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Koalitionsarithmetik der Knesset:
Gesetzesentwürfe zur Zivilehe abgelehnt
Die Knesset hat am Mittwoch zwei Gesetzesentwürfe
zur Zivilehe in Israel abgelehnt. Die Anträge zur Änderung des
Eherechtes wurden von den Abgeordneten Roman Bronfman (Meretz) und Ophir
Pines-Paz (Arbeitspartei) zur ersten Lesung eingebracht.
Justizminister Yosef Lapid (Shinui) und andere
Minister seiner Partei blieben der Abstimmung zugunsten der
Koalitionsarithmetik und dem Erhalt der Koalition fern. Dennoch stimmten
sieben Abgeordnete der Fraktion für den Entwurf. Die Einführung der
Zivilehe war eines der Wahlkampfthemen der bürgerlich-säkularen Partei.
Nach dem derzeitigen Recht müssen Paare, die in Israel
heiraten möchten, den Ehebund in einer religiösen Zeremonie durch einen
staatlich anerkannten Geistlichen schließen. Die Vermählung jüdischer
Paare wird nur dann anerkannt, wenn sie auch durch einen orthodoxen
Rabbiner akzeptiert wird. Paare, die sich vor einem Reformrabbiner oder
vor einem konservativen Rabbiner das Jawort gaben, werden vor dem Gesetz
in Israel nicht als Eheleute betrachtet.
58 Abgeordnete des Likud, der Nationalen Union, NRP,
Shas und Vereinigtes Torajudentum stimmten mit Nein. 28 Abgeordnete der
Arbeitspartei, Meretz, Shinui und den arabischen Parteien stimmten für
die Anträge. Die Mehrheit von Shinui stimmte nicht für das Gesetz, da
sie bereits mehrere Forderungen, die sie in dem Koalitionsvertrag
bezüglich des Verhältnisses von Staat und Religion stellte erfolgreich
gegen die konservativen und religiösen Parteien im Parlament und in der
Regierung durchsetzen konnte.
Dazu gehört die Auflösung des Religionsministeriums,
die Einsetzung eines Ministerialausschusses zur Änderung der Tal-Gesetze
(Rückstellung der Jeshiwa-Studenten vom Militärdienst) und die Vergabe
der israelischen Staatsbürgerschaft an Nichtjuden.
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
11-03-2004 |
