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Was geschieht als nächstes?
Wie wird die neue Regierung gebildet?
Auszüge aus Fragen und Antworten von Gideon Alon,
Ha'aretz, 29.01.2003
Übersetzung Daniela Marcus
Wann wird der Präsident Gespräche mit den
Knesset-Fraktionen beginnen, um zu entscheiden, wer mit der
Schaffung einer Koalition beauftragt wird?
Präsident Moshe Katsav hat entschieden, die
Gespräche Anfang nächster Woche zu starten, und zwar vor der
Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse am Mittwoch, dem 5.
Februar.
Wie lange werden die Gespräche dauern und wie
laufen sie ab?
Präsident Katsav wird Vertreter aller gewählten
Fraktionen der 16. Knesset, je nach deren Größe, vorladen. Er wird
sie fragen, welches Knessetmitglied sie für die Aufgabe der
Regierungsbildung bevorzugen. Durch das Gesetz muss der Präsident
diese Konsultationen bis 11. Februar –eine Woche nach der
Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse- beenden und ein
Knessetmitglied ernennen, das versuchen soll, die nächste Regierung
zu bilden.
Muss der Präsident den Repräsentanten der größten
Partei mit der Regierungsbildung beauftragen oder das
Knessetmitglied, das den größten Parteienblock anführt?
Das Gesetz gibt dem Präsidenten in dieser Sache
einen weiten Spielraum. Doch über die Jahre hinweg war es Brauch,
dass der Präsident das Knessetmitglied ernannte, das die größte
Chance hatte, eine stabile Regierung zu bilden. Deshalb zieht der
Präsident eher in Betracht, welcher Kandidat den größten
parlamentarischen Block als Rückhalt hat, als welcher Kandidat die
größte Partei anführt.
Wieviel Zeit hat der Kandidat für das Amt des
Ministerpräsidenten, um eine Regierung zu bilden?
Durch das Gesetz hat der Kandidat 28 Tage Zeit, um
eine Koalitionsregierung zu bilden. Sollte der Kandidat am Ende
dieser Periode keine Regierung gebildet haben, sagt das Gesetz, dass
der Präsident dem Kandidaten weitere 14 Tage zur Verfügung stellen
kann. Somit hat Ariel Sharon, sollte er mit der Regierungsbildung
beauftragt werden, insgesamt 42 Tage Zeit.
Wer regiert das Land in der Zwischenzeit?
Die amtierende Regierung agiert bis zur Bildung
der neuen Regierung.....
Muss sich die neue Regierung der Vertrauensfrage
in der Knesset stellen?
Auf jeden Fall. Wenn der Ministerpräsident die
Aufgabe der Regierungsbildung vollendet hat, muss er den Präsidenten
und den Knessetsprecher informieren. Diese berufen innerhalb von
sieben Tagen eine Sondersitzung des Plenums ein, um die neue
Regierung vorzustellen und die Vertrauensfrage zu stellen. Während
dieser Sitzung muss der Ministerpräsident der Knesset die
Grundrichtlinien der neuen Regierung detailliert vorlegen.
Was geschieht, wenn das Knessetmitglied, das mit
der Regierungsbildung beauftragt wurde, keine neue Regierung bilden
kann?
Der Präsident beauftragt dann ein anderes
Knessetmitglied, das sich für diese Aufgabe bereit erklärt. Dieses
Knessetmitglied hat 28 Tage Zeit..... Wenn auch dem zweiten
Kandidaten nicht möglich ist, eine Regierung zu bilden, kann eine
Gruppe von mindestens 61 Knessetmitgliedern den Präsidenten
schriftlich bitten, ein weiteres Knessetmitglied, das sich ebenfalls
für diese Aufgabe bereit erklärt, mit der Regierungsbildung zu
beauftragen. Dieses Knessetmitglied bekommt 14 Tage Zeit. Sollte
auch diese dritte Runde nicht erfolgreich enden, wird der Präsident
den Knessetsprecher darüber informieren, dass die Regierungsbildung
fehlgeschlagen ist. Innerhalb von 90 Tagen wird es dann neue Wahlen
geben.
hagalil.com
29-01-2003 |
