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MEMRI Special Dispatch – 8. April 2004

Initiativen für einen Neuen Mittleren Osten:
"Wo steht der Libanon ?"

Die Auseinandersetzung um Reformen im Mittleren Osten prägt seit Monaten die arabische Presse. Dabei werfen auch liberale Stimmen der US-Initiative vor, den arabischen Gesellschaften die notwendigen Veränderungen aufzwingen zu wollen und das Palästinaproblem nicht genügend zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund stellt der Herausgeber der renommierten, liberalen libanesischen Tageszeitung Al-Nahar, Gibran Tueini, in einem Leitartikel die These auf, dass sich der US-Plan und die europäische (deutsch-französische) Initiative ergänzen könnten. Sein Beitrag erschien in Al-Nahar am 18. März 2004:

Wo steht der Libanon im Neuen Mittleren Osten?

Vor einem Jahr begann der militärische Krieg gegen das Regime Saddam Husseins. Vorausgegangen waren ihm bereits Äußerungen über einen Neuen Mittleren Osten – die politischen Botschaften erfolgten parallel zu den militärischen Auseinandersetzungen auf irakischem Boden. Die USA versuchten eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik zu etablieren, indem sie politischen Botschaften durch militärische Operationen Nachdruck verliehen.

Nach dem Sturz des irakischen Regimes sendeten die Amerikaner weiterhin politische Botschaften an verschiedene Akteure im Nahen Osten – insbesondere an Syrien und den Iran. All diese Botschaften liefen stets auf das Projekt des 'Neuen Mittleren Ostens' hinaus, das darauf zielt, die totalitären Regime abzulösen und eine demokratische Kultur sowie eine stärkere Rolle der Zivilgesellschaft zu etablieren.

Washington betrachtete den Krieg gegen Saddam Husseins Regime als ersten, grundlegenden und unvermeidlichen Schritt auf dem Weg zur Veränderung des Mittleren Ostens. Schließlich galt das vormalige irakische Regime, dessen Willkürherrschaft am hartnäckigsten war, als Haupthindernis für das amerikanische Projekt. Also war die US-Administration der Ansicht, dass dessen Sturz den Weg zur Veränderung öffnen und einen Präzedenzfall darstellen würde: das erste mit Gewalt gestürzte totalitäre Regime in der Region. Dies sollte den verschiedenen Strömungen und Parteien die Gelegenheit geben, sich zu befreien und [selbst] über Schicksal und Zukunft ihres Landes entscheiden zu können.

Und so geschah es. Der Sturz der Baath-Partei kam einem Erdbeben gleich und war eine eindeutige Botschaft an alle Regime der Region – vom Atlantik bis zum Golf. Außerdem machte er die USA zum direkten Akteur in diesem Teil der Erde.

Um so schnell wie möglich Nutzen aus dem Fall des Regimes von Saddam Hussein ziehen zu können, musste Amerika nun das Vertrauen der arabischen Nationen gewinnen. Dies wurde mit der Roadmap versucht, welche die palästinensisch-israelischen Verhandlungen in Gang bringen und eine gerechte und umfassende Lösung in der Palästinafrage anstreben sollte. Mit einer erfolgreichen Roadmap, hätten die Vereinigten Staaten ihr Image in der arabischen Welt verändern können, wo sie zu recht als unbeirrbarer Verbündeter Israels gelten!

Die Roadmap scheiterte indes schnell an den Aktivitäten der [in ihrem Einfluss] beeinträchtigten radikalen fundamentalistischen Strömungen in Israel wie auch in Palästina. Wie üblich stimmten die palästinensischen Radikalen mit den israelischen Radikalen unter dem gemeinsamen Motto überein: 'Nein zu jeder friedlichen und umfassenden Lösung, welche den Einfluss der Extremisten und Fundamentalisten schmälert!'

