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Von Ze’ev Schiff, Ha’aretz, Mittwoch, den 13. Juni 2001

Israels Entscheidung, die von CIA Chef George Tenet vorgeschlagene Friedensinitiative anzunehmen bedeutet, daß Israel bei Eingriffen in äußerst empfindlichen Gebieten begrenzt sein wird. Derartige Nachteile werden jedoch so gut wie verschwinden falls die Feuereinstellung eingehalten wird und eine relative Ruhe mit sich bringt..

Sollten die Palästinenser schließlich ebenfalls beschließen, das Angebot anzunehmen, wird es ihn schwer fallen, die Vereinbarung zu verletzen ohne dafür angeschuldigt zu werden. Sie werden ein Embargo auf illegale Waffen erklären müssen, einschließlich der Waffen in den Händen der Palästinensischen Autorität selbst, und werden versprechen müssen, Granatwerfer weder zu besitzen noch herzustellen.

Die Tenet Unterlage konzentriert sich ausschließlich auf die Sicherheitsaspekte des Berichts des Mitchell Komites und auf die Art und Weise, wie eine Feuereinstellung zu erwirken und durchzusetzen ist. Es handelt nicht von der Frage der Siedlungen – dies wird dem Nahostsondergesandten William Burns überlassen. Zur Zeit wird der Sicherheit klarer Vorrang geboten, also einer Feuereinstellung und den dazugehörigen Sicherheitsfragestellungen.

Die vierseitige Tenet Unterlage heißt “Verwirklichung eines palästinensisch-israelischen Sicherheitsarbeitsplans”. Ursprünglich unterbreitete Tenet den Parteien ein anderes Dokument; danach kommentierten die Parteien und stellten Fragen. Das Dokument wurde abgeändert/ und Tenet präsentierte beiden Seiten einen zweiten Entwurf – dies ist der von Israel akzeptierte Entwurf.

Das Papier betrifft eine breite Auswahl von Fragen und legt die Verwantwortung für die laufenden Zwischenfälle in der Gegend auf beide Seiten, aber besonders schwer wird die Verantwortung auf die Partei geworfen, die die Initiative für Terror- und Gewalttaten ergreift.

Sowohl Premier Ariel Sharon und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer waren sich der operationellen Mängel der Unterlage wohl bewußt, ebenso wie die Vertreter der Israelischen Verteidigungskräfte, die darauf hingewiesen hatten. Israel versprach zum Beispiel, in der Zone A (Gegend unter voller palästinensischer Kontrolle) keine Militäroperationen einzuleiten. Innerhalb einer Woche nach Wiederaufnahme der gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen zwischen Israel und der PA, hat Israel sich verpflichtet, einen Bericht einzureichen, mit dem kompletten Zeitplan laut dessen die IVK einen totalen Rückzug vollzieht, einschließlich von Positionen, die die IVK vor Ausbruch der Intifada eingenommen hatte. Der Zeitplan wird in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sowohl von Israel als von der PA endgültig festgelegt.

Israel wird auch palästinensische Gefangene befreien, die keine Terrorverbindung haben. Ebenso wird gegen israelische Zivilisten vorgegangen werden, die Gewaltaktionen gegen Palästinenser unternehmen. Weiterhin wird Israel zusätzliche “untödliche” Mittel einsetzen, um bei Protesten gegen palästinensische Demonstranten vorzugehen.

Die palästinensische Verpflichtungen der Vereinbarung gegenüber nehmen eine ganz andere Form ein. Die von den Palästinensern geforderten Versprechen sind unglaublich schwierig, so daß deren Führung versucht, den Eindruck zu erwecken, daß sie unter äußerst starkem internationalen Druck stehen und daß Israel eigentlich gezwungen wird, größere Opfer zu leisten. Die Palästinenser haben Terroristen sofort zu verhaften, untersuchen und einzusperren. Die PA wird jede Auskunft über mögliche Terroranschläge an Israel und die USA weiterleiten. Die PA wird auch gegen Waffenschmuggler und gegen Granatwerferfabriken vorgehen müssen.

haGalil onLine 24-06-2001