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Kein legitimer Terror

Leitartikel Haaretz, 31.10.2002
Übersetzung Daniela Marcus

Der Mord, den ein Fatah-Aktivist in der Siedlung Hermesh an Orna Eshel und an den 14jährigen Mädchen Linoi Saroussi und Hadas Turgeman begangen hat, folgte dem blutigen Angriff an einer Tankstelle in der Siedlung Ariel, bei dem drei Menschen getötet worden waren, und einer Reihe von Anschlägen auf israelische Bürger, die auf den Straßen der Westbank unterwegs gewesen waren. Diese Angriffe weisen darauf hin, dass palästinensische Terroristen die Einstellung haben, Israelis, die außerhalb der Grünen Linie leben oder zufällig dort sind, sind legitime Ziele.

Diese Einstellung wurde auch vom neuen palästinensischen Innenminister Hani al-Hassan gezeigt, als dieser sagte (Haaretz, 29. Oktober): "Die Siedler können nicht als Bürger betrachtet werden", denn "sie sind nicht am richtigen Ort, sie sind bewaffnet, die Armee benutzt sie und sie töten Palästinenser." Eine derartige Betrachtung der Siedler steht in einer Reihe mit anderen Äußerungen von Führern der radikalsten Organisationen. Diese sagen, ganz Israel ist "eine militärische Gesellschaft", in der es keinen Unterschied zwischen Bürgern und Soldaten gibt. Die gesamte israelische Öffentlichkeit ist laut dieser Meinung "eine militärische Öffentlichkeit" und deshalb ein legitimes Ziel.

Hani al-Hassan, der die Reform im am Dienstag neu gewählten Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde repräsentieren soll, legitimiert hiermit Gewalttaten gegen unschuldige Menschen – im wesentlichen Terrorakte. Al-Hassans Äußerung ist deshalb besonders besorgniserregend, weil ihm als Innenminister auch die palästinensischen Sicherheitskräfte unterstellt sind. Al-Hassans Äußerungen weisen allem Anschein nach auch auf einen Mangel an Verständnis für die Debatte zwischen der israelischen Rechten und Linken über den Status der Siedlungen hin. Weder die Abneigung in der politischen Linken und Mitte gegenüber der Existenz der Westbank-Siedlungen, noch der Wortstreit zwischen dem Verteidigungs- und dem Premierminister über die Höhe des Siedlungsbudgets, nicht einmal die gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften in der Siedlung Havat Gilad lassen auf irgendeine Art Verständnis –und noch weniger Zustimmung- schließen, dass Israelis, die in den Territorien leben, legitime Ziele sind.

Keine israelische Regierung, egal, welche politische Ansicht sie vertritt, kann befürworten, dass ihre Bürger Terroranschlägen ausgesetzt sind. Die Entscheidung über den Status der Siedlungen, und folglich über den Status ihrer Lokalitäten, muss Bestandteil politischer Verhandlungen zwischen autorisierten Parteien beider Seiten sein und darf nicht der Interpretation der Terroristen überlassen werden, die denken, ihre Anschläge werden über die politische Tagesordnung entscheiden.

Die Vertreter der PA müssen diese Haltung in Betracht ziehen. So lange wie palästinensische Organisationen versuchen, zwischen israelischen Gruppen bezüglich geographischer oder politischer Hinsicht zu unterscheiden, und Terror als Mittel gegen einige dieser Gruppen benutzen, während sie mit den anderen verhandeln, so lange werden sie sich selbst einer vollkommenen israelischen Solidarität gegenüber sehen, die diese Einstellung von Grund auf ablehnt. Die große Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit wird politische Schritte unterstützen, die darauf hinauslaufen, den Disput friedlich zu schlichten. Doch gegen Terror wird sie sich erheben, wo immer er auch stattfindet.

hagalil.com 31-10-02

 

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