[ARCHIV]

MEMRI Special Dispatch – 16. Juli 2004
Übersetzungen und Analysen: Länder: Palästinensische Autonomiegebiete:

Angriff auf Arafat wegen seiner Bereitschaft zu Zugeständnissen

Am 25. Juni führten zwei Journalisten der israelischen Zeitung Haaretz ein Interview mit dem PA-Präsidenten Yassir Arafat in dessen Hauptquartier in Ramallah. Gegenüber der israelischen Öffentlichkeit betont Arafat darin die laufende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen, die Bereitschaft den "jüdischen Charakter" Israels anzuerkennen und weitgehendes Entgegenkommen in der Frage des Rückkehrrechts für Flüchtlinge (s. www.haaretz.com).

Dieses Interview sorgte für großes Aufsehen und eine Woche später erschien ein Beitrag in der arabisch-nationalistisch geprägten Zeitung Al-Quds al-Arabi, in dem Arafat scharf angegriffen wird. Der in den USA lebende palästinensische Autor Awni Farsakh wirft Arafat u.a. vor, eigenmächtig die Kernpunkte des palästinensischen und arabischen Nationalismus sowie des islamischen Erbes aufzugeben. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Artikel, der am 1. Juli 2004 erschien:


"Was lässt Arafat noch übrig vom Erbe der Fatah und den Fundamenten der Nation?"

"Das Interview, das die beiden israelischen Journalisten David Landau und Akiva Eldar von der Zeitung Haaretz am 15. Juni im belagerten Hauptquartier in Ramallah mit Präsident Arafat führten, löste unter zahlreichen arabischen Intellektuellen, Aktivisten der palästinensischen Nationalbewegung und in den Führungen der meisten Widerstandsgruppen Missbilligung und Vorbehalte aus. Ich möchte mich [im Folgenden] zunächst auf das konzentrieren, […] was der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde meinte, als er vom ‚Jüdisch-Sein' des Staates Israel sprach. Eine solche Bemerkung hat, gerade wenn sie vom Präsidenten der palästinensischen Befreiungsorganisation geäußert wird, eine immense Bedeutung und katastrophale Folgen für die Rechte von mehr als fünf Millionen arabischer Palästinenser, die in den seit 1948 besetzten Gebieten oder im Exil leben. Aber dieses Interview bedeutet nicht nur eine Absage an legitime nationale arabische Ansprüche. Es widerspricht zudem den Realitäten des Konfliktes und der Natur der zionistisch-imperialistischen Siedlergemeinschaft im vom Jordan bis zum Meer besetzten Palästina.

Zum einen ist es gefährlich, wenn der [palästinensische] Präsident Verständnis dafür zeigt, dass die Zionisten, gestützt von der US-Regierung, den jüdischen Charakter des Staates Israels propagieren. Darüber hinaus bekräftigt eine solche Erklärung aber auch noch jene Lügen und Irrtümer, auf denen diese Behauptung gründet. Israel ist heute nach eigenen offiziellen Statistiken ein binationaler Staat, in dem die arabische Bevölkerung 18-20% Prozent ausmacht. Sie sind es, die die natürlichen und historischen Rechte an dem Land besitzen, welches sie bearbeiten. Israel ist in Wirklichkeit ein rassistischer Staat, dessen prägendes Merkmal es ist, nicht demokratisch zu sein. Er ist kein Staat für all seine Bürger. Die Gesetze machen Unterschiede zwischen den Bürgern und der Staat verhält sich nicht allein gegenüber den Arabern rassistisch, sondern gegenüber allen, die nicht zu den askhenasischen Juden gehören.

[Wie kann Arafat Verständnis für den jüdischen Charakter Israels aufbringen?]

