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Kurzsichtige und gefährliche Verwirrspiele:
Demokratie ist kein beliebig verwendbarer Begriff

Haydar Isik, Schriftsteller

“Selbst wenn die Kurden in Argentinien ein Kurdistan gründen wollten, würde die Türkei dies bekämpfen.“ So sprach der türkische Premier Erdogan im Januar dieses Jahres in Beirut in der arabisch veröffentlichten Zeitschrift Havadis (Nachrichten).

Als Herr Erdogan letzte Woche bei einer Audienz bei Herrn Busch im Ovaloffice war, teilte er den Journalisten mit Freude mit, dass die USA-Administration den VOLKSKONGRESS KURDISTAN (KONGRA GEL) in ihre Terrorliste aufgenommen hat. Dies war sein erster Satz gewesen. Über die Kurdenstadt Kirkuk sagte er auf dem Weg nach Amerika: “Kirkuk ist nicht kurdisch, sondern eine turkmenische Stadt. Die Kurden dürfen auf die Stadt keinen Anspruch erheben. Die Türkei würde das niemals dulden.“

Die Türkei hat um die Kurden mehrere rote Linien gezogen, den Kurden wurde nur das Recht eingeräumt, Sklaven der Türkei zu werden. Damit die Kurden nicht unter das Licht der Menschheit kommen, versucht die Türkei mit getürkten Informationen die USA-Administration, Israel und die EU Länder zu beeinflussen. Und was wir beobachten ist, dass sich die genannten Ländern gerne auf die Seite des Unrechts stellen wollen.

Außerdem hat die Türkei mit dem Mullahsregime im Iran und mit dem Diktator in Syrien eine Allianz gegen die Kurden gegründet. Ich bin mir sicher, die AKP kann auch gegen die Kurden den CIHAD erklären, wenn die Generäle es fordern würden.

Natürlich muß ich hier ehrlich gestehen, dass auch dieser vom Militärregime dominierte politische Islam in der Türkei ihre Vorgänger beim Lügen in den Schatten gestellt hat. Die Partei von Erdogan träumt vom Osmanischen Reich. Sie hat die Kunst der Osmanen gut gelernt. Die Kunst, “Takkiye“ zu machen, was bedeutet, sich anders zu zeigen, ist beinahe das Programm von Erdogans Partei (AKP). “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette sind unsere Bajonette,“ so eines der bekanntesten Zitate von Erdogan.

Der Vorgänger und Lehrer von Erdogan war nicht so trickreich wie Erdogan, deshalb wurde gegen ihn geputscht. Erbakan hatte ab und zu “unsere kurdische Brüder“ gesagt, aber Erdogan nimmt das Wort nicht in den Mund, im Gegenteil, er leugnet die Kurden. “Wenn du denkst, es gibt kein Kurdenproblem, dann gibt es eben kein Kurdenproblem.“

Erdogan fordert die europäischen Länder auf, die Türkei in die EU aufzunehmen. Aber weder er noch die EU-Länder machen sich Gedanken, wie es mit den15 bis 20 Millionen Kurden in der Türkei weiter gehen soll. Wenn die EU-Politiker nach Ankara eilen, bescheinigen sie der Türkei bei der Erneuerung und Demokratie große Fortschritte. Kein Politiker kümmert sich um die Angelegenheiten der Kurden.

Die kurdische Sprache ist nicht legalisiert, obwohl die Türkei angeblich im Jahre 2002 ihre Gesetze nach Art: “made in Türkish“ geändert hat. Nach außen sagen sie, dass sie das Kurdische freigegeben haben, aber in der Türkei werden Kurdischkurse, kurdische Namen, ja sogar die Buchstaben “Q,W,X“, die im türkischen Alphabet nicht vorkommen, verboten.

Da die Kurden von der Politik der Türkei nur Unterdrückung und Versklavung erfahren hatten, versuchte sich die PKK militärisch gegen diese Politik zu wehren. Die Türkei hat Tausende kurdische Dörfer dem Erdboden gleich gemacht, und Zehntausende Kurden wurden getötet. Die Kurdische Seite wurde zur Terror-Organisation erklärt.

Die kurdische Seite hat sich vom Weg der Gewalt schnell losgesagt. Um mit diesen Methoden gänzlich zu brechen, hat sich die PKK aufgelöst. Die nachfolgende Organisation KADEK erklärte den Gewaltverzicht zum Programm, wurde aber trotzdem als Terrororganisation  gebrandmarkt. Die Türkei war sofort am Werk und beeinflusste Deutschland und USA, die KADEK als Terrororganisation zu definieren.

Die kurdische Seite hat erneut, um sich in eine neue Weltordnung integrieren zu können, KADEK aufgelöst, und dem mit einem demokratisch gesinnten Programm gestalteten KONGRA GEL a KURDISTAN (VOLKSKONGRESS KURDISTAN) gegründet. Mitglieder dieser Organisation sind Rechtsanwälte, Ärzte, Schriftsteller, Geschäftsleute, die weder etwas mit der PKK noch mit KADEK zu tun hatten. Der Volkskongress Kurdistan hat ausdrücklich der Gewalt abgeschworen und wollte sich auf zivilen und demokratischen Wegen am Demokratisierungsprozess der Region beteiligen. Jetzt hören und lesen wir mit Entsetzen, dass die Bush-Administration auch diese Organisation als terroristisch eingestuft hat.

