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Knesset Debatte:
Entschädigungsgesetz im Rahmen der Abkopplung

Die grundsätzliche Entscheidung für den Abkopplungsplan liegt hinter uns, doch die Debatte über die einzelnen Paragraphen des Gesetzes zur Durchführung der Abkopplung beginnt jetzt: In der Vollversammlung hat heute die Diskussion über das Gesetz "Räumung – Entschädigung" begonnen, das vergangene Woche von der Regierung genehmigt wurde.

Die Marathon-Debatte begann um 11 Uhr morgens und wird erwartungsgemäß erst am Dienstag beendet werden. Dann folgt die Debatte über den Staatshaushalt 2005, aus dem die Paragraphen, die den Abkopplungsplan betreffen, herausgenommen wurden. Im Büro des Ministerpräsidenten und im Finanzministerium hofft man, dass die beiden getrennten Budgets mit Hilfe zweier Koalitionen genehmigt werden: das Gesetz der Entschädigung mit Hilfe der linken Stimmen und der Staatshaushalt durch die derzeitige Koalition, die auch die "Rebellen" im Likud und den größten Teil der nationalreligiösen Mafdal-Fraktion umfasst.

In den Fraktionen von Avoda (sozialdemokratisch) und Yachad (linksliberal) hat man deutlich gemacht, dass man das Gesetz zur Entschädigung der räumenden Siedler unterstützen wird, den Staatshaushalt jedoch im "derzeitigen Format" ablehnt. Dieses Zauberwort verdeutlicht die Meinungsunterschiede in der Partei: die Minderheit, angeführt von Chaim Ramon, ist der Meinung, dem Ministerpräsidenten sollte bedingungslos ein volles Sicherheitsnetz geboten werden, um ihm beim Rückzug aus dem Gazastreifen zu helfen. Dagegen fordern Yitzhak Herzog und andere Fraktionsmitglieder, dass das Budget nach dessen Genehmigung in erster Lesung und vor der Übergabe an den Finanzausschuss noch einmal geändert wird.

Der Schlüssel zur Genehmigung des Budgets befindet sich in den Händen der "Rebellen" im Likud, die heute über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren werden. Zur Stunde gehören nur einige Wenige der 17 zu seinen Gegnern: Chaim Katz, Michael Ratson, David Lewy und Naomi Blumental. Die übrigen Mitglieder teilten mit, dass sie zwischen ihrem Widerstand gegen den Abkopplungsplan und ihrem Widerstand gegen den Ministerpräsidenten unterscheiden würden. Der entlassene Minister Uzi Landau erklärte, dass er zwar für das Budget, doch gegen das Entschädigungsgesetzt stimmen wird.

Auch die Mafdal-Fraktion wird heute zusammenkommen, um über ihren zukünftigen Weg zu beraten. Es gibt Stimmen in der Fraktion, die Druck bis aufs äußerste und ein weiteres Ultimatum an den Ministerpräsidenten fordern. Doch weiß man in der Fraktion auch, dass man in diesem Fall viel zu verlieren hätte. Es scheint, dass letzten Endes die Fraktion (ohne den Vorsitzenden) für das Budget stimmen wird und nur, damit sie im Gegenzug finanzielle Hilfe für den religiös-nationalen Sektor erhalten wird. Das Zünglein an der Waage bei der Abstimmung wird die Fraktion Yahadut HaTora sein. Man geht davon aus, dass die Fraktion, die bereits zu einer Übereinkunft mit dem Ministerpräsidenten gekommen ist, nicht widersprechen und Sharon ein Sicherheitsnetz von außen bieten wird.

Am Mittwoch werden zwei Abstimmungen über den Staatshaushalt und über das Entschädigungsgesetz in einer ersten Lesung stattfinden. Sharon hofft wie gesagt, beide mit Hilfe zweier getrennter Koalitionen durchzubringen. Die Mehrheit der arabischen Knessetabgeordneten werden das Entschädigungsgesetz ablehnen. Der Knessetabgeordnete Ahmed Tibi sagte, dass die Siedler diejenigen seien, die die Palästinenser entschädigen müssten. Der Knessetabgeordnete und Mitglied der Raam-Fraktion, Dahamshe, sagte dagegen, dass er beabsichtige, die Entschädigungen zu befürworten. Am Ende scheint es, dass das Gesetz eine große Mehrheit erzielen wird, genauso wie die Abkopplung.

Quelle: ynet
© Botschaft des Staates Israel

hagalil.com 02-11-2004

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