Aber das Verständnis, das Präsident Arafat für den jüdischen Charakter [das ‚Jüdisch-Sein'] des Staates Israels geäußert hat, ist auch sachlich unhaltbar und verkürzt die historische Wirklichkeit. In der arabischen Übersetzung des Interviews [...] stand Folgendes: ‚Die Palästinenser haben dies [die jüdische Identität Israels] 1988 öffentlich und in offizieller Form in unserem Nationalrat anerkannt'. Das stimmt so nicht, denn was der palästinensische Nationalrat 1988 in seiner Sitzung in Algier anerkannte, war die Resolution 242 des Sicherheitsrates von 1967. In dieser Resolution steht nichts über die jüdische Identität des Staates Israel. Sie ist vielmehr eine Resolution, die allein den Rückzug Israels hinter die Grenzen vom 4. Juni 1967 zum Gegenstand hat und es dem Aggressor untersagt, seine [Gebiets]gewinne zu behalten.

Darüber hinaus billigte weder die Resolution 242 noch die Resolution 338 die israelische Besetzung von Territorium jenseits der in der Teilungsresolution 181 [von 1947] festgelegten Grenzen. Beide Resolutionen beschäftigten sich lediglich damit, wie mit den Folgen der Aggression von 1967 umzugehen sei. Israel wird in den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates immer noch als Besatzungsmacht in den Gebieten beschrieben, die es außerhalb der im Teilungsplan von 1947 [festgelegten] Grenzen kontrolliert. Ein Beweis dafür ist [auch], dass das 1948 besetzt West-Jerusalem von der internationalen Gemeinschaft immer noch als besetztes Gebiet angesehen wird. […] Und da Israel weiterhin als unrechtmäßiger Besetzer gilt, weigerten sich die Staaten - auch die USA - ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. […]

Wenn Präsident Arafat sich die Geschichte der palästinensischen Nationalbewegung vor Augen führen würde, wäre ihm klar, dass es einen fortwährenden Konsens über die Ablehnung eines ‚jüdischen Staates' auf jeglichem Stück palästinensischen Bodens gibt. Die Weigerung, diesen Anspruch [auf einen ‚jüdischen Staat'] anzuerkennen, steht an der Spitze der Grundsätze des palästinensischen und des arabischen Nationalismus und der islamischen und christlichen Lehre. Dabei basiert diese dreifache Ablehnung nicht auf einer religiösen Perspektive, sondern auf einer nationalen und demokratischen Position. Seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts erklärt sich die palästinensische Nationalbewegung mit der Errichtung eines demokratischen Staates einverstanden, in dem die Juden volle Staatsbürgerrechte genießen würden. Die britische Regierung und die zionistische Bewegung lehnten das arabische Angebot immer wieder ab, da es im Widerspruch zur Idee eines ‚jüdischen Staates' stand, die von der imperialistisch-zionistische Allianz betrieben wurde."

[Wie kann Arafat das Rückkehrrecht von 4 Millionen und die Westmauer abtreten?]

"Die israelischen Journalisten versuchten Präsident Arafat dazu zu bewegen, die Grenzen von 1967 als legitim anzuerkennen, indem sie ihn fragten: ‚Im derzeitigen Streit unter [israelischen] Geheimdienstleuten gibt es einige, die meinen, Arafat könne die Erklärung von Algier aus dem Jahr 1988 unterzeichnen, was die [Anerkennung der] Grenzen von 1967 einschließlich Ost-Jerusalems sowie eine sofortige Lösung der Flüchtlingsfrage, bedeuten [würde].' Statt dieses Missverständnis über den Beschluss des palästinensischen Nationalrates zu korrigieren, antwortete Arafat: ‚Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns auf einen Austausch von Gebieten gleicher Qualität und Quantität verständigt haben.' [...] Eine solche Interpretation der Beschlüsse des palästinensischen Nationalrats hat vor Präsident Arafat noch niemand geäußert.

Und als ob die Haltung des Präsidenten die beiden [Journalisten] motiviert hätte, fragte einer der beiden umgehend: ‚Wenn Ihr Freund und Partner im ‚Frieden der Mutigen', Yitzhak Rabin, zurückkommen könnte und sagen würde: ‚Mein Freund, ich biete Dir das Genfer Abkommen an, d.h. 100% [des Territoriums] nach dem Gebietstausch, dazu die Genfer Lösung des Flüchtlingsproblems, der Frage Jerusalems und der Souveränität über den Tempelberg….'. Könnten wir dann [zu einer Übereinkunft] gratulieren?'

