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Streitfrage:
Soll Israel die Wiederbewaffnung palästinensischer Polizisten erlauben?

Verteidigungsminister Shaul Mofaz will Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in einer Reihe von Städten des Westjordanlandes und des Gazastreifens wieder das Tragen von Waffen erlauben, um der Anarchie in den palästinensischen Städten Herr zu werden. Der ehemalige Leiter des Inlandgeheimdienstes Shabak, Ami Ayalon, äußerte sich dagegen kritisch: Bewaffnete Polizisten würden eine Gefahr darstellen, solange es keine politischen Aussichten gebe.

Die Idee sei nur dann ungefährlich, wenn die Abkopplung zu einem politischen Prozess gemacht würde, die auch eine Erklärung beinhalte, dass die Abkopplung zu einem palästinensischen Staat führt, und wenn die internationale Gemeinschaft mehr in den Prozess einbezogen wird. Nicht die Waffen selbst stellen die Gefahr dar, so Ayalon, sondern die Frage, in welchem Zusammenhang sie den Palästinensern zugestanden werden. "Wenn wir nicht den richtigen Zusammenhang herstellen, dann werden diese Waffen gegen uns gerichtet sein", sagte Ayalon. "Im September 1996 haben palästinensische Polizisten auf 17 israelische Soldaten geschossen, da aus ihrer Sicht der Friedensprozess beendet worden war."

"Es gibt keine Situation, die nur schwarz oder weiß ist. Deshalb verbirgt sich in allem, was wir tun, eine Gefahr. Alles hängt von der politischen Aussicht ab, die diese Regierung schafft", so Ayalon weiter, "wenn wir größere Sicherheit wollen, dann sollten sie Gewehre haben. Letzten Endes gibt es zahlreiche Sicherheitsangelegenheiten, mit denen sie viel besser umgehen können als wir. Die Frage, ob das gefährlich ist oder nicht, hängt von der Politik ab, die nicht außer Acht gelassen werden kann. Wenn wir gleichzeitig mit den Bemühungen um ein Abkommen auch ihr Bewusstsein erreichen, dann ist es das Richtigste, sie in die Sicherheitsangelegenheiten einzubeziehen. Dann ist die Chance größer als die Gefahr", erläuterte der ehemalige Geheimdienstchef.

"Wir haben gesehen, dass es zwischen der Unterstützung des politischen Prozesses von Seiten der Palästinenser und der Sicherheitslage einen Zusammenhang gibt", so Ayalon weiter. "Wenn der palästinensische Mann auf der Straße den Friedensprozess unterstützt oder versteht, dass dieser zur Befreiung und zu einem palästinensischen Staat führt, dann führt der Hamas auch weniger Anschläge durch, denn dann haben diese weniger Unterstützung und auch die Palästinensische Autonomiebehörde ist bereit, Anschläge zu verhindern, da sie nicht mehr als Einrichtung betrachtet wird, die mit Israel kooperiert, sondern als eine, die auf die Gründung eines palästinensischen Staates hinarbeitet. Wenn wir uns bei der Abkopplung richtig verhalten, dann ist es möglich etwas zu schaffen, das jener Realität sehr nahe kommt."

Anders als Ayalon unterstützt auch der Stellvertretende Verteidigungsminister Gideon Ezra den Schritt von Shaul Mofaz. "Waffen haben die palästinensischen Terroristen dort im Überfluss. Diese Situation muss so oder so bekämpft werden. Stellen Sie sich vor, palästinensische Terroristen nähmen Mitarbeiter der UNRWA als Geiseln. Irgendjemand muss sie beschützen. Sind Sie etwa daran interessiert, dass sie von dort abziehen? Wir sind doch auch dafür, dass den Armen dort geholfen wird. Gleichzeitig ist vollkommen klar, dass wenn die bewaffneten Polizisten unsere Soldaten bedrohen werden, dass diese auf jene zurückschießen werden."

Verteidigungsminister Shaul Mofaz wies die Kritik Ayalons am Freitag entschieden zurück: "Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung ausgewogen ist und dass es unser Ziel ist, mit diesem Schritt eine Anarchie in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhindern und Möglichkeiten zu schaffen, dass die Palästinenser einen Zustand der selbständig gesicherten Ordnung erreichen, und ich betone, dass diese Entscheidung über die Bewaffnung der Palästinenser jeder Zeit rückgängig gemacht werden kann."

Quelle: ynet
© Botschaft des Staates Israel

hagalil.com 09-08-2004

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