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Regierungsrücktritt im Libanon:
Revolution in der arabischen Welt

Von Ulrich W. Sahm

Der unerwartete Rücktritt der pro-syrischen Regierung im Libanon ist ein weiterer Domino-Stein einer Revolution in der arabischen Welt. Zehntausende Menschen strömten ins Zentrum von Beirut, obgleich die Armee den Befehl erhalten hatte, das zu verhindern. Aber die Soldaten spielten mit und schossen nicht. Erinnerungen kommen auf an die Ukraine, aber warum nicht auch an die DDR. Doch der Blick sollte umfassender in die arabischen Welt gerichtet sein.

Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es einen Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt, den die Amerikaner ganz wesentlich angestoßen haben. Afghanistan ist nicht arabisch, aber es war eine islamistische Diktatur. Im Irak gelangen demokratische Wahlen, allem Terror zu Trotz. Die hohe Wahlbeteiligung spricht für sich und für den Willen der irakischen Bevölkerung, endlich in einem Land ohne Diktatur zu leben. Auch in Ägypten gab es eine Überraschung. Präsident Mubarak musste einer demokratischen Abstimmung über eine weitere Verlängerung seiner Kadenz zustimmen.

Denn ein Wahlergebnisse mit 99,9 Prozent Zustimmung für den einzigen Kandidaten sind auch in der arabischen Welt nicht mehr akzeptabel, unter Anderem, weil die Palästinenser inzwischen ihre Fähigkeit zu Demokratie unter Beweis gestellt haben. Bei all diesen Wahlen mag nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. So beklagen sich Christen in Dörfern bei Mossul, keine Wahlurnen gesehen zu haben. Bei den Palästinensern trat die Wahlkommission zurück, weil es fragwürdige Dinge gab, die eine Tausendschaft internationaler Wahlbeobachter wegen politischer Korrektheit nicht bemerkt haben will.

Die Vorgänge im Libanon haben eine neue Qualität, denn eine derartige Volksrevolution hat es in der arabischen Welt noch nicht gegeben. Das kann leicht auf andere diktatorische Regime abfärben, in Syrien oder Saudi Arabien.

Ob die Revolution im mondänen, modernen und durchaus westlich ausgerichteten Libanon gelingt, muss abgewartet werden. Die Befürchtung eines erneuten Bürgerkriegs wirkt nicht realistisch und eine gewalttätige Reaktion darf wohl ausgeschlossen werden. Denn allein die Syrer hätten ein Interesse, diese Volksbewegung gewaltsam zu zerschlagen. Syrien steht im Verdacht, den politischen Mord an Rafik Hariri verrübt zu haben, um die syrische Hegemonie im Libanon zu bewahren.

Sollte der syrische Geheimdienst tatsächlich diesen Mord verübt haben, um einen Abzug der syrischen Truppen zu verhindern, so beweisen die neuesten Entwicklungen, dass das ein Schuss ins eigene Bein war. Auch der Anschlag in Tel Aviv, angeblich von den Syrern befohlen, erweist sich als ein Schuss ins eigene Bein, denn die israelische Kampagne gegen Syrien (auch ohne der Presse Beweise für die Schuld Syriens zu präsentieren) gesellt sich zu dem Druck der Amerikaner, der Franzosen und des UNO Sicherheitsrats, die verbliebenen 14.000 syrischen Besatzungstruppen nach zwanzig Jahren abzuziehen.

Sollte Damaskus nachgeben, würde das in Syrien eine Schwäche der Regierung bedeuten und die Bevölkerung vielleicht animieren, das verknöcherte Baath-Regime der Familie Assad zu stürzen.

Sollte Syrien aber darauf bestehen, weiterhin den Libanon zu kontrollieren, würde das eine gefährliche Konfrontation mit der mutig gewordenen Bevölkerung im Libanon bedeuten. Israel könnte seine Drohung wahrmachen, Damaskus anzugreifen wegen der aktiven Unterstützung der Dschihad Islami Terroristen. Vor Allem aber würde Syrien die Amerikaner vor den Kopf stoßen. Denn Syrien führt letztlich einen blutigen Krieg gegen die Amerikaner, ohne dass darüber offen gesprochen wird. Es gibt Geheimdienstinformationen, wonach die von den Amerikanern in Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen nach Syrien gebracht und versteckt worden seien.

Syrien beherbergt nicht erst seit Gestern die von den Amerikanern gesuchten Kumpanen des Saddam Hussein. In Bagdad wird behauptet, dass der Halbbruder Saddam Husseins, Sabawi Ibrahim al-Hasan al-Tikriti, von den Syrern ausgeliefert worden sei, um amerikanischen Druck abzuwenden. Noch entscheidender ist die Rolle Syriens beim innerirakischen Terror. Seit drei Jahren gibt es immer wieder Berichte, wonach die meisten "Aufständischen" im Irak "Ausländer" seien. Gleichgültig ob der jordanische Staatsbürger Sarkawi oder andere gemeint sind, so wird seit drei Jahren immer wieder berichtet, dass Syrien das einzige Land mit gemeinsamer Grenze zum Irak sei, durch das arabische "Freiwillige" geschleust würden, die sich in Bagdad in die Luft sprengen.

Die Entwicklungen im Libanon sind deshalb keine lokale Angelegenheit, sondern entsprechen einem Prozess, der jetzt schon umfassender ist, als wahrgenommen. Falls Libanon sich seiner Unterdrücker entledigen kann, wird das auch die Menschen in Syrien, Saudi Arabien und vielleicht sogar im Jemen und Sudan ermutigen, sich ihrer diktatorischen Regime zu entledigen.

hagalil.com 01-03-2005

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