Der Präsident erwiderte: ‚Wie sie wissen, habe ich ja meinen Sondergesandten Manuel Hassassian [nach Genf] geschickt. [...] Kein Zweifel, wir schätzen dieses Abkommen, das ja keine offizielle Vereinbarung ist. Ich schickte Dr. Hassassian, um meine Rede zu halten.' Damit bestätigte Präsident Arafat seine Zustimmung zum Gehalt des ‚Genfer Abkommens', das von verschiedenen Gruppen des palästinensischen Widerstandes abgelehnt wird, [weil] es einer Aufgabe der legitimen nationalen palästinensischen Rechte - nicht nur des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr und Entschädigung gleichkommt.

Auf die Frage nach einer Lösung [der Flüchtlingsfrage], die die Furcht der Israelis vor einer Flüchtlingsflut zerstreuen könnte, verwies Arafat auf Zeitungsausschnitte aus der Zeitung Haaretz, die er aufbewahrt habe. Demnach seien 62% der Menschen, die aus der Sowjetunion nach Israel gekommen seien, gar keine Juden, sondern zu 90 % Christen und 10 % Muslime. Er selbst habe gegenüber Clinton erklärt: ‚Wenn sie [die Israelis] diese 62% aufgenommen haben, warum geben sie uns nicht dieselbe Möglichkeit, insbesondere jenen, die im Libanon unter sehr, sehr schlechten Bedingungen leben?!' Auf die Nachfrage, ob er von allen Flüchtlingen spreche, erwiderte er: ‚Nicht von allen, sondern von denen, die immer noch in Flüchtlingslagern leben.' [...]

Es ist nicht zu leugnen, dass die Flüchtlinge im Libanon unter schlechten Verhältnissen leben, und es ist Präsident Arafat zu danken, dass er darauf hinwies. Aber ist es aus nationaler und menschlicher Sicht oder auch aus rein sachlicher Sicht möglich, den Mantel des Schweigens über die Rechte von vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen auszubreiten, um auf die schlechte Lage von weniger als 200.000 von ihnen aufmerksam zu machen und eine Lösung für deren Probleme zu fordern? Wie kann Präsident Arafat allein über das Rückkehrrecht entscheiden, ohne die Experten in der Frage, nämlich die Flüchtlinge selbst und ihre legitimen Erben? Hat der Herr Präsident vergessen, dass das Rückkehrrecht ein individuelles Recht ist, dass niemand einfach so aufgeben kann, nicht einmal der Präsident der PLO?!

[...] Nach Jerusalem, dem Tempelberg [Haram al-Sharif] und einer Lösung gefragt, die es den Juden ermöglichen würde, am Tempelberg zu beten, antwortete Präsident Arafat: ‚Es ist doch klar - und dem habe ich in Camp David zugestimmt: Die Westmauer, das jüdische Viertel sowie ein freier Passierweg werden unter Eurer Souveränität stehen.' Es ist auffallend, dass der Präsident hier die Buraq-Mauer als Westmauer bezeichnet, wie es sonst in der europäischen und zionistischen Literatur verbreitet ist. Weder die palästinensische Nationalbewegung noch irgendein arabischer Intellektueller haben diesen Begriff je benutzt, weil er vernachlässigt, dass Al-Buraq ein [islamisches] Heiligtum ist. Die Frage ist: Wie kann es sich Präsident Arafat erlauben, dieses Heiligtum aufzugeben? Es ist ein islamisches Waqf [Teil des islamischen Erbes]. Der britische High Court hatte den Muslimen im Jahr 1930 den Besitz an der Mauer und der Fläche vor ihr zugesprochen! Lassen es die Geistlichen Palästinas und die Rechtsgelehrten der Nation [Umma] zu, dass das Recht auf die Mauer aufgegeben wird, an die der Prophet in der Nacht der Himmelfahrt [Ezra und Mi´raj] sein Pferd [Buraq] band?"

[Wie kann Arafat mit den Israelis zusammen gegen den ‚Terrorismus' arbeiten?]

