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Scharons Weg zum Frieden:
Hass statt Verständigung
Gespräche mit den Palästinensern kämen für
Scharon einer Belohnung der Intifada gleich
Von Thorsten Schmitz
Jerusalem – Die Palästinensische Autonomiebehörde hat den
überraschend hohen Wahlsieg des Likud-Blocks mit Enttäuschung aufgenommen.
Zugleich bot der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu
Rudeina, Israel umgehend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen an – ohne
Bedingungen. Dazu wird es indes nicht kommen.
Regierungschef Ariel Scharon hat wiederholt deutlich gemacht,
Israel werde mit den Palästinensern nicht verhandeln, solange diese ihre Gewalt
nicht einstellten. Zwar hat Scharon "prinzipiell" dem Nahost-Friedensplan der
USA zugestimmt, der spätestens 2005 einen endgültigen Palästinenserstaat
vorsieht. Denn Scharon will die enge Zusammenarbeit mit den USA, die Israel
finanziell und mit Waffentechnologie unterstützen, nicht gefährden.
Doch Scharon spricht sich gegen einen konkreten Zeitplan aus und
stellt der Palästinenserführung viele Bedingungen – auch um seine Position im
Likud nicht zu schwächen. Die Mehrheit der neuen Fraktion besteht aus Anhängern
von Benjamin Netanjahu, der eine Zwangsexilierung Arafats und eine Zerstörung
der Autonomiebehörde propagiert. Scharon ist derzeit nicht bereit, mit den
Palästinensern zu verhandeln, da derartige Gespräche seiner Ansicht nach als
"Belohnung" der Intifada missinterpretiert würden.
Grundlagen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen sind
für Israel der völlige Gewaltstopp und die Ablösung Arafats. Er soll durch eine
Art Ministerpräsident ersetzt werden, der das Vertrauen Israels und der USA
besitzt. Dieser soll grundlegende Reformen innerhalb der Autonomiebehörde
verwirklichen: Zum Beispiel die unübersichtlichen 13 Sicherheitsdienste auf
höchstens drei zusammenfassen, Transparenz in das Finanzgebaren der Behörde
bringen, (viele Behörden-Gelder werden für die Finanzierung von Terrorgruppen
wie Hamas und Islamischer Dschihad missbraucht) und die Korruption ausmerzen.
Erst dann sollten palästinensische Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen stattfinden. Diese waren ursprünglich für den 20. Januar
geplant, aber wegen der Wiederbesetzung der Palästinensergebiete durch die
israelische Armee abgesagt worden.
Ein palästinensischer Staat, wie er Scharon vorschwebt,
unterscheidet sich fundamental von jenem, den sein Vorgänger Ehud Barak in Camp
David in Aussicht gestellt hat: Die 5000 jüdischen Siedler blieben im
Gaza-Streifen, und vom Westjordanland könnten die Palästinenser lediglich 42
Prozent erhalten – Baraks Offerte lag bei 95 Prozent. Fast alle jüdischen
Siedlungen sollen bestehen bleiben. Die autonomen Palästinenserzonen würden
durch Straßen verbunden, die nur von den Palästinensern genutzt würden. Der
Palästinenserstaat wäre demilitarisiert, es gäbe keine Armee, nur Polizisten
dürften leicht bewaffnet sein. Israel hätte die Hoheit über den Luftraum, das
neue Palästina dürfte keine Allianzen mit israelfeindlichen Staaten
ratifizieren, und Israel würde alle Grenzübergänge kontrollieren. Jerusalem
bliebe die Hauptstadt Israels; Barak hatte Arafat noch den Ostteil angeboten.
Israel legt auch besonderen Wert auf eine Änderung im
Erziehungssystem der Palästinenser: Noch immer werde in Schulbüchern zum Hass
auf Israel aufgestachelt, heißt es.
hagalil.com
30-01-03 |
