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Israel zwingt den Palästinensern gebietsinterne Bewegungs-Pässe auf

Amira Hass, Ha'aretz vom 19. Mai 2002 u. Znet

Die Israelische Armee festigt ihren Griff u. schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in (bzw. zwischen) den großen u. kleinen Städten der West Bank immer weiter ein, indem sie jetzt auch noch darauf besteht, daß die regionale Verwaltung 'Bewegungs-Pässe' ausstellt - die die Palästinenser jedesmal vorzuweisen haben, wenn sie von einer (palästinensischen) Stadt zur nächsten reisen.

Dies wurde bekannt durch eine entsprechende Unterrichtung der Geberländer-Repräsentanten u. Non-profit-Organisationen, die in der Region tätig sind. Zusätzlich hat auch ein hochrangiges Mitglied der Israelischen Sicherheitskräfte diese Maßnahme bestätigt. Ein Vertreter eines dieser Geberländer meinte, das (gewünschte) Ergebnis dieser Maßnahme sei es, die besetzten Territorien effektiv in abgetrennte Kantone aufzuspalten.

Unter dem neuen System können Waren innerhalb der palästinensischen Gebiete quasi nur noch im 'Von-einem-Laster-zum-andern-Verfahren' trans- portiert werden: Also ein Transporter bringt seine Ware zu einem bestimmten Sammelplatz, dort wird er entladen, u. der nächste Laster muß die Ware dann übernehmen u. weitertransportieren - und so immer weiter. Autofahrern u. Fußgängern, die in ein bestimmtes Gebiet hineinwollen, steht jetzt nur noch ein einziger Durchgang zur Verfügung - u. dann müssen sie sich auch noch den entsprechenden 'Bewegungs-Paß' besorgen. Demgegenüber behauptet die Israelische Regierung, die Erlaubnisscheine würden das Leben der Palästinenser in Zukunft erleichtern - indem sie nämlich Absperrungen u. Besetzungen in manchen Fällen überflüssig machten. Repräsentanten der Geberländer hingegen sagen, die neuen Maßnahmen seien dazu geeignet, die Territorien in acht Gebiete mit hoher Population zu unterteilen - wobei die einzelnen Gebiete dadurch sehr effektiv voneinander isoliert werden könnten - nämlich durch eine umfassende Kontrolle von Auto- u. Fußgängerverkehr durch das Israelische Militär. Die so entstandenen acht Enklaven wären: Jenin, Nablus, Tul Karm, Qalqilya, Ramallah, Jericho, Bethlehem u. Hebron.

Die Repräsentativ-Büros von so wichtigen internationalen Organisationen wie z.B. das 'Rote Kreuz' sind Arbeitgeber vieler palästinensischer Zivilangestellter. Diesen Organisationen wurde bei einem Treffen mit Israelischen Offiziellen eröffnet, in Zukunft müßten sie beim zuständigen Bezirksamt für Zivilangelegenheiten regelmäßig um 'Bewegungs-Pässe' für ihre Angestellten nachsuchen. Diese Pässe sollten aber nur von morgens 5 Uhr bis abends 7 Uhr Gültigkeit haben. Außerdem müßten die Pässe monatlich erneuert werden. Von einem Vertreter der Geberländer erfuhr ich, daß die Geberländer gemeinsam mit Non-profit-Organisationen derzeit über eine gemeinsame Erklärung beraten, mit der sie auf die neue Israelische Anordnung reagieren wollen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, so meine Quelle, hätten die Organisationen noch nachgegeben u. einen solchen Paß beantragt. Der Mann weiter: selbst wenn die neue Vorschrift (von den Israelis) als eine vorübergehende Maßnahme verkauft werde, bestünde doch die große Befürchtung, daß sich die Aufsplittung der Territorien in acht voneinander isolierte Gebilde zu einer dauerhaften Angelegenheit entwickeln könnte.

Derartige Paß-Kontrollen würden die Ökonomie in den 'Besetzten Gebieten' noch weiter abwürgen - eine (palästinensische) Ökonomie, die ja schon hart genug betroffen ist durch die Ausgangssperren der Israelischen Armee. Die (zusätzlichen) Kontrollen könnten der Privatwirtschaft in den Gebieten somit den Todesstoß versetzen. Zudem würde eine derartige Maßnahme die 'Palästinensische Autonomiebehörde' (PA) weiter demontieren, u. Pläne zur strukturellen Entwicklung der West Bank zunichtemachen.

Die Repräsentanten der Geberländer haben ihren Regierungen bereits Bericht erstattet über die veränderte Situation u. sind derzeit in Erwartung einer diplomatischen Antwort. Zudem mußten es diese Repräsentanten übernehmen, die PA über die bevorstehenden Änderungen zu informieren. Die Israelische Regierung hatte es nämlich versäumt, die PA in Kenntnis zu setzen - ebenso wie die Menschen in den betroffenen Gebieten: die palästinensische Bevölkerung hat ja noch niemand formal in Kenntnis gesetzt über die verschärfte Abriegelungspraxis bzw. über die neuen bürokratischen Anordnungen.

Die Menschen werden von den Neuerungen wohl erst erfahren, wenn sie an den Checkpoints anstehen u. die Israelischen Soldaten teilen ihnen mit, sie müßten zuvor noch zur Behörde für Zivilangelegenheiten nach Bet El u. sich von dort einen Paß besorgen - um Ramallah nämlich überhaupt verlassen zu können.

Das alles ist besonders schlimm für die Lehrer u. Lehrerinnen, die in den Dörfern südlich bzw. westlich von Ramallah unterrichten - aber auch für andere Bewohner Ramallahs ist es verheerend - für Geschäftsleute, Angestellte, kurz gesagt alle, deren Arbeitsplatz in südlicher Richtung der Checkpoints liegt (auf Palästinensischem Gebiet). Das Palästinensische Bildungsministerium hat seine Lehrer inzwischen bereits angewiesen, keinen derartigen 'Bewegungs-Paß' zu beantragen.

Ophir Chaham, der Sprecher des (Israelischen) Koordinierungskomitees für Aktionen in den 'Besetzten Gebieten' besteht darauf: die Pässe wären lediglich dazu da, das Leben des normalen Palästinensers in den 'Besetzten Gebieten' zu erleichtern u. bildeten eine gute Alternative zu den Abriegelungen u. Ausgangssperren.

Übersetzung: Andrea Noll
Israel Forces Internal Movement Permit On Palestinians

hagalil.com 29-05-2002

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