"Auf die Frage, ob er mit dem aktuellen Abzugsplan Sharons zufrieden und im Fall des israelischen Rückzugs bereit sei, die Kontrolle in Gaza zu übernehmen - selbst wenn er dabei die Einheit seines Lagers riskieren und die Hamas bekämpfen müsste, antwortete Arafat kurz und deutlich: ‚Ich würde sogar gegen jeden aus der Fatah vorgehen, der gegen das Gesetz verstößt. Ich könnte nicht schweigen, dass wissen Sie. Ich halte [org. respektiere] mein Wort.'

Die zentrale Frage hier lautet aber nun: Wo bleibt da der Respekt gegenüber dem Recht des arabischen Volkes, dessen Land besetzt und das seiner Rechte auf Widerstand gegen seinen Feind, Besatzer und Unterdrücker beraubt ist? Dieses Recht steht ihm nach internationalem Recht zu und gestattet ihm, dem Besatzer mit allen möglichen Mitteln, auch mit bewaffnetem Widerstand, entgegen zu treten. Was muss aus Sicht des Präsidenten der PLO respektiert werden: das internationale Gesetz, das den Widerstand erlaubt, oder das Gesetz einer Autonomiebehörde, die der Sicherheit des Feindes verpflichtet ist, obwohl dieser ihr Territorium besetzt, ihre Bevölkerung vertreibt und ihre Bürger, Institutionen und Symbole mit Staatsterror überzieht?!!

Auf die Frage nach seinen Bemühungen […] um die Sicherheit in Gaza nach dem Rückzug der Israelis [...] nannte Arafat [unter anderem] Details einer Reihe von Fällen, in denen die Sicherheitskräfte [der PA] ‚terroristische' Angriffe auf Israel verhindert hätten. […] Er erwähnte sogar einen Fall, in dem eine 17jährige Beduinin gestoppt worden wäre, die plante, sich in Israel in die Luft zu sprengen. Er habe seine Polizisten losgeschickt, nachdem er mit den Israelis gesprochen habe, um es denen zu erlauben, sie festzunehmen. Und er hat mit den Führern der Beduinen gesprochen und von ihnen gefordert, ihm die Frau auszuliefern. Der Bericht seiner Sicherheitskräfte schloss mit den Worten: ‚Um fünf Uhr brachten sie sie uns und wir haben sie fortgeschafft. Das geschah unter vollständiger Kontrolle durch die israelischen Sicherheitskräfte.' Arafat fügte hinzu, dass Israel über alle Bemühungen der Autonomiebehörde im Kampf gegen den ‚Terrorismus' informiert sei, es aber wohl so sei, dass Israel diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit geben wolle!!!

Ich weiß nicht wie der Präsident den Widerstand gegen den Feind als Terrorismus bezichtigen und stolz darauf sein kann, dass seine Behörde eine Frau, deren Volk sie ihm anvertraut hatte, an ihren nationalen Feind ausliefert? Wie wird die Geschichte über diesen Apparat urteilen, auf den Präsident Arafat so stolz ist […]?

[…] Nach all dem bleibt die Frage, was denn Präsident Arafat überhaupt noch vom Erbe der Fatah-Bewegung und den nationalen, pan-arabischen und islamischen Grundsätzen übriglässt?!! Die Beantwortung dieser Frage liegt in den Händen der nationalen und islamischen Kräfte und den Gruppen des Widerstands. Die Entschlossenheit der jungen Männer und Frauen dieser Kräfte blieb unbeeindruckt von den Verlockungen der Macht. Die Gefängnisse des zionistischen Feindes konnten ihren Willen nicht brechen und die Ermordungsoperationen und Verhaftungen ihre Aktivitäten nicht verhindern. Sie sind wie Leuchttürme, die die Bereitschaft des standhaften Volkes zum Opfer und das Festhalten an den nationalen palästinensischen sowie den arabischen und islamischen Grundsätzen bekunden. Darin liegt ein Trost für diejenigen, die vom Interview des Präsidenten Arafats mit der zionistischen Zeitung Haaretz heimgesucht wurden."

hagalil.com 16-07-04