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Scharons zweite Front

Der Ministerpräsident kämpft um die Gunst des verstimmten Koalitionspartners

Von Thorsten Schmitz

Jerusalem – Bei der Abstimmung über die langfristige Wiederbesetzung palästinensischer Autonomiegebiete hatten 25Minister der israelischen Regierung dafür gestimmt und nur einer dagegen – Außenminister Schimon Peres. Während der Debatte über die Militäroperation „Entschlossener Weg“ hatte Peres die Wiederbesetzung der palästinensischen Autonomiegebiete als „diplomatisches Desaster“ gegeißelt und – wie stets – mit Rücktritt gedroht. Peres, der sich zusammen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat den Friedensnobelpreis teilt, sieht durch die erneute Besetzung sein Lebenswerk gefährdet: den politischen Ausgleich mit den Palästinensern.

Unterstützung erhofft sich der wieder einmal im Regierungskabinett isolierte Außenminister von US-Präsident George W. Bush, der in seiner bereits mehrmals verschobenen programmatischen Nahost-Rede die Bildung eines vorläufigen palästinensischen Staates befürworten wird – auf eben jenem Gebiet, das Israels Truppen seit sieben Tagen besetzt halten. Peres erhofft sich von einem palästinensischen Staat die Aussicht auf eine „andere Zukunft“.

Premierminister Ariel Scharon erklärte nach israelischen Medienberichten während der Kabinettssitzung am Wochenende, er werde einen Rückzug der Arbeitspartei „Awoda“ und von Peres nicht zulassen: „Wir brauchen Dich, Schimon“, soll Scharon gesagt haben. Doch die Unzufriedenheit der Minister aus der Arbeitspartei nimmt zu, und schon werden Termine für vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr genannt, sollte die „Awoda“ aus der Koalition ausscheiden.

Die stellvertretende Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Pelesoff, Tochter des 1995 ermordeten Premiers Jitzchak Rabin, kritisierte dieser Tage unverhohlen die Regierungspolitik Scharons, die rein militärisch auf die Welle von palästinensischen Selbstmord-Anschlägen reagiere: Der Friedensvertrag von Oslo, den ihr Vater 1995 gemeinsam mit Arafat unterzeichnet hatte, existiere nicht mehr. Obwohl sie Arafat für die seit 21 Monaten andauernde Intifada verantwortlich macht, sieht sie in der Regierung Scharons ein Vakuum an politischen Ideen. Scharon dürfe nicht nur in rein militärischen Kategorien denken, sondern müsse den Palästinensern „endlich auch etwas anbieten“, einen vorläufigen Staat etwa sowie die Evakuierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen. In der Wochenzeitung Die Zeit deutete Rabin-Pelosoff vorige Woche an, ihr schwebe bereits ein Datum für den Auszug der Arbeitspartei „Awoda“ vor.

Diffus ist die Rolle von Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser. In den Medien macht er zuletzt widersprüchliche Aussagen – und begründete dies damit, dass er als Verteidigungsminister Befehle an die Armee-Führung erteilen müsse, die er als Vorsitzender der Arbeitspartei nicht unbedingt mittrage. Mal rechtfertigt Ben-Elieser die Wiederbesetzung der Autonomiegebiete unter Hinweis auf die Infrastruktur palästinensischer Terroristen. Dann behauptet er, er stimme der Wiederbesetzung nicht zu – weil sie letztlich künftige Selbstmord-Attentate provoziere.