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Streit um neues Gesetz in Israel:
Unter Gottes Schutz

Die Ultra-Orthodoxen haben sich durchgesetzt ­ Religionsstudenten sind nun legal vom Dienst in der Armee befreit

Von Thorsten Schmitz

Jerusalem - Der August ist in Israel traditionell der Monat des Abschieds: In den großen Sommerferien, wenn die Abiturprüfungen vorbei und in den Universitäten Semesterferien sind, sagen Tausende junger Männer und Frauen ihren Eltern und Geschwistern Adieu und leisten ihren zwei- und dreijährigen Militärdienst ab. Anschließend müssen Israels Männer bis zum Alter von 51 Jahren einmal jährlich vier Wochen Reservedienst ableisten. Der Einzug in die Armee beginnt in diesen Tagen in allen großen Militärbasen des Landes, unter anderem in Tel Hashomer, einem Vorort Tel Avivs. Das Procedere der Registrierung indes wird dort von Demonstrationen der weltlichen Parteien Meretz und Schinui gestört.

Vertreter der zwei linken Parlamentsfraktionen protestieren gegen das vergangene Woche verabschiedete "Tal-Gesetz", das eine Kommission unter dem Vorsitz des früheren Richters Zvi Tal in den letzten zwei Jahre verfasst hatte. Es erlaubt ultra-orthodoxen Religionsstudenten, in ihren "Jeschivot" (Religionsschulen), weiterhin die Torah studieren zu dürfen ­ ohne den Grundwehrdienst ableisten zu müssen. Premierminister Ariel Scharon hatte nach der Abstimmung gesagt, er habe "schweren Herzens" dafür gestimmt, schließlich blicke er selbst auf eine Karriere in der Armee zurück. Doch das Murren Scharons war halbherzig: Hätte er nicht für die Ausnahmeregelung gestimmt, hätten seine ultra-orthodoxen Koalitionspartner die Regierung verlassen. Nach dem Rücktritt zweier Minister kann sich Scharon eine weitere Erosion der großen Koalition nicht leisten. Im mehrheitlich säkularen, also weltlich orientierten Israel wurde das Tal-Gesetz als sozial ungerecht empfunden. Die Demonstranten in Tel Hashomer wie auch Leitartikler der Tageszeitung Haaretz etwa sehen in der Ausnahmeregelung für die Jeschiva-Studenten eine gesellschaftliche Spaltung.

Das neue Gesetz erlaubt es Jeschiva-Studenten, deren Torah-Studien vom Staat finanziert werden, selbst zu entscheiden, ob sie Militärdienst oder eine Art Zivildienst leisten oder ob sie ihre Religionsstudien fortsetzen wollen. Die Studenten und ihre Rabbiner-Mentoren argumentieren, sie trügen durch ihr Studium genauso zur israelischen Gesellschaft bei wie Armee-Angehörige. Das Torah-Studium garantiere Israel die Verbundenheit zu Gott und dessen Schutz für das jüdische Volk. Viele Soldaten und auch Tommy Lapid von der Schinui- Partei betrachten die Religionsstudenten jedoch als "Schmarotzer", die sich auf Staatskosten vor der Armee drückten. Die Ultra-Orthodoxen genössen den Schutz des Militärs, trügen selbst aber nichts dazu bei. In ganzseitigen Anzeigen in mehreren Tageszeitungen beschwerten sich Gegner des Tal-Gesetzes, dass dieses die demokratischen Grundlagen des Staates Israel und die Gleichberechtigung seiner Bürger verletze.

Bislang war die Rechtslage nicht eindeutig. Vor zwei Jahren jedoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Parlament einen Gesetzesentwurf verabschieden müsse, der die Ausnahme von Jeschiva-Studenten am Militärdienst gesetzlich legalisiere. Bisher basierte die Regelung auf einer verbalen Vereinbarung aus Staatsgründungszeiten, wonach Religionsstudenten selbst entscheiden dürften, ob sie in die Armee wollten oder nicht. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte diese Vereinbarung getroffen und 1948 gerade mal 400 Jeschiva-Studenten erlaubt, nicht in die Armee gehen zu müssen. Er konnte damals nicht absehen, dass es im Jahr 2002 mehrere zehntausend Religionsstudenten geben werde.

hagalil.com 01-08-02

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