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Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein:
Ausschluß der Balad-Partei von den Wahlen zur Kneseth
Am Mittwoch reichte Generalstaatsanwalt Elyakim
Rubinstein eine Petition beim Zentralen Wahlkomitee zum Ausschluss
der arabischen Balad-Partei (NDA) von den Knessetwahlen ein. Als
Begründung sagte Rubinstein, dass die Ziele der Balad der
jüdisch-demokratischen Gestalt des Staates Israel widersprechen.
Ausserdem unterstütze die Partei Organisationen, die den Staat
Israel bekämpfen. Nach
Ansicht Rubinsteins versteckt die Partei ihr wahres Gesicht, und zu
den zentralen Zielen der Partei gehöre die Negierung der Existenz
des Staates Israel als einem jüdischen Staat und die Unterstützung
des bewaffneten Kampfes von Terrororganisationen gegen Israel.
Als Begründung führt Rubinstein folgende Punkte an:
Im Sommer 2000 traf sich Azmi Bishara, der Vorsitzende der Balad,
mit Führern der Hamas in Hebron. Im Laufe des Gesprächs teilte
Bishara den Hamas-Funktionären mit, er sei zwar Mitglied der
Knesset, sei aber eher ein Werkzeug zur Vorbereitung ihrer Ziele und
zur Förderung des Kampfes gegen Israel. Bishara bezeichnete sich
selbst als Kämpfer im Kampf gegen Israel. Gegenüber Yasser Arafat
sagte Bishara, bevor er einseitig einen palästinensischen Staat
ausruft, sollte er eine einheitliche Front aller palästinensischen
Vereinigungen, inklusive der Hamas und des Islamischen Jihad
aufbauen. Rubinstein weist ausserdem darauf hin, dass Azmi Bishara
voraussagte, angesichts der aktuellen Situation werde die
israelisch-arabische Bevölkerung als "zweite Front" gegen Israel
kämpfen.
Rubinstein erwähnte noch ein weiteres Treffen
zwischen dem Vorsitzenden der Balad-Partei und der Hamas, bei dem
Bishara sein Verständnis für eine in den Terror gegen Israel
verwickelten Gruppe zeigte. Rubinstein betonte, die NDA verfolge
klar das Ziel, den jüdischen Charakter des Staates Israel zu
zerstören und an seiner Stelle einen palästinensischen Staat vom
Jordan bis zum Mittelmeer zu errichten. Dieser Staat werde nur
denjenigen Juden ein Recht auf Rückkehr gewähren, deren Vorfahren
bereits vor der Staatsgründung 1948 im Land ansässig waren. Zur
Durchsetzung dieser Ziele soll Bishara die Jugendlichen seiner
Partei dazu aufgerufen haben, eine Armee zur Befreiung des
palästienensischen Volkes von der "jüdischen Besatzung" zu gründen.
Rubinstein betonte, dass dies nicht mit denjenigen
Zielen der NDA übereinstimme, die die Partei in ihrem Wahlprogramm
angekündigt hatte. Die angeführten Vorfälle stimmen mit
Erkenntnissen des Inlandgeheimdienstes Shin Beth überein und wurden
zum Teil schon ausführlich in den Medien diskutiert.
 Am
28. Januar treten neunundzwanzig Parteien bei den Wahlen zur 16.
Knesset an. Dies gab Michel Cheshin, Richter des Obersten
Gerichtshofes und Vorsitzender des Zentralen Wahlkomitees am 11.
Dezember bekannt. Unter den Parteien sind 13 Parteien, die zum
ersten mal zu einer Knessetwahl antreten werden. ( Ha’aretz /
http://www.balad.org).
siehe auch: Special zur Wahl 2003
Parteien in Israel
Rubinstein und die Balad:
Ein merkwürdiges Tier
Wie der mythologische Zentaur, der halb Mensch und halb Pferd war,
besteht das Büro des Rechtsberaters aus zwei Teilen...
hagalil.com
30-12-2002 |
