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Miflagoth: Parteien in Israel

 

Ermittlungen gegen Scharon:
Neuer Skandal kurz vor der Wahl

Der Likud wird von einem neuen Skandal gebeutelt. Diesmal ist Ariel Scharon selbst unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Premier und seine beiden Söhne Omri und Gilad. Es geht um die Finanzierung des Wahlkampfes 1999, der mit illegalen Geldern über Scheinfirmen finanziert sein soll. Für Scharon eine prekäre Lage, denn in nur drei Wochen sind Wahlen.

Seit zwei Tagen hört man in Rundfunk und Fernsehen von nichts anderem. Staatsanwaltliche Untersuchungen gegen den Premierminister und seine Söhne sind schließlich auch kein Pappenstil. Der Likud wehrt sich, spricht von Rufmordkampagne kurz vor der Wahl, Scharon selbst weiß von nichts, Omri Scharon hüllt sich in Schweigen. Die Umfragen zeigen, dass die Wählergunst in jedem Fall beständig sinkt. Vor dem Korruptionsskandal in den Vorwahlen wurden dem Likud 40 Sitze in der Knesseth prognostiziert, heute sind es nur noch 30.

Was genau ist der Vorwurf? Es geht wie gesagt um den Wahlkampf 1999 und dessen Finanzierung. Nach einer Untersuchung im Oktober 2001 wurde Scharon vom israelischen Rechnungshof dazu aufgefordert, illegale Spendengelder an die Geldgeber zurückzuzahlen. Er erhielt für die hohe Summe von 1,5 Millionen Dollar zunächst keinen Kredit der Bank, woraufhin seine Söhne halfen, ein Billig-Darlehen des in Südafrika lebenden Multimillionärs Cyril Kern zu organisieren. Das Schöne für Scharon, Kern verlangte von ihm nur drei Prozent Zinsen.

Scharons Wahlkampfmanager spricht von einem Freundschaftsdienst, die Opposition wirft Scharon dagegen einen Vertrauensbruch, der der Korruption gleich kommt, vor. Den Berichten zufolge hat Scharon bei seiner Vernehmung in Zusammenhang mit der Rückzahlung der Wahlkampfspenden im April 2002 jedoch behauptet, das Darlehen von einer Bank erhalten zu haben.

Ob die Affäre wirklich Auswirkungen auf die Wahlergebnisse haben wird, sei dahin gestellt. Die Opposition trötet lautstark und verhält sich wie ein Elefant im Porzellanladen anstatt die Tatsachen wirken zu lassen. Amram Mitzna hält Scharons Verhalten gar für derart verwerflich, dass er nicht nur seinen Rücktritt forderte, sondern eine Koalition mit ihm nach der Wahl ausschließt. Hoffentlich hat er das nach dem 28. Januar nicht vergessen.

aue / hagalil.com 08-01-2003

 

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