Streitfrage:
Soll Israel die Wiederbewaffnung palästinensischer
Polizisten erlauben?
Verteidigungsminister Shaul
Mofaz will Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in
einer Reihe von Städten des Westjordanlandes und des Gazastreifens
wieder das Tragen von Waffen erlauben, um der Anarchie in den
palästinensischen Städten Herr zu werden. Der ehemalige Leiter des
Inlandgeheimdienstes Shabak, Ami Ayalon, äußerte sich dagegen kritisch:
Bewaffnete Polizisten würden eine Gefahr darstellen, solange es keine
politischen Aussichten gebe.
Die Idee sei nur dann
ungefährlich, wenn die Abkopplung zu einem politischen Prozess gemacht
würde, die auch eine Erklärung beinhalte, dass die Abkopplung zu einem
palästinensischen Staat führt, und wenn die internationale Gemeinschaft
mehr in den Prozess einbezogen wird. Nicht die Waffen selbst stellen die
Gefahr dar, so Ayalon, sondern die Frage, in welchem Zusammenhang sie
den Palästinensern zugestanden werden. "Wenn wir nicht den richtigen
Zusammenhang herstellen, dann werden diese Waffen gegen uns gerichtet
sein", sagte Ayalon. "Im September 1996 haben palästinensische
Polizisten auf 17 israelische Soldaten geschossen, da aus ihrer Sicht
der Friedensprozess beendet worden war."
"Es gibt keine Situation, die
nur schwarz oder weiß ist. Deshalb verbirgt sich in allem, was wir tun,
eine Gefahr. Alles hängt von der politischen Aussicht ab, die diese
Regierung schafft", so Ayalon weiter, "wenn wir größere Sicherheit
wollen, dann sollten sie Gewehre haben. Letzten Endes gibt es zahlreiche
Sicherheitsangelegenheiten, mit denen sie viel besser umgehen können als
wir. Die Frage, ob das gefährlich ist oder nicht, hängt von der Politik
ab, die nicht außer Acht gelassen werden kann. Wenn wir gleichzeitig mit
den Bemühungen um ein Abkommen auch ihr Bewusstsein erreichen, dann ist
es das Richtigste, sie in die Sicherheitsangelegenheiten einzubeziehen.
Dann ist die Chance größer als die Gefahr", erläuterte der ehemalige
Geheimdienstchef.
"Wir haben gesehen, dass es
zwischen der Unterstützung des politischen Prozesses von Seiten der
Palästinenser und der Sicherheitslage einen Zusammenhang gibt", so
Ayalon weiter. "Wenn der palästinensische Mann auf der Straße den
Friedensprozess unterstützt oder versteht, dass dieser zur Befreiung und
zu einem palästinensischen Staat führt, dann führt der Hamas auch
weniger Anschläge durch, denn dann haben diese weniger Unterstützung und
auch die Palästinensische Autonomiebehörde ist bereit, Anschläge zu
verhindern, da sie nicht mehr als Einrichtung betrachtet wird, die mit
Israel kooperiert, sondern als eine, die auf die Gründung eines
palästinensischen Staates hinarbeitet. Wenn wir uns bei der Abkopplung
richtig verhalten, dann ist es möglich etwas zu schaffen, das jener
Realität sehr nahe kommt."
Anders als Ayalon unterstützt
auch der Stellvertretende Verteidigungsminister Gideon Ezra den Schritt
von Shaul Mofaz. "Waffen haben die palästinensischen Terroristen dort im
Überfluss. Diese Situation muss so oder so bekämpft werden. Stellen Sie
sich vor, palästinensische Terroristen nähmen Mitarbeiter der UNRWA als
Geiseln. Irgendjemand muss sie beschützen. Sind Sie etwa daran
interessiert, dass sie von dort abziehen? Wir sind doch auch dafür, dass
den Armen dort geholfen wird. Gleichzeitig ist vollkommen klar, dass
wenn die bewaffneten Polizisten unsere Soldaten bedrohen werden, dass
diese auf jene zurückschießen werden."
Verteidigungsminister Shaul
Mofaz wies die Kritik Ayalons am Freitag entschieden zurück: "Ich bin
überzeugt, dass die Entscheidung ausgewogen ist und dass es unser Ziel
ist, mit diesem Schritt eine Anarchie in der Palästinensischen
Autonomiebehörde zu verhindern und Möglichkeiten zu schaffen, dass die
Palästinenser einen Zustand der selbständig gesicherten Ordnung
erreichen, und ich betone, dass diese Entscheidung über die Bewaffnung
der Palästinenser jeder Zeit rückgängig gemacht werden kann."
Quelle: ynet
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
09-08-2004 |