Knesset Debatte:
Entschädigungsgesetz im Rahmen der Abkopplung
Die grundsätzliche
Entscheidung für den Abkopplungsplan liegt hinter uns, doch die Debatte
über die einzelnen Paragraphen des Gesetzes zur Durchführung der
Abkopplung beginnt jetzt: In der Vollversammlung hat heute die
Diskussion über das Gesetz "Räumung – Entschädigung" begonnen, das
vergangene Woche von der Regierung genehmigt wurde.
Die Marathon-Debatte begann um
11 Uhr morgens und wird erwartungsgemäß erst am Dienstag beendet werden.
Dann folgt die Debatte über den Staatshaushalt 2005, aus dem die
Paragraphen, die den Abkopplungsplan betreffen, herausgenommen wurden.
Im Büro des Ministerpräsidenten und im Finanzministerium hofft man, dass
die beiden getrennten Budgets mit Hilfe zweier Koalitionen genehmigt
werden: das Gesetz der Entschädigung mit Hilfe der linken Stimmen und
der Staatshaushalt durch die derzeitige Koalition, die auch die
"Rebellen" im Likud und den größten Teil der nationalreligiösen
Mafdal-Fraktion umfasst.
In den Fraktionen von Avoda
(sozialdemokratisch) und Yachad (linksliberal) hat man deutlich gemacht,
dass man das Gesetz zur Entschädigung der räumenden Siedler unterstützen
wird, den Staatshaushalt jedoch im "derzeitigen Format" ablehnt. Dieses
Zauberwort verdeutlicht die Meinungsunterschiede in der Partei: die
Minderheit, angeführt von Chaim Ramon, ist der Meinung, dem
Ministerpräsidenten sollte bedingungslos ein volles Sicherheitsnetz
geboten werden, um ihm beim Rückzug aus dem Gazastreifen zu helfen.
Dagegen fordern Yitzhak Herzog und andere Fraktionsmitglieder, dass das
Budget nach dessen Genehmigung in erster Lesung und vor der Übergabe an
den Finanzausschuss noch einmal geändert wird.
Der Schlüssel zur Genehmigung
des Budgets befindet sich in den Händen der "Rebellen" im Likud, die
heute über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren werden. Zur Stunde
gehören nur einige Wenige der 17 zu seinen Gegnern: Chaim Katz, Michael
Ratson, David Lewy und Naomi Blumental. Die übrigen Mitglieder teilten
mit, dass sie zwischen ihrem Widerstand gegen den Abkopplungsplan und
ihrem Widerstand gegen den Ministerpräsidenten unterscheiden würden. Der
entlassene Minister Uzi Landau erklärte, dass er zwar für das Budget,
doch gegen das Entschädigungsgesetzt stimmen wird.
Auch die Mafdal-Fraktion wird
heute zusammenkommen, um über ihren zukünftigen Weg zu beraten. Es gibt
Stimmen in der Fraktion, die Druck bis aufs äußerste und ein weiteres
Ultimatum an den Ministerpräsidenten fordern. Doch weiß man in der
Fraktion auch, dass man in diesem Fall viel zu verlieren hätte. Es
scheint, dass letzten Endes die Fraktion (ohne den Vorsitzenden) für das
Budget stimmen wird und nur, damit sie im Gegenzug finanzielle Hilfe für
den religiös-nationalen Sektor erhalten wird. Das Zünglein an der Waage
bei der Abstimmung wird die Fraktion Yahadut HaTora sein. Man geht davon
aus, dass die Fraktion, die bereits zu einer Übereinkunft mit dem
Ministerpräsidenten gekommen ist, nicht widersprechen und Sharon ein
Sicherheitsnetz von außen bieten wird.
Am Mittwoch werden zwei
Abstimmungen über den Staatshaushalt und über das Entschädigungsgesetz
in einer ersten Lesung stattfinden. Sharon hofft wie gesagt, beide mit
Hilfe zweier getrennter Koalitionen durchzubringen. Die Mehrheit der
arabischen Knessetabgeordneten werden das Entschädigungsgesetz ablehnen.
Der Knessetabgeordnete Ahmed Tibi sagte, dass die Siedler diejenigen
seien, die die Palästinenser entschädigen müssten. Der
Knessetabgeordnete und Mitglied der Raam-Fraktion, Dahamshe, sagte
dagegen, dass er beabsichtige, die Entschädigungen zu befürworten. Am
Ende scheint es, dass das Gesetz eine große Mehrheit erzielen wird,
genauso wie die Abkopplung.
Quelle: ynet
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
02-11-2004 |