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Ein Zaun, der Gräben reißt:
Grenze oder Trennstreifen?

Von Thorsten Schmitz

Bei seiner Begegnung mit US-Präsident George Bush hat der palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas nicht nur die Frage nach der Freilassung palästinensischer Gefangener erörtert – im Weißen Haus wollte er auch eine Karte des Westjordanlandes ausbreiten. Mit dieser will Abbas veranschaulichen, wo der Zaun verläuft, den Israel seit einem halben Jahr im Westjordanland errichten lässt.

Dabei stehen die USA in dieser Frage inzwischen selber auf Seiten der Palästinenser; sie fordern von Israel einen sofortigen Baustopp. Im Juni vorigen Jahres hatte Israel nach einer Welle palästinensischer Anschläge mit dem Bau des Zauns begonnen, der offiziell nicht die Grenzziehung eines Palästinenser-Staates vorwegnimmt. Vielmehr solle er Israels Bürger vor Terroristen schützen.

Das erste, 145 Kilometer lange Teilstück, das nordwestlich der palästinensischen Autonomiestadt Dschenin beginnt, soll noch im Juli fertiggestellt werden. Insgesamt ist geplant, das gesamte Westjordanland auf einer Länge von 365 Kilometern zu umzäunen. Dabei entspricht der Verlauf des Zauns nicht der Grünen Grenze, die das von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland vom israelischen Kerngebiet trennt. Vielmehr schneidet der Zaun tief in das Westjordanland hinein, sodass sich mehrere palästinensische Orte im Niemandsland wiederfinden zwischen Israel und dem westlichen Rand des Zauns.

Israelische Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass der Zaun dem Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates vorweg greife, zu dem Israels Premier Ariel Scharon höchstens bereit sei: so wenige jüdische Siedlungen wie möglich auflösen und den Palästinensern maximal 42 Prozent des Westjordanlandes für ihren Staat überlassen. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums soll der aus Betonwänden und Videokameras bestehende Zaun um große jüdische Siedlungen wie Ariel und Immanuel herum verlaufen, sodass diese sich plötzlich im israelischen Kerngebiet befänden statt im Westjordanland. Durch den geplanten Verlauf des Zauns, der sich bis zu 20Kilometer östlich der Grünen Grenze ins Westjordanland hineinfrisst, würden 40000 jüdische Siedler zu Israelis, während sich 11000 Palästinenser damit abfinden müssten, auf der Westseite des Zauns zu leben, getrennt von Landsleuten, ihren Feldern und Olivenbäumen.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe "Betselem" führt der Zaun komplett um die große Autonomiestadt Kalkilia, durchschneidet 13Palästinenser-Dörfer, in 36Fällen würden palästinensische Bauern von ihren Feldern getrennt. Einige von ihnen hat Israel entschädigt, um auf deren Feldern den bis zu 45 Meter breiten Zaunstreifen zu errichten. Auf der Karte, die Abbas Bush am Freitag vorlegen wollte, ist zu sehen, dass der Zaun das Westjordanland in drei unzusammenhängende Palästinenser-Zonen teilt. Sollte dies der künftige Verlauf eines Palästinenserstaates sein, würde dies Israels Sicherheit erhöhen – die Palästinenser aber wären abhängig von Israels Wasser, Arbeit, Handel. Ariels Bürgermeister Ron Nachman bestätigte dieser Tage, dass Scharon ihm bereits vor 25 Jahren eine Karte mit den drei zerrissenen Palästinensergebieten im Westjordanland gezeigt habe. An Scharons alter Vision, das Westjordanland in drei Teile zu stückeln, hat sich offenbar nichts geändert.

Ansichten aus Israel

hagalil.com 27-07-03

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