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Leitartikel, Ha’aretz, 16.06.2002

Heute werden der Verteidigungsminister und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte die geplante Ausrichtung der Zäune, Hindernisse und Patrouillenrouten –im allgemeinen "der Zaun" genannt- präsentieren. Der Zaun ist dazu bestimmt, Angriffe von Terroristen, die aus der West Bank über die Grüne Linie kommen, zu verhindern.

Der Zaun wird nicht allen Terroranschläge Einhalt gebieten. Er wird sie nur verlangsamen, wie Bodenschwellen auf der Straße das Fahren verlangsamen. Solange die politischen Bestrebungen einiger Fraktionen in der palästinensischen Gemeinschaft nicht zufrieden gestellt werden und solange es keine palästinensische Regierung gibt, die diese Anschläge stoppt, werden die Versuche, israelische Zivilisten zu terrorisieren, auf der westlichen Seite des Zaunes weitergehen und ebenfalls auf der östlichen, in den Siedlungen und auf den Straßen, die zu ihnen führen.

Die Entscheidung, den Zaun zu bauen, beendete eine zweigleisige Diskussion: Wo soll der Zaun gebaut werden? Und wer soll die Israelis außerhalb des Zaunes beschützen? Bei der ersten Frage stößt sich die Topographie an der Demographie; es geht vor allem um die Last, die Siedlungen –inklusive der ungesetzlichen- zu verteidigen.

Das Prinzip, von dem sich die Planer führen lassen sollten, lautet, dass der Zaun so etwas wie eine "Versicherung" und keine tatsächliche Annexion darstellen sollte. Doch eine Versicherungspolice zu kaufen reicht nicht aus. Die Versicherung deckt den Schaden nur ab, wenn der Versicherte bestimmte Bedingungen -wie das Verschließen der Tür oder das Vermeiden unnötiger Risiken- einhält. Das Schloss ist in diesem Fall das militärische Personal, das dazu bestimmt ist, den Zaun zu patrouillieren und -bei frühzeitigen Warnungen- das versuchte Eindringen von Terroristen möglichst zu unterbinden.

Der Unterschied zwischen "Versicherung" und "Annexion" ist wichtig, besonders für politische Kreise, die fürchten, dass der Zaun politische Fakten schaffen wird und dass alles, was östlich des Zaunes liegt, nicht in israelisches Gebiet integriert wird, wenn irgendwann einmal ein permanenter Status erreicht werden sollte. Diese Gruppen fordern, dass der Zaun weiter östlich gebaut wird, so dass er auch die Siedlungen einschließt, die nicht Teil der Hauptsiedlungsblöcke sind. Diese Ausrichtung würde allerdings auch palästinensische Gebiete westlich des Zaunes lassen und somit in krassem Widerspruch zu der Logik stehen, die dem gesamten Plan zugrunde liegt. Sie würde auch die Drohung beinhalten, dass Tausende von Palästinensern und deren Land von Israel annektiert werden könnten, und dies trotz Israels heftigem Einwand bezüglich der Umsetzung des palästinensischen Rückkehrrechts.

Die Kommandozentrale der IDF prüft nun Alternativen für die verstärkte Sicherheit in den Siedlungen und um sie herum. Die Prüfung spiegelt die Kapitulation der Regierung vor Körperschaften wider, die die Regierungsautorität nicht beachten und nicht an der Regierungspolitik festhalten. Eine Alternative ist, Sicherheitsgesellschaften anzuheuern; eine andere, Siedler zum Schutz ihrer eigenen Städte für drei Jahre als professionelle Soldaten anzuwerben. Siedler, die freiwillig zusätzlichen Reservedienst absolvieren, sind auf diesem Gebiet bereits beschäftigt – auf Kosten des Verteidigungshaushaltes.

Das Problem der ungenügenden Ausbildung wird scheinbar gelöst, wenn Siedler für solch einen Vollzeitjob angeworben werden. Im Prinzip würde diese Vereinbarung auch auf nicht autorisierte Siedlungen angewendet werden können, obwohl aus diesen Schichten bis heute keine Freiwilligen für den gesonderten Reservedienst kommen. Die IDF lehnen diese Siedlungen ab, erwarten jedoch Anweisungen von der Regierung, bevor sie diese Siedlungen räumen können. Bis solche Anweisungen gegeben werden, ist die Kommandozentrale, die für den Schutz aller Siedlungen verantwortlich ist -einschließlich derjenigen, die sich aus ideologischen Gründen gegen einen Sicherheitszaun wehren- auch für den Schutz aller nicht autorisierten Siedlungen verantwortlich.

Die Absicht, Siedler zum Schutz der Siedlungen als Vollzeit- und Karrieresoldaten zu beschäftigen, ist kurzsichtig. Je mehr die Siedler mit IDF-Soldaten gleichgesetzt werden, desto akzeptabler ist das Argument der Palästinenser, ihr Krieg sei ein Guerilla- und kein Terrorkrieg. Es ist Pflicht des Verteidigungsministers, die nicht autorisierten Siedlungen ohne Verzögerung zu entfernen und eine andere Politik auszuüben, z. B. die vorübergehende Verlegung der schutzlosen Bevölkerung der Siedlungen -besonders der Kinder- an andere Orte. So wurde es in Israel in der Vergangenheit während aller militärischen Konflikte gemacht.

haGalil onLine 18-06-2002