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In Richtung nächste Wahl
Auszüge aus dem Leitartikel, Ha'aretz, 29.01.2003

TV-Umfragen und die ersten Wahlergebnisse bestätigten gestern die Tendenzen, die öffentliche Meinungsumfragen bereits vorhergesagt hatten – die Likud-Vertretung im Parlament ist bedeutend gestiegen und Ariel Sharon wurde in eine Position gebracht, die praktisch garantiert, dass der Präsident ihn mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

Die Arbeiterpartei, die in den Umfragen eine Niederlage erlitten hatte (und beinahe Shinui an sich vorbeiziehen ließ), ist dazu bestimmt, in der nächsten Knesset die schwierige Rolle des Oppositionsführers zu spielen.

Das nationale Interesse diktiert, dass beide Parteien die Rollen, die die Wähler für sie ausgesucht haben, übernehmen sollten...

Enormer Druck, Kompromisse zu schließen und sich einer Regierung unter Ariel Sharon anzuschließen, wird aus verschiedenen Richtungen auf die Arbeiterpartei ausgeübt werden. Die Argumente werden vernünftig klingen: Die Interessen des Staates stehen auf dem Spiel; eine stabile Regierung wird gebraucht; Amerikas Krieg im Irak; palästinensischer Terror; tiefe Wirtschaftskrise...
Jedoch - die Rolle der Arbeiterpartei in der 16. Knesset wird sein, den Teil der Öffentlichkeit zu repräsentieren und zu führen, der sie und die anderen linken Parteien unterstützt. Wenn sie das ohne Zögern tut, wird sie dem Land am besten dienen und eine Möglichkeit schaffen, die politische Heimat einer zukünftigen Mehrheit zu werden...
Heute beginnt der Wahlkampf für die 17. Knesset.

Ein Pyrrhus-Sieg
Auszüge aus Yoel Marcus' Kommentar zu den Wahlen, Ha’aretz, 29.01.2003

Ein kleiner Rat an Sharons treue Freunde, Ratgeber und Unterstützer: Prahlt nicht, tanzt nicht auf den Dächern, trinkt nicht zu viel Champagner. Die Wahlübung könnte sich noch in Sharons Pyrrhus-Sieg verwandeln. Für alle, die es nicht wissen: Pyrrhus, der König von Epirus, schlug die Römer, doch er verlor seine Armee und prägte im 3. Jhdt. vor der christl. Zeitrechnung den Satz: "Noch ein Sieg wie dieser und wir sind verloren."

Sharon hat die Arbeitspartei geschlagen, die sowieso schon in den Seilen hing. Er erhöhte Likuds Vertretung in der Knesset bedeutend. Doch zu allererst legte er sich selbst die Daumenschrauben an. Mit der Öffentlichkeit, die sich nach rechts wandte und dem Kollaps des Friedensprozesses steht er nun dem Alptraum einer schmalen, extremen Regierung gegenüber... Sharon wird ein Gefangener der extrem Rechten sein...
Sharon spricht leidenschaftlich von einer Einheitsregierung, doch er weiß nicht, wie er sie formieren soll. Entweder zählt er auf eine Spaltung in der Arbeitspartei oder darauf, dass sie ohne Mitzna zurückkehrt. Oder er zählt auf Shinui, die immer noch eine Art UFO ist...
In jeder Konstellation, egal wie sie ausfällt, wird Sharon das Opfer seiner Fehler in der Vergangenheit sein...

Im Moment wird der Weise der Arbeiterpartei raten, sich nicht an einer Regierungskoalition zu beteiligen, sondern sich als eine Alternative zu zeigen. Eine extreme Regierung wird sowieso nicht lange dauern. Mit der selben Leidenschaft, mit der die Menschen Sharon gewollt haben, könnten sie ihn loswerden wollen. Sharon hat diesen Film schon einmal gesehen.

