Kommunalwahlen - Schulen, Straßen, Lebensqualität:
Schmutzige Politik
Geringe Wahlbeteiligung, Likud und Awodah: "Ein
Sieg!"
HULDAI wiedergewählt in TEL AVIV, BAR in RAMAT GAN, TERNER in BEER
SHEVA, FEIRBERG in NETANYA.
Bei den israelischen Kommunalwahlen hat der Likud, trotz entsprechender
Prognosen, keine Verluste erlitten. Nach ersten Ergebnissen wurden fast
alle Bürgermeister der Partei des amtierenden Regierungschefs Ariel
Scharon im Amt bestätigt.
Nadav Eyal kommentierte in M'ariw kurz vor den Wahlen: Die
Kommunalwahlen sind ohne Zweifel der schmutzigste Teil der israelischen
Politik und in diesem Jahr brach die Menge der Gewalt, der Korruption
und der leeren Versprechen wirklich alle Rekorde. Ein
Knessetabgeordneter brachte es auf den Punkt: "Kommunalpolitik-
ekelhaft". Diese Haltung charakterisierte das Verhalten der beiden
großen Parteien. Sie befassten sich mit diesen Wahlen so, als hätten sie
keine wirkliche und wesentliche Verbindung damit.
Warum haben sie dennoch so viel Geld dafür ausgegeben? Weil es ihnen
unangenehm ist, die Bürger könnten, sicherlich zurecht, annehmen, dass
die großen Parteien sich nicht mehr mit ihren tagtäglichen, wichtigen
Belangen befassen, wie Schulen, Straßen, Lebensqualität etc. Ekelhaft,
aber notwendig, sagten sich die großen Parteien also, und in dieser
"positiven Atmosphäre" marschierten sie in den Wahlkampf.
Eine wichtige Ausnahme gibt es - Ariel Sharon. Der Premier versuchte,
fast um jeden Preis, das öffentliche Interesse an diesen Wahlen
anzukurbeln. Was hat er nicht alles getan? Er behauptete, die Linke
bereite sich darauf vor, die Regierung zu stürzen, sie kollaboriere mit
dem Feind, der Generalstreik sei dazu bestimmt, die Wahlen zu
beeinflussen und noch eine lange Reihe anderer Behauptungen.
Sharon schleppte sich von Versammlung zu Versammlung und ignorierte die
Haltung seiner Kollegen, die die Kommunalwahlen als unwichtig abtaten.
Mit diesen Aktivitäten hat Sharon eine gewisse Verantwortung auf sich
genommen: sollte der Likud wesentlich an Macht verlieren, kann Sharon
sich nicht hinter dem Argument seiner Berater verstecken, die sagen, es
gäbe keinen Zusammenhang zwischen den Wahlen und der Stärke der
Regierungspartei. Der MP machte die Kommunalwahlen eigenhändig zu einer
Kraftprobe für seine Partei, und rettete sie dadurch vor totaler
Langeweile.
hagalil.com
29-10-2003 |