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Das dringlichste Thema ist die Wirtschaftskrise:
Wir brauchen Taten - und zwar sofort
Aus einem Kommentar der israelischen
Tageszeitung M'ariw
Das verhängnisvolle Zusammentreffen der
Intifada, der Hightech-Krise und der weltweiten Wirtschaftsflaute
fordert uns tagtäglich einen hohen Preis ab: noch mehr Erwerbslose
und Firmen, die in Konkurs gehen, noch mehr Hungrige, die keine
Hoffnung mehr haben. Für eine so schwierige Wirtschaftslage gibt es
keine Patentlösungen.
Die Histadrut verschanzt sich in ihren Positionen
und die Bevölkerung leidet inmitten der Müllhaufen, der Fiskus hält
den Daumen auf die Staatskasse, und die Koalitionspartner drohen,
den Staatshaushalt über den Haufen zu werfen. In einer solchen
Notlage müssen auch berechtigte Forderungen zurückstehen. Der beste
Weg, den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und auch den Erwerbslosen
zu helfen, ist eine Stabilisierung der Wirtschaft, so weit das
möglich ist. Als erstes müssen die Histadrut, die
Wirtschaftsorganisationen und der Fiskus unverzüglich eine Einigung
erzielen - wenn nicht über die Lohnforderungen selbst, dann
wenigstens über die Bedingungen einer Verständigung und vor allem
über die sofortige Beendigung der Streiks und eine grundsätzliche
Zustimmung zur Gewährung der Teuerungszulage. Allen ist ohnehin
klar, dass der Streik irgendwann beendigt werden muss und dass die
Arbeitnehmer letztlich nicht mit leeren Händen nach Hause gehen
werden. Anstatt die Bevölkerung weiter zu schikanieren, kann man
gleich mit dem Ende beginnen.
Dasselbe gilt auch für den Staatshaushalt. Die
Koalitionsfraktionen müssen alle Wut und Verbitterung und alle
kleinlichen Abrechnungen beiseiteschieben. Das wird den Abgeordneten
und Ministern schwer fallen, doch es gibt einfach keinen anderen
Ausweg. Internationale Wirtschaftsexperten, die Israels
Investitions- und Kreditwürdigkeit beurteilen, haben uns schon
unzählige Male vorgehalten, was mit unserer Wirtschaft passieren
wird, wenn der Rahmen des Staatshaushalts gesprengt wird. Hier ist
wie immer der Regierungschef die Schlüsselfigur. Die irakische
Gefahr ist bedrohlich, der Wettkampf mit Netanyahu läuft an, doch
das dringlichste Thema ist zweifellos die Wirtschaftskrise.
hagalil.com
31-10-02 |
