Der Scheck über 70 Millionen Neue Israelische Schekel (Anmerkung: 1,00 € = 4,74 NIS), den der palästinensische Finanzminister Salam Fayad in den nächsten Tagen erhalten wird, wird nur einen kleinen Teil dessen decken, was die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit benötigt. Die zwei Milliarden NIS Steuergelder, die Israel seit Januar 2001 aufgrund der Eskalation der Gewalt zurückhält, wären für die Palästinenser von weitaus größerem Nutzen, sie wären zumindest ein Anfang, um aus der gegenwärtigen Not herauszukommen.

Bis Israel entschied, sie zurückzuhalten, waren die nun eingefrorenen Gelder ein bedeutender Teil des PA-Budgets. Das Geld –etwa 50 Millionen $ im Monat (Anmerkung: 1,00 € = 1,00 $)- stammt aus Mehrwertsteuer-Einnahmen, Steuern, die von palästinensischen Arbeitern in Israel bezahlt werden, Zolleinnahmen und Verbrauchssteuern auf Benzin und Zigaretten. Dies sind etwa 70% des monatlichen Budgets für die PA. Von dem Moment an, in dem die Geldmittel einbehalten wurden, war PA-Führer Yassir Arafat (offiziell) unfähig, die Gehälter der PA-Angestellten und die der Sicherheitskräfte zu bezahlen.

Nach seinen eigenen Worten benötigt Arafat allein 58 Millionen $ monatlich für das Auszahlen der Gehälter. Diese werden in etwa durch Spenden aus der arabischen Welt, mit Hilfe der EU, durch begrenzte Steuererhebungen (ca. 14 Millionen $ pro Monat, die hauptsächlich von Geschäftsleuten bezahlt werden) und offizielle Einnahmen aus Monopolen gedeckt.

Israel ist jedoch der Meinung, dass Arafat die Zahlen entwertet und dass er tatsächlich nur 35 Millionen $ pro Monat für das Auszahlen der Gehälter benötigt. Wie reduziert der PA-Führer seine Ausgaben? Ganz einfach. Die PA fror die Dollarrate ein. Die Angestellten werden auf der Ebene von 3,70 NIS pro Dollar bezahlt (Anmerkung: derzeit kostet ein Dollar tatsächlich 4,74 NIS). Die PA entwertet auch die Zahlen ihrer Berichte über den Durchschnittslohn ihrer Mitarbeiter gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (die aktuelle Zahl liegt bei etwa 100,00 $ niedriger als derjenigen, die angegeben wurde). Diese Schritte machen es der PA möglich, Bankkonten mit hohen Summen einzurichten, die für den Erwerb von Waffen und für die Unterstützung des Terrors benutzt werden.

Der Geheimdienst des israelischen Generalstabs glaubt, dass Arafat monatlich etwa 10 Millionen $ für diese zusätzlichen Bedürfnisse bereitstellt. Doch dies ist nur ein Teil der Geschichte. Unter der Oberfläche operiert das, was Major-General Amos Gilad, der Koordinator für Regierungsaktivitäten in der Westbank und in Gaza, das "Luxussystem" nennt.

Es existiert ein weites System von Monopolen, die in den Territorien operieren und ranghohen palästinensischen Beamten ermöglichen, ein respektables Einkommen zu verdienen, das den spionierenden Augen internationaler Aufsicht gut verborgen ist. Es ist schwer, die Summe exakt zu beziffern, doch sie erreicht ganz gewiss mehrere Hundert Millionen Dollar jährlich. Die Schlüsselfigur des ganzen ist Arafats Finanzberater Mohammed Rashid, der wieder auf die Bühne zurückgekehrt ist, nachdem er aufgrund öffentlicher Kritik über die Korruption der PA für kurze Zeit nicht an der Seite des PA-Führers gestanden hat.

Die "Gesellschaft für Entwicklung und Investition, Palästina", in der Rashid eine prominente Figur ist, beherrscht die meisten Monopole innerhalb der PA, sei es auf direkte Art oder in Form von Partnerschaften oder manchmal auch durch Gewalt.

Aus den Territorien kamen mehr als nur wenig Berichte über Geschäftsleute, die es vorziehen, die Zentren ihrer Geschäftsaktivitäten ins Ausland zu verlegen, nachdem Rashid ihnen die Partnerschaft aufzwang.

Die Monopole in der PA dienen beinahe dazu, festzustellen, wer in der palästinensischen Führung welche Position einnimmt: Die großen Einnahmen im Bereich des Kraftstoffs werden zwischen Jibril Rajoub und Mohammed Dahlan aufgeteilt. Rajoub kontrolliert auch das zur Zeit geschlossene Kasino in Jericho. Dahlan kontrolliert das, was über die Grenze aus dem Gazastreifen nach Israel geht.

Minister Jamil al-Tarifi kontrolliert den Zement in der Westbank und eine Reinigungsfirma. Nabil Sha’ath ist ein bedeutender Mann im Computerbereich, während Abu Ala viele Immobilienanteile besitzt. Abu Mazen und seine Familie haben die Kontrolle über eine Gesellschaft, die sowohl in Werbeverträge für TV und Radio involviert ist wie auch in die Vermarktung von Elektroartikeln in den Territorien.

Und was ist mit Rashid? Der Finanzberater hat (wie sein "Boss" Arafat) Anteil an jedem Kuchen: Kraftstoff, Zement, Zigaretten, Mehl, Eisen, Medizin, nicht zu vergessen sein Anteil am Kasino. Rashid hatte einige seiner Geschäftsanteile in den Territorien satt. Folglich versuchte er, sein luxuriöses Ramallah-Hotel unter bedeutenden Einbußen an eine arabische Bank zu verkaufen.

Das größte Geheimnis betrifft den persönlichen Vermögensstand des PA-Führers. Die Informationen sind höchstens bruchstückhaft, obwohl es klar ist, dass mehrere Hundertmillionen auf Arafats Konten im Ausland geflossen sind. Inoffiziell spricht man in der israelischen Verteidigung von einem persönlichen Vermögen, das 1,5 Milliarden Dollar umfasst, von denen ein Teil an Immobilienprojekte geknüpft ist.

Die israelische Verteidigung legt einigen Wert auf den neuen Finanzminister Fayad, doch sie ist auch skeptisch. Viele zweifeln, dass es ihm möglich sein wird, Arafat die Regeln von ordnungsgemäßer Verwaltungs- und Behördenarbeit aufzuerlegen. Der PA-Führer ist den alten Kurs so sehr gewöhnt, dass es sehr schwer zu glauben ist, er werde sich gerade jetzt ändern. "Am Ende wird Fayad scheitern", sagt eine Quelle der Verteidigung, indem sie dicht an der Saga der PA-Steuergelder bleibt, "denn Arafat wird ihm nicht erlauben, inoffizielle Gelder zu kontrollieren, doch gerade diese sind der bedeutendere Teil."

Fayads Mitarbeiter haben israelischen Beamten bereits mitgeteilt, dass sie glauben, er werde den Posten letzten Endes aufgeben. "Wenn Arafat ihm Steine in den Weg legt, wird Fayad nicht weitergehen", sagten sie. Manche äußerten sogar ihre Überraschung darüber, dass der Finanzminister, der einen amerikanischen Pass hat, zustimmte, sich in das Krankenbett der palästinensischen Wirtschaft zu legen. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind genauso pessimistisch. Dies ist nicht Israels offizielle Meinung, doch es scheint, dass sie von vielen in der Verteidigung geteilt wird.

hagalil.com 28-07-02