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Das politische System in Israel hat Selbstmord begangen, kommentierte Eitan Haber das Ende der ersten Regierung Scharons, die Ideologien sind verpufft und zum Hohn und Spott geworden: "Unsere Politiker sind erbarmungswürdige Jammergestalten, ein blasser Abklatsch der Führer, die das jüdische Volk und der Staat Israel einst hatten. Einige dieser Figuren waren wir ja - Gott sei Dank - schon losgeworden, doch plötzlich hopsen sie wieder wie Stehaufmännchen in die politische Arena.

Trotzdem kann der kommende Wahlkampf im Zeichen einer äußerst bedeutungsvollen, richtungweisenden Entscheidung in der israelischen Politik stehen, was Frieden und Sicherheit, besetzte Gebiete und die Räumung der Siedlungen betrifft. Etwa gleichzeitig mit dem Wahlkampf werden amerikanische Piloten Bomben auf Bagdad abwerfen und gleich danach werden die USA vom neuen Regierungschef eine Entscheidung darüber verlangen, ob er das amerikanische Konzept der Gründung eines palästinensischen Staates und der Räumung der Gebiete akzeptiert. Er wird keine andere Wahl haben: Wer in der Kaplanstraße Nummer drei in Jerusalem sitzt, weiß, wie sehr wir von Amerika abhängen. Dieses zeitliche Zusammentreffen kann in den nächsten Monaten für Israel kritisch sein, und daher ist die Frage, wer hier demnächst regieren wird, wichtiger denn je. Und umso wichtiger ist es der Privatisierung der Politik und dem Siegeszugs der Ego-Instinkte entgegenzutreten".

Unterdessen fährt der "Zauberer" Bibi Netanjahu immer heftigere Attacken gegen Ariel Scharon, in dessen Regierung er gerade sein Come Back auf der politischen Bühne feiert. Vor Delegierten des Likud greift er Scharon als einen Mann an, der einen Palästinastaat, zumindest im Prinzip und in eng begrenztem Territorium, sich eventuell vorzustellen bereit sei. Bei ihm, Bibi, hätten solche Gedanken noch nicht einmal in der alleruntersten Schublade Platz. Scharon habe es versäumt Arafat ein für alle Mal aus dem Lande zu schaffen. Arafats Volk breche nun zusammen, während das Volk Israels sich als ein starkes Volk erweise, das aber auch eine starke Führung brauche. Diese habe Scharon dem Volk nicht gegeben. Er Netanjahu kenne dieses Volk, er wisse um seine ungeheuere Stärke, und er weiss auch was dieses Volk verdient, nämlich - Bibi Netanjahu!

Bravo, rufen die Anhänger Netanjahus, minutenlanger Applaus, standing Ovations. Netanjahu wendet sich danach dem Thema Wirtschaftskrise zu. Auf einer Wahlkampfreise nach Ofakim habe eine israelische Frau, eine Mutter und Buchhalterin, ihn unter Tränen angefleht dem Volk zu helfen. Sie habe kein Geld ihre Kinder zu nähren. Ihre Mutter könne sie nicht bitten, sie hungere schon selbst. Netanjahu versichert den Delegierten er habe der Frau geholfen. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Bügermeister von Ofakim, habe dieser zugesichert eine Stelle für die Frau zu suchen. Genau so will er allen helfen. Er kennt die Probleme und er kennt die Lösung. Israel habe Kraft, es brauche aber eine neue und starke Führung, Israel brauche ihn.

Für Scharon sieht es trotz - oder gerade wegen - Netanjahus Rhetorik ganz gut aus. Seine Popularität steigt und der Abstand zu Netanjahu wächst zu Scharons Gunsten. Bis zum Wahltermin im Likud (Primaries) ist auf jeden Fall mit einer chaotischen Lage zu rechnen, weil es den beiden Spitzenkandidaten Sharon und Netanyahu unmöglich für sein wird am Regierungstisch harmonisch zusammenzuarbeiten und sich gleichzeitig in der Partei bis aufs Messer zu bekämpfen. Auch nach den Primaries, erwartet Avraham Tirosh (M'ariw) nicht, dass einer der beiden sich dem anderen unterordnen werde. Die Situation in der Arbeitspartei, in der drei Kandidaten um die Führung streiten, sei aber ebenfalls kompliziert. "Man kann nur hoffen, dass wir nicht am Ende weinen statt lachen werden. Denn die nächsten Wahlen sind keine Persönlichkeitswahlen, sondern Parteiwahlen. Der Sieger wird die Partei sein, der es gelingt, eine stabile Koalition um sich zu scharen. Die Chancen eines Wahlsiegs der Arbeitspartei sind gering, doch sie könnte immerhin dafür sorgen, dass der Likud keine Rechtsregierung mit einer arbeitsfähigen Mehrheit zustandebringt. Dann blüht uns wohl wieder eine impotente Einheitsregierung, in der einer den anderen neutralisiert, und dann werden wir nur unter Tränen fragen: Wozu dann das Ganze?", so Tirosh.

Am 28. Januar wird Israel zum fünften Mal in zehn Jahren wählen. Die Kommentatoren sind durchweg davon überzeugt, dass der Likud die Knessetwahlen mühelos gewinnen wird, vielleicht wird eine Serie von größeren Terroranschlägen der Awodah einen Stimmenzuwachs eintragen, bisher hat aber die Hamas immer nur die Rechte herbei und die Linke weg gebombt. Das dürfte auch diesmal nicht anders sein, denn für Hamas wäre nichts schlimmer als eine israelische Regierung, die ernst macht mit dem Friedensprozess. Ein wichtiger Faktor ist auch die "Schizophrenie" der israelischen Wähler, die immer wieder dazu führt, dass sie für Politiker stimmen, obwohl ihnen deren Politik ganz und gar nicht zusagt.

dg / hagalil.com 08-11-2002