Manchmal lache ich über diese Ironie, weil ich als Mitglied im Exekutivkomitee des Volkskongress Kurdistan keinem Menschen, Tier oder sonstigem Lebewesen Schaden zugefügt habe, trotzdem werde ich jetzt als Terrorist betrachtet. Der Starke diktiert, was der Schwache ist. Die Generäle bomben die Menschen und töten, aber sie zeigen mit dem Finger auf den Schwachen, und bezeichnen ihn als Terrorist.

Ich dachte fest daran und glaubte, dass  nach den kaputtgeschlagenen Strukturen im Irak eine demokratische Ordnung kommen würde: Die USA haben die Vision die Region zu demokratisieren. Dann erhalten die Kurden ihre demokratische Föderation. Diese Demokratisierung wird über die Grenzen hinaus in die Nachbarländer übergreifen und sie demokratisieren.

Aber auch die USA sind fähig, die Menschen zu täuschen. Einerseits kämpfen sie gegen islamischen Terror, andererseits helfen sie Erdogans AKP-Partei, dass die Indoktrinierung in den Moscheen fortgeführt wird. Entweder hat die Bush Administration keine Ahnung oder keine Moral, oder aber sie sind von der Türkei reingelegt worden. Alle sind schlimm. Die USA befreit Afghanistan und Irak, um Menschenrechte und Demokratie dorthin zu transportieren, im gleichen Atemzug macht sie einen Deal mit der Türkei. Ein säkular und demokratisch gesinnter Mensch muss denken, die USA wollen nicht die Demokratie, sondern einen vom Islam verschleierten Militarismus. Welchen die AKP mit ihrer Politik des  “Pantürkismus und Panislamismus“ verwirklichen will.

Die Presse dieses Landes titelt Herrn Erdogan als Reform-Premier. Aber als aufmerksamer Leser der Süddeutschen Zeitung habe ich nirgends gelesen, dass Herr Erdogan eine Reform auch tatsächlich verwirklicht hat. Erdogan sagt, die Türkei sei ein Staat der Begegnung der Kulturen. In diesem Land wurde der Völkermord an Armeniern nicht anerkannt. Kurden Verfolgung und Repressionen gehen weiter, und die Folter ist an der Tagesordnung. Die Christen konnten bis vor kurzem ihre Kirchen nicht reparieren. Vor Hundert Jahren war die Hälfte der Bevölkerung in der Türkei Christen. Heute sind sie nicht mal Hunderttausend. Nun sollten Herr Bush, Herr Schröder und Herr Fischer fragen, wo diese Menschen sind? Ist das eine Kultur? In der Türkei tobte 15 Jahre lang ein schrecklicher Krieg gegen Kurden. In dieser sogenannten Kulturenvielfalt der Moscheen habe ich keinen einzigen Mullah oder religiösen Menschen gesehen, der sich für das Leben einsetzte und gegen den Krieg protestierte. Im Gegenteil,  die Moscheen standen voll hinter ihren Generälen. Die Freitagsreden (Hutba) werden  vom Militär beeinflusst. Die Koalition von Scharia und Militarismus ist an der Macht.

Die AKP lebt und liebt nach der Scharia. Für sie ist nach dem Koran das Jenseits der Welt als viel wichtiger definiert als das tatsächliche Leben. Um schneller ins Paradies zu gehen, sind diese Leute zu allem fähig. Erdogans Partei wurde nach dieser Ideologie indoktriniert. Wir Kurden sagen, wenn man mit Satan ins Bett geht, wird man morgens schielend aufstehen. Die USA und Israel fördern die Macht der Moscheen statt die Demokratie. Sie müssen eines Tages auch die Folgen tragen.

Wir, der Volkskongress Kurdistan, wollen nichts weiter als ein friedliches, ziviles, demokratisches Leben. Der Volkskongress wird den demokratischen zivilen Weg unbeirrt weiter folgen. Der Volkskongress Kurdistan hat in seinem Programm den Terror schon verurteilt. Wir versuchen, in der Türkei ungestört zu leben. Wir möchten als Kurden anerkannt werden und unsere Muttersprache legal pflegen dürfen. Dies ist leider bis heute nicht möglich.

Ich habe daher die Befürchtung, dass der türkische Staat in dem Beschluss von Mr. Powell und President Bush eine Legitimation sehen wird, die große ethnische Minderheit der Kurden verstärkt zu diskriminieren. Sollte die Regierung der USA mit getürkten Informationen gegen den Volkskongress, dem ich angehöre, vorgehen, dann verliert die westliche Welt, im Vordergrund die USA, ihr Image bei den Kurden. Uns  auf die Liste der Terroristen zu setzen, obgleich ich und meine Freunde niemals in unserem Leben gesetzwidrig gehandelt haben, ist vollkommen absurd! Jetzt haben wir ein gutes Recht zu wissen, wer ist Terrorist?

In der heutigen Zeit des berechtigten und dringend notwendigen "Kampfes gegen den Terrorismus" sollte man nicht einer kurzsichtigen Strategie folgen und einem Staat wie der Türkei Erdogans zuliebe die Grenzen zwischen Terrororganisationen und demokratischen Bewegungen verwischen. Auch wer den türkischen Staat in diesem Zustand demokratisch nennt, und mit ihm kooperiert, tut der Demokratie keinen Gefallen, er hat keine Moral.


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hagalil.com 01-02-2004

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