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Israel ist nicht mehr das, was es einmal war. In den 60er Jahren war das Land Vorbild im Bereich der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit. Heute ist Israel nach den USA das Land mit den größten sozialen Gegensätzen in Bezug auf Einkommen, Eigentum, Kapital und Erziehung, sowie in Bezug auf das Ausmaß der Armut. Die Kluft zwischen arm und reich ist zur existenziellen Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie geworden.

Zu diesem Schluss kommt der Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der letzte Wochen in Israel veröffentlicht wurde. Am meisten wurde zunächst die enorme Kluft zwischen arm und reich diskutiert. Im Bericht heißt es, dass eine Minderheit der Bevölkerung, die 10% ausmacht, zwei Drittel des privaten Kapitals hält. Gegenüber diesen 800 Billionen NIS teilen sich die übrigen 90% der Bevölkerung lediglich ein Kapital von 430 Billionen NIS.

Der Bericht, der sich auf Daten des Zentralen Statistikbüros und der Nationalen Versicherungen beruft, zeigt außerdem, dass sich die Zahl von Kindern, die unter der Armutsgrenze leben, in den letzten 14 Jahren um 50%, die Zahl armer Familien um 30% erhöht hat.

Die Kluft innerhalb der Bevölkerung und die steigende Armutsrate konnten auch durch die Verdoppelung des Sozial- und Wohlfahrtsbudgets nicht ausgeglichen werden. Ein nur zögerliches Anwachsen des Prokopfeinkommens, hohe Arbeitslosigkeit, die prozentual niedrige Arbeitskraft von Männern (durch den langen Militärdienst und den Anteil an Religiösen) und dagegen ein relativ hoher Anteil an ausländischen Hilfs- und Arbeitskräften lassen die israelische Wirtschaft nachhaltig kranken. Nur radikale Veränderungen und Maßnahmen können der Entwicklung entgegenwirken, konstatiert der Bericht.

Auch im Bereich der Bildung wies die Untersuchung frappierende Unterschiede und Missstände nach. Während 96% der jüdischen Bevölkerung im Alter von 14-17 ein Gymnasium besuchen, sind nur 79% des arabischen und nur 43% der beduinischen Jugend an der höheren Schule. Nicht-Juden sind nur mit 7% an den universitären Bachelor Abschlüssen beteiligt, wobei sie 20% der Gesamtbevölkerung stellen. Das Erziehungssystem des Landes, urteilt der Bericht, weitet die Kluft und gibt sie jeweils in die nächste Generation weiter.

Die Lösungsvorschläge des Untersuchungsausschusses sind keine Wundermittel und seit langem bekannt. Neben der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen muss eine Lohnpolitik stehen, die das Arbeiten an sich attraktiver gestaltet und gleichzeitig ultraorthodoxe Männer und arabische Frauen in den Arbeitsmarkt einbezieht, soziale Dienste müssen einfacher zugänglich sein, die Großverdiener mehr besteuert werden. Grundlegende Gesetzesänderungen in Bezug auf Erziehung, Wohnraum und Beschäftigung stehen also an.

Die Vorschläge sind nicht nur logisch, sondern vor allem offensichtlich. Die Frage ist jedoch, ob sich eine Knesseth oder/und eine Regierung findet, die diese auch in die Tat umsetzen möchte. Dabei sieht es jedoch düster aus, konzentriert sich doch die gesamte Politik des Landes auf den Konflikt mit den Palästinensern. Innenpolitische Themen scheinen auch im Wahlkampf nur am Rande von Bedeutung zu sein.

Dass ein möglicher Friedensschluss mit den Palästinensern auch mit der wirtschaftlichen Lage Israels verknüpft ist, liegt auf der Hand. Auf diesen Trichter ist mittlerweile selbst Ariel Scharon gekommen. In seinem letzten Fernsehinterview verkündet er das als großartige neue Erkenntnis. Jeder Tag, der bis dahin verstreicht geht jedoch zu Lasten der in Armut lebenden Menschen, deren Schicksal die Politik wenig zu kümmern scheint.

aue / hagalil.com 13-12-2002