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Wahlen zur Kneseth - 28.Januar 2003
Miflagoth: Parteien in Israel

Wahlkampfhit oder "säkularer Umsturz"?
Das Religionsministerium soll abgeschafft werden


Die israelische Regierung genehmigte gestern die Reduzierung der Ministerien auf 18, die Zahl der Vizeminister wurde auf vier herabgesetzt. Betroffen ist auch das von Korruptionsskandalen geschüttelte Religionsministerium, dessen Abschaffung Tomi Lapid schon des öfteren gefordert hatte.

Ob dieser Beschluss wirklich durchgeführt wird, oder nur ein Wahlkampfgag ist, mit dem Ziel Stimmen der Shinuj zurück zum Likud zu bringen, ist fraglich. Bei den letzten Wahlen zur Kneseth hatte Ehud Barak 1999 mit der Ankündigung einer "säkularen Initiative" gepunktet, hatte nach seinem Sieg aber fast allen Forderungen der organisierten Orthodoxie nachgegeben.

ShaS, die fundamental-sefardische Verwalterin des Ministeriums, spricht bereits vom "Anfang eines säkularen Umsturzes" und will bei den Koalitionsverhandlungen verlangen, dass das Religionsministerium nicht aufgelöst wird. Mit ihrer umstrittenen Wahlkampagne hat die vom Abstieg von 17 auf möglicherweise weniger als 10 Mandate bedrohte ShaS in letzter Zeit mehrfach Aufmerksamkeit gewonnen. Schlagzeilen verursachten u.a. Fremdenfeindschaft und den Aberglauben fördernde Wahlspots.

 
Aus der Wahlkampagne der Schas-Partei:
(Format wmv / windows media video)
- Jeder der Schas wählt erhält einen Platz im Garten Eden!
- Wer SchaS wählt ist vor dem Angriff des Irak geschützt...

- Ein Staat mit Fremden?
- Alle sind gegen uns!

Neben dem Religionsministerium sollen auch Kommunikations- und Tourismusministerium, Wissenschafts-, Kultur- und Sportministerium geschlossen werden. Auch das Kommissariat des Staatsdienstes soll abgeschafft und dem Finanzministerium unterstellt werden.

Hintergrund: [Religiöse Parteien]

dg / hagalil.com 22-01-2003

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