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Wahlkampf auf dem Schlachtfeld

Israels Verteidigungsminister Ben-Elieser von der Arbeitspartei rüstet sich für die Zeit nach Scharon

Von Thorsten Schmitz

In Israel ist, mehr als ein Jahr vor der regulären nächsten Wahl im November 2003, bereits der Wahlkampf ausgebrochen. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei "Awoda" möchte Premierminister Ariel Scharon vom rechts-nationalen Likud beerben - dies erklärt die atemraubenden Pirouetten, die Ben-Elieser in diesen Wochen vorführt. 

Eine der Haupthürden hat der aus dem Irak stammende Verteidigungsminister auf dem Parteitag seiner "Awoda" mit Bravour genommen. Als Parteivorsitzender hat er es geschafft, dass ein Antrag zum Austritt der mit 24Sitzen stärksten Fraktion aus der Regierungskoalition erst gar nicht in die Agenda aufgenommen wurde.

Ben-Elieser möchte das Tempo selbst bestimmen - und konnte zugleich seinen Erzrivalen Chaim Ramon ausstechen, der am liebsten Parteichef würde und Ben-Elieser angesichts dessen chamäleonhafter Züge Bigotterie vorwarf. Tatsächlich ist schwer auszumachen, welche politische Idee den Verteidigungsminister antreibt. Im Vergleich zu seinem kosmopolitisch- intellektuellen Parteikollegen und Außenminister Schimon Peres betreibt Ben- Elieser geradezu tölpelhaft das Geschäft der großen Politik.

Änigmatisch hält er mal eine militärische Lösung des Nahost-Konflikts für ausgeschlossen, mal favorisiert er die Einmärsche der israelischen Armee in die Palästinensergebiete. Mal äußert er Kritik an Scharons rein militärisch orientierter Strategie, mal nimmt er den Premierminister vor den Rufen seiner Parteimitglieder nach sofortigem Austritt aus der Koalition in Schutz. Ben- Elieser ist dabei - wie fast alle Ex-Generäle in Israel - getrieben von dem eitlen Wunsch, das Land zu regieren. Viel Zeit aber bleibt ihm nicht mehr: In wenigen Wochen beginnt die dreimonatige parlamentarische Sommerpause, im Oktober oder bereits im August bestimmt die "Awoda" in einer innerparteilichen Wahl ihren Spitzenkandidaten, im November werden in den USA Zwischenwahlen im Kongress abgehalten, und Anfang kommenden Jahres sollen die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren Parlament neu bestimmt werden - zu konkreten politischen und diplomatischen Initiativen wird es angesichts der vielen anstehenden Wahlen nicht kommen. Dem Nahen Osten droht eine Stagnation auf politischer Ebene.

Ben-Elieser ist das Kunststück gelungen, die in zwei Lager gespaltene "Awoda" zumindest vordergründig zu einen. Selbst prominente "Awoda"-Politiker wie Ex-Außenminister Schlomo Ben-Ami und Knesset-Präsident Avraham Burg, die einen Rückzug aus dem Kabinett als einzige Möglichkeit zur Gesichtswahrung sehen, verschafften sich auf dem Parteitag kein Gehör. Sogar Scharons Vorgänger Ehud Barak antichambriert nun für Ben-Elieser, aus ganz eigennützigem Grund: Barak erhofft sich einen Posten in dessen Regierung. Längst hat der glücklose Scharon-Vorgänger seinen Schwur beim Rücktritt gebrochen, er werde sich völlig aus dem politischen Geschäft zurückziehen.

Ben-Elieser geht derweil mit einem Plan hausieren und auf Stimmenfang, der keine neuen Anstöße enthält, sondern lediglich auf vorhandenen Ideen beruht: Die Palästinenser sollen einen vorläufigen Staat erhalten, Israel soll sich - durch einen Zaun entlang der Grünen Grenze im Westjordanland - temporär von den Palästinensern physisch trennen, bis mit einer reformierten Palästinenserführung wieder Endstatusgespräche möglich sind, und Außenposten jüdischer Siedler sollen aufgelöst werden. Damit wurde in diesen Tagen bereits begonnen. Mit Blick auf den Parteitag ließ Ben-Elieser medienwirksam 13 isolierte jüdische Siedlungen räumen und warb mit der angeblichen Einsicht, dass deren Existenz Israel nur schadet. Der Verteidigungsminister verschwieg allerdings, dass fast alle diese angeblichen Siedlungen unbewohnt waren. Das einzige Leben, das dort zwischen Karawanen und Wassertanks anzutreffen war, waren Wachhunde.

haGalil onLine 04-07-2002

 

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