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Bericht des Rechnungshofs:
Wohnungsbauministerium investierte in illegale
Bautätigkeiten
Der staatliche Rechnungshof in Israel
hat am Mittwochmittag einen Bericht (54b) veröffentlicht, in dem
dargelegt wird, wie das Ministerium für Wohnungsbau in den vergangenen
Jahren Gelder an die Siedlungen Westjordanland und Gazastreifen
überwiesen hat. Der zuständige Ressortleiter ist derzeit der Vorsitzende
der Mafdal-Partei, Effi Eitam, während zu der Zeit, auf die sich die
Prüfung bezieht, die Minister Nathan Sharansky (Likud), Benyamin
Ben-Eliezer (Arnbeitspartei) und Yitzhak Levy (Mafdal) im Amt waren. Die
Linke fordert jetzt nach den Enthüllungen die Einleitung rechtlicher
Schritte gegen Minister Eitam.
In der Prüfungsakte schreibt Richter
Eliezer Goldberg: "Die Prüfung der Finanzierung von Bauvorhaben und der
Entwicklung von örtlichen Behörden in der Westbank durch das Ministerium
für Wohnungsbau hat ergeben, dass das Ministerium mit Staatsmitteln in
illegale Bautätigkeiten investiert... und das an Orten, für die man die
Pläne nicht genehmigt hatte – oder an Orten, für die es überhaupt keine
Genehmigung von staatlicher Ebene für eine Niederlassung gab. Diese
Ergebnisse sind sehr ernst zu nehmen."
Der Rechtsberater der Regierung, Mani
Mazuz, veranlasste im vergangenen Monat, die Gelder aus dem Ministerium
für Wohnungsbau in das Westjordanland und den Gazastreifen einzufrieren,
da man befürchtete, dass diese für illegale Bauvorhaben genutzt werden.
Doch wurde diese Anweisung gestern überraschender Weise aufgehoben,
nachdem das Ministerium ein Kontrollsystem vorgestellt hatte, durch das
zukünftig die Weiterleitung der Gelder beaufsichtigt werden soll.
Der Staatskontrolleur nahm heute zu
dieser Entscheidung Stellung und sagte: "Der Rechtsberater der Regierung
handelte im Rahmen seiner Zuständigkeit. Ich denke auch in diesem Fall
hätte man, angesichts der Vorgeschichte, auf die ich in meinem Bericht
hingewiesen habe, versuchen müssen, zu sehen, wie man negative
Vorkommnisse umgehen kann, und das ist das, was er getan hat und das
liegt auch in seinem Zuständigkeitsbereich – und dies Verhalten war auch
angebracht." Weiter sagte er: "Es ist an der Zeit, diese Fälle in der
Verwaltung sehr ernst zu nehmen, damit es nicht zu einem kriminellen
Vergehen kommt."
y-net, © Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
05-05-2004 |