Notwendige Schritte
Auszüge aus Ze'ev Schiffs Kommentar, Ha'aretz, 29.01.2003

Es ist egal, ob die nächste Regierung eine schmale Rechtsregierung ist oder eine große Koalition aus rechten und linken Parteien. Denn jede Regierung wird folgende Schritte der Diplomatie und Sicherheit gehen müssen, wenn sie eine ernsthafte Verschlechterung der Situation in Israel vermeiden möchte:

1. Sie muss vermeiden, sich in den Gazastreifen hineinziehen zu lassen..... Wenn sich Israel in dicht besiedelte palästinensische Gebiete begibt, wird es in einen Zermürbungskrieg schlittern, den es verlieren wird. Hamas ist daran interessiert, uns in diese Falle zu locken.....
2. Bis die Irakfrage gelöst ist, sollten die Amerikaner nicht durch militärische Ausbrüche gestört werden, die Gefahr laufen, die Situation ausarten zu lassen.....
3. Die Regierung muss sich vor der Verschlechterung der militärischen Situation im Norden in Acht nehmen. Diese könnte durch eine falsche Bewertung der Lage durch Israel oder durch die Hisbollah hervorgerufen werden.....
4. An den anderen Grenzen sollte Israel mit der Errichtung des Sicherheitszaunes fortfahren. Diesen sollte man jedoch nur als zusätzliches Hindernis gegen Terroranschläge betrachten und nicht als allumfassende Lösung derselben.
5. (...)
6. Es ist notwendig sich nicht nur mit Slogans, sondern mit diplomatischen Schritten auf das, was nach dem Irakkrieg kommt, vorzubereiten. Wenn wir keine Abkommen initiieren, werden sie uns aufgedrängt werden. Deshalb müssen wir die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückholen, bevor die Hamas die Oberhand gewinnt.....
7. Wenn die Verhandlungen mit den Palästinensern erneut in einer Sackgasse enden, ist es nötig, mit größerer Ernsthaftigkeit ein Friedensabkommen (inklusive Konzessionen) mit den Syrern zu sondieren.....
8. Israel muss mehr investieren, um die Beziehungen zu Jordanien zu verbessern und die jordanisch-ägyptische Achse zu stärken.....
9. Unter keinen Umständen dürfen der arabischen Minderheit in Israel gleiche Rechte verweigert werden. Es ist jedem klar, dass diese Gleichheit nicht darauf abzielt, etwas an der Tatsache zu ändern, dass Israel der Staat des jüdischen Volkes ist.....

Sharon verfolgt das kleinere Übel
Auszüge aus Yossi Verters Kommentar zu den Wahlen, Ha'aretz, 29.01.2003

Die durchschnittlichen Ergebnisse aller drei TV-Umfragen zeigen, dass es Ministerpräsident Ariel Sharon möglich sein wird, innerhalb einer Woche eine rechte –inklusive der Ultra-Orthodoxen- Koalition zu bilden, die für eine lange Zeit bestehen könnte.

In kürzlichen privaten Unterhaltungen hatte Sharon jedoch wiederholt erklärt, dass es keine rechte Regierung geben wird. Sharon sieht sich nicht als Kopf einer Koalition, die die National-Union-Partei mit ihrem Führer Avigdor Lieberman einschließt. Dies wäre eine Regierung, die jedem politischen Fortschritt Halt gebieten würde, die darauf drängen würde, Arafat auszuweisen und die Israel die amerikanischen Kreditversprechen vorenthalten würde.

In den nächsten 42 Tagen wird Sharon alles, was ihm möglich ist, tun, um eine nationale Einheitsregierung, ähnlich der vorherigen, also inklusive der Arbeitspartei, auf den Weg zu schicken. Wenn er darin versagt, wird er sich Shinui nähern und der anti-religiösen Partei einen Platz in einer schmalen, rechten Regierung mit oder ohne Shas anbieten. Wenn er auch darin versagt, wird Sharon gezwungen sein, eine Regierung zu bilden, die er nicht möchte –eine rechte Regierung mit den Parteien der Religiösen- und hoffen, dass er die Zusammensetzung später ändern kann.....

Eine schmale Rechtsregierung würde tägliche Schläge von Seiten einer effizienten und aggressiven Opposition, bestehend aus der Arbeiterpartei, Shinui und Meretz, entgegen nehmen müssen. Für solch eine Regierung wäre es schwer zu arbeiten, vor allem aufgrund der ökonomischen und sozialen Probleme und der Sicherheitsprobleme. Doch sie würde nicht sehr schnell fallen.

hagalil.com 29-01-2003