Angesichts dieser fundamentalen Krise, die bei den arabischen Nationen erneut den Vertrauensverlust gegenüber Amerika verstärkte und angesichts der Zunahme militärischer Operationen im Irak, kam Washington zu der Ansicht, dass einige arabische Staaten entscheidend zum Scheitern der Roadmap beigetragen hätten. Gemeint waren damit Syrien, Iran und Libanon insbesondere in Bezug [auf ihr Verhältnis zur] Hizbullah und den palästinensischen [Anti-Oslo-]Fraktionen. Washington wandte sich also wieder der Strategie stetig ausgesandter politischer Botschaften zu - überzeugt davon, dass 'das Projekt eines Neuen Mittleren Ostens nur durchgeführt werden kann, wenn diese Staaten und Organisationen ihren regional- und innenpolitischen Kurs ändern.' Man muss wohl nicht nur an die Drohungen aus Washington in Richtung Iran und Hisbollah erinnern, sondern auch daran, dass [die USA] den 'Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act' erließen.

Ebenso wenig muss man wohl [an die Entwicklungen] erinnern, die im Jahr nach dem Sturz von Saddam Husseins Regime zu verzeichnen waren: der grundlegende Kurswechsel der libyschen Politik, die iranische Nachgiebigkeit in der Frage der Atomprogramme, Saudi-Arabiens Reformversuche und die Wendung gegen die fundamentalistischen Radikalen, die Haltung des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zur Demokratie und seine Ablehnung der politischen Erbfolge [1] oder auch die Entwicklung bei den Golfstaaten auf der Ebene der Demokratieförderung, der Wirtschaft und sogar der allgemeinen Freiheiten.

Trotz dieser positiven Entwicklungen scheiterte Amerika weiter an der Kernfrage - der Palästinafrage. Das spitzte die Vertrauenskrise zwischen den USA und den arabischen Nationen und Organisationen zu und verhinderte, dass der Duchführungsbeginn des Plans, der für die Region vorgelegt und unter dem Namen 'Greater Middle East Initiative' bekannt wurde, offiziell verkündet werden konnte.

Bedeutet dies, dass die Uhrzeiger zurückgestellt werden und das irakische Beben die Zukunft des Mittleren Ostens nicht beeinflussen wird? Natürlich nicht. Vielmehr lautet die allgemeine Ansicht vor Ort, dass Veränderungen unvermeidlich sind. Und auf dieser Grundlage beeilte sich Europa, die Bühne des Mittleren Ostens zu betreten und die Dinge mit dem Ziel in die Hand zu nehmen, der Region weitere Stöße und Erschütterungen zu ersparen, deren Preis vielleicht die ganze Welt zu zahlen hätte. Die europäische Position ging mit einer Initiative der Vereinten Nationen für die schnelle Errichtung eines unabhängigen demokratischen Staates im Irak einher.

Der europäische Vorstoß gipfelte in einem gemeinsamen deutsch-französischen Papier, das eine Initiative zur Konzeption eines neuen und entwickelten Mittleren Ostens enthält. Die einschlägigen Quellen wollen wissen, dass die europäische Initiative, die bereits Ende des Monats beschlossen werden könnte, der amerikanischen Initiative nicht nur nicht widerspreche, sondern diese vervollständige und ergänze. Es sind Informationen durchgesickert, nach denen die USA die europäische Initiative und jedes gemeinsame amerikanisch-europäische Handeln begrüßen, das den Veränderungsprozess im Mittleren Osten voranbringt.

Zweifellos bestehen zwischen beiden Initiativen viele Übereinstimmungen, obwohl mache sagen, dass das amerikanische Papier von der Sicherheitsfrage dominiert sei, während das europäische eher wirtschaftlich-gesellschaftlich geprägt sei. Die wesentlichen Punkte, in denen beide Initiativen übereinstimmen und die im europäischen Papier deutlich hervorgehoben werden, sind diese: Verankerung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Entwicklung und Anwendung von Recht und Gesetzen, die modern sind und die Bürgerrechte schützen, das Prinzip transparenter Regierungsführung, Förderung pädagogischer Einrichtungen und Erhöhung des allgemeinen Bildungsstandards, Erweiterung und Verstärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sowie die Entwicklung von Wirtschaftsordnungen, die freie Wirtschaft und freien Handel gewährleisten.

