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Presseschau:
Regierungskrise wegen Religionsministerium

Auf Antrag der säkularen Zentrumspartei Shinui hat das israelische Kabinett am vergangenen Mittwoch mit 18 zu 3 Stimmen der Auflösung des Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten zugestimmt. Die Nationalreligiöse Partei (NRP), die zusammen mit Shinui und der Nationalen Union einen der Koalitionspartner der konservativen Likud-Partei von Ariel Sharon ausmacht, will in den kommenden Tagen über einen Austritt aus der Koalition entscheiden.

Die Auflösung des Ministeriums gehörte zu den Voraussetzungen für den Beitritt von Shinui zur Koalition im März 2003. Nach dem Regierungsbeschluss sollen die religiösen Rabbinergerichte einem anderen Ministerium, wahrscheinlich dem Innenministerium, nicht aber dem Justizministerium, unterstellt werden. Die Auflösung des Ministeriums soll zum Jahresende erfolgen. Wie die Tageszeitung Haaretz berichtete, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei Shimon Peres, seine Fraktion werde nicht in die Regierungskoalition eintreten, sollte die NRP tatsächlich wegen der Entscheidung die Regierung verlassen.

"Was die Roadmap nicht geschafft hat, schaffte nun der Beschluss, die Rabbinatsgerichte Justizminister Lapid zu unterstellen", urteilte Nadav Eyal in der Zeitung Maariv, "die NRP beschoss, aus der Regierung auszutreten. Nach den Feiertagen wird die Parteizentrale zusammentreffen, um den Beschluss zu bestätigen, und in der Zwischenzeit wird versucht, eine Lösung zu finden."

"Blitz und Donner erschütterten gestern den blauen und sorglosen Himmel der Sharon-Regierung. Ein völlig unbekanntes, jedoch bedrohliches Wort drang in die Familie der "young and restless" Sharon-Minister ein: "Koalitionskrise". Und warum zog plötzlich diese dunkle Wolke auf? Nicht wegen der militärischen Hilflosigkeit und der 19 Toten in Haifa, auch nicht wegen des politischen Stillstands und der totalen Tatenlosigkeit, und erst gar nicht wegen des moralischen Verfalls, der die Ermittlungen gegen MP Sharon begleitet. Nein, die Koalitionskrise trat wegen eines schicksalhaften Themas auf, im Vergleich zu dem Anschläge und Rechtsstaat völlig verblassen: welches Ministerium wird sich mit den zwei Hauptrabbinern beschäftigen.

Diese Krise ist ein Armutszeugnis für die Werte der zwei Parteien, die an ihr beteiligt sind- NRP und Shinui. Die NRP ist wegen der Roadmap nicht aus der Regierung ausgetreten, auch nicht wegen der Erklärung, die die Gründung eines Palästinenserstaats unterstützte (!). Shinui hat nicht im Traum daran gedacht, die Regierung wegen der Verhöre Sharons zu verlassen, die früher die Giftdrüsen dieser Partei in vollen Schwung gebracht hätten. Und wofür wären diese beiden Parteien dann doch bereit auszutreten? Zwei Rabbiner.

Shinui hat diesen Kampf aus einem einfachen Grund gewonnen: sie hat 15 Mandate und die NRP nur 5. Sharon musste nachgeben. "Das ist für mich ein prinzipielles Thema", sagte Tommy Lapid gestern und fügte hinzu, Sharon habe sich "ausgezeichnet" verhalten.

Früher, vor einem Jahrzehnt, regierte in Israel eine Regierung, die in eine ähnliche Koalitionskrise geraten war (damals spielte Shas die Rolle der NRP, und Meretz die von Shinui). Meretz gab damals nach und Shulamit Aloni wurde aus dem Erziehungsministerium entfernt. Die Regierung blieb intakt. Aloni und Meretz taten dies für ihren obersten Wert, den Frieden. Gestern waren weder die NRP noch Shinui bereit nachzugeben. Wofür auch."

In Haaretz schrieb Shachar Ilan: "Es ist ziemlich schwer zu verstehen, warum gerade der nicht wirklich wichtige Beschluss, die Rabbinatsgerichte dem Justizministerium zu unterstellen, im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand. In dem Regierungsbeschluss bezüglich der Auflösung des Religionsministeriums erscheint ein weitaus revolutionärerer Paragraph,nämlich dass bis zum Jahresende der Etat der Jeshivot an das Erziehungsministerium übergeben wird, sodass es viel schwerer werden wird, fiktive Schüler anzugeben. Es ist auch anzunehmen, dass Jeshivot mit nur fünf Schülern kein Budget erhalten werden, wie es bisher der Fall war.

Und warum gibt es Grund zur Hoffnung, dass das Religionsministerium diesmal tatsächlich aufgelöst werden wird? Weil die Initiative diesmal vom Finanzministerium ausgeht, und da die Auslösung unmittelbar dadurch zum Ausdruck kommen wird, dass der Etat des Religionsministeriums im Staatsetat 2004 auf alle anderen Ministerien verteilt wird.

Schon seit neun Monaten kürzt die Sharon-Lapid Regierung die religiösen Etats, ermöglicht Schabbat-Schändungen in den Einkaufszentren und überhaupt, tritt öffentlich alle jüdischen Heiligtümer mit den Füßen, und keines dieser fürchterlichen Dinge führte zum Ausbruch eines großen Religionskriegs. Und dieser Krieg brach nun gestern wegen einer eigentlich unwichtigen, verwaltungstechnischen Maßnahme aus, nämlich die Rabbinatsgerichte dem Justizministerium zu unterstellen, eine Maßnahme, die von den früheren Hauptrabbinern sogar befürwortet wurde.

Der Hauptgrund für die Aufregung ist die Tatsache, dass der Führer von Shinui, Josef Lapid, Justizminister ist. Die Tatsache, dass Lapid selbst keinerlei Einfluss auf die gerichtlichen Beschlüsse haben wird, ist dabei unwichtig. "Das ist eine beispiellose Demütigung", sagte der ehemalige Sprecher von Shas dazu. In anderen Worten, es handelt sich hier um eine symbolische Angelegenheit.

Aber vielleicht handelte es sich gestern auch nur um den Startschuss für die Lokalwahlen. Für Shinui und die religiösen Parteien sind diese Wahlen eine Kraftprobe. Beide Seiten haben großes Interesse, diese Krise so stark wie möglich anzuheizen. Eli Ishai von Shas hat nächste Woche eine Kundgebung im Sakker-Park in Jerusalem. Die Eröffnung der religiösen Revolution, wie Lapid sie erklärt hat, wird Ishai ein großes Publikum sichern."

hagalil.com 12-10-2003

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