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Palästinensischer Bericht:
PA für zunehmende Anarchie verantwortlich
Die palästinensische Rechtsorganisation PICCR
(Palestinian Independent Commission for Citizens Rights) hat die
Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter dem Vorsitz Yasser Arafats
beschuldigt, die Kontrolle über die Geschehnisse und über die eigenen
Sicherheitskräfte zu verlieren. Der Bericht, der am Sonntag in Ramallah
veröffentlicht wurde, übt scharfe Kritik an Arafat, der PA und an
Israel.
Während die israelische Besatzung erheblich zur
Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in den
Gebieten beigetragen habe, sei die PA selbst zu weiten Teilen für die
Entgleisung der öffentlichen Ordnung und Menschenrechtsverletzungen wie
Folter von Gefangenen verantwortlich. Der Kommissionsleiter von PICCR
Mamdouh Eker bezeichnete die PA als "unentschlossen". Die Behörde hätte
vieles zur Verbesserung der Lebensbedingungen tun können, doch nicht
einmal die eigenen Sicherheitskräfte würden deren Gesetze durchsetzen.
Die Kommission äußerte sich beunruhigt, die PA könnte sich gänzlich
auflösen.
Der Bericht nennt im einzelnen 48 Mordfälle innerhalb
palästinensischer Familien im vergangenen Jahr 2003. In keinem der Fälle
habe die Polizei einen einzigen Verdächtigen festgenommen oder
Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei bleibe untätig bei
Autodiebstählen, bei unerlaubtem Fahren oder bei unversicherten
Fahrzeugen. In vielen Fällen würden Gerichtsurteile nicht durchgesetzt.
Das stärke den Einfluss palästinensischer Banden, die
zunehmend die örtliche Kontrolle übernähmen. "Während das Töten und
Verbrechen weitergeht, tut die Palästinensische Autonomiebehörde nichts
dagegen. Die Menschen werden dem Gesetz kein Vertrauen entgegenbringen",
so Erker. PICCR-Chef Said Zeidani erklärte: "Das Phänomen, dass jemand
das Recht selbst in die Hand nimmt, ist nichts Neues in der
Palästinensischen Autonomie, aber es hat jüngst stark zugenommen. Dazu
gehört, dass die Palästinensische Autonomie jetzt schwächer ist als sie
es in der Vergangenheit war. Etwas in ihr ist zusammengebrochen."
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
08-03-2004 |