Wichtig an der europäischen Initiative ist, dass sie jedes einzelne Land im Mittleren Osten besonders berücksichtigt, so dass nicht der Eindruck entsteht, das Projekt zwinge dem Osten aus dem Westen importierte Konzepte auf. Deshalb baut die europäische Initiative auf der Initiierung bilateraler und gemeinsamer Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Europa und dem Mittleren Osten. Dabei soll das 'erweiterte Europa' sich am Zustandekommen dieser Abkommen sicher ebenso beteiligen wie an der Unterstützung des wirtschaftlichen, kommerziellen und kulturellen Austauschs. Außerdem bringt das europäische Papier zum Ausdruck, dass der Dialog mit dem Golf-Kooperations-Rat und der Arabischen Liga absolut grundlegend ist. Ja, der Liga könnte durch die Gründung einer gemeinsamen Kommission zur Belebung des Dialogs über Veränderung und Entwicklung sogar eine bedeutende Rolle zukommen. Am wichtigsten ist aber die herausragende Rolle, die das Dokument den UN-Institutionen zuschreibt - sei es für die Untersuchung der gegenwärtigen Lage oder bei der Entwicklung.

Auf jeden Fall sind die Beobachter der Ansicht, dass sich die amerikanische und die europäische Initiative darin ergänzen, den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bei der Steuerung von Veränderung und Entwicklung im Mittleren Osten einzuräumen. Außerdem wird versichert, dass der grundlegende Ausgangspunkt in der Wiedergewinnung des Vertrauens zwischen Ost und West liegt, d.h. zwischen Arabern auf der einen und Europa und Amerika auf der anderen Seite – beginnend mit einer schnellen und gerechten Lösung in der Palästinafrage.

Ein Jahr nach Beginn des Kriegs gegen Saddam Husseins Regime sehen die Beobachter, dass die Veränderung des Mittleren Ostens beinahe sicher ist. Dennoch wird sich die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik der Amerikaner wohl nicht ändern – gleich welchen Ausgang die amerikanischen Präsidentschaftswahlen nehmen werden. Insbesondere gilt dies, nachdem Amerika und Europa einen kleinsten gemeinsamen Nenner über die Notwendigkeit der Veränderung zwischen Atlantik und Golf hergestellt haben. Das dürfte auch die Ereignisse einschließen, die sich gerade in Syrien abspielen.

Bleibt noch die Rolle des Libanons. Man muss nicht daran erinnern, dass die europäische, die amerikanische und auch die Initiativen der Vereinten Nationen und der ganzen Welt vor allem einem grundlegenden Tenor folgen, ja sogar eine Bedingung für die Umsetzung all dieser Projekte stellten - nämlich die Etablierung eines Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen… Und genau hierin liegt die Rolle des Libanon, der den richtigen Rahmen für diesen Dialog darstellte und immer noch darstellt. Der Libanon hat den Dialog mit Erfolg praktiziert, erlebte so manches Mal seine Prüfungen und wäre infolge ausländischer Interventionen und der 'Kriege anderer' auf seinem Boden beinahe zusammengebrochen.

Im Rahmen des Neuen Mittleren Ostens ist der Libanon geradezu berufen, die Rolle eines ja bereits real existierenden Laboratoriums für Dialog, Wandel und Entwicklung zu übernehmen. Diese Rolle kann das Land jedoch nur richtig ausfüllen, wenn es aus dem gegenwärtigen Stadium des politischen Verfalls herauskommt [und sich so präsentiert], wie es seiner Geschichte, Kultur und seinem Ansehen in der Region und der Welt würdig ist.

[1] Dieser Hinweis bezieht sich wohl auf Spekulationen, wonach Mubaraks Sohn Gamal zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut würde.

THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH INSTITUTE (MEMRI)
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hagalil.com 15-04-04

 

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