wähler ebenso wie für die Stärkung der gesetzgebenden Gewalt als Kontrolle der Exekutive und ihrer Politik. Auch die neuen Abgeordneten werden wissen, dass das Wahlvolk sie bei der Ansetzung der – wie wir hoffen - dritten Parlamentswahlen zur Rechenschaft ziehen wird.

In der Vergangenheit haben wir uns in der Frage der Gewaltenteilung gemüht und gestritten, nun werden die Wahlurnen in diesem demokratischen Ringen entscheiden – in dem Wissen, dass es der aus den drei Säulen des PLO-Vorsitzenden, dem PA-Präsidenten und dem Regierungschef bestehenden Exekutive [in der Vergangenheit] gelungen ist, ihre Differenzen zu überbrücken und sie damit ein 'gutes Beispiel' für die [Zusammenarbeit] zwischen der Fatah nahe stehenden Kräften und anderen Kräften gegeben hat.

Erster Gewinner dieser Wahl ist in jedem Fall das palästinensische Volk. Es steht heute an erster Stelle unter den arabischen Demokratien und ist den Völkern ebenbürtig, die die Demokratie schon lange praktizieren. Vielleicht mögen unsere Mittel im bewaffneten und politischen Kampf diesem oder jenen nicht gefallen haben, die palästinensische Demokratie aber gefällt allen - unseren Gegnern noch mehr als unseren Freunden.

Die arabischen Völker beneiden heute das palästinensische Volk."

THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH INSTITUTE (MEMRI)
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hagalil.com 12-01-05

 

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