|
"Israels Position ist eindeutig":
Scharons Rede nach der Sommerpause
Rede des Ministerpräsidenten Ariel Sharon in der
Knesset anlässlich der ersten Sitzung nach der Sommerpause,
Jerusalem, 20. Oktober 2003 (Auszüge)
"Es ist mir eine Ehre, bei der Eröffnung der
parlamentarischen Wintersitzungsperiode vor der Knesset zu stehen,
um die zurückliegende Ereignisse der jüngsten Zeit sowie die
zukünftige Regierungspolitik zu erörtern.
Der Kampf gegen Terror, Gewalt und Extremismus im
Nahen Osten hat in jüngster Zeit seinen Höhepunkt erreicht. Nach dem
Sturz des wahnwitzigen und blutigen Regimes von Saddam Hussein im
Irak müssen die Nationen im Nahen Osten einen von zwei Wegen
einschlagen: entweder man geht den Weg der sinnlosen Gewalt weiter
und unterwirft somit die Menschen den Konsequenzen, die sich daraus
ergeben. Oder man wählt einen neuen Weg, der Terror, Gewalt und die
Anstiftung hierzu verurteilt und stattdessen auf Frieden, Koexistenz
und Kooperation setzt.
Israels Position ist eindeutig: nur mit der absoluten
Zurückweisung von Terror, Gewalt und der Kultur des Hasses kann eine
neue Ära der Ruhe und des Friedens für alle Völker der Region
gesichert werden.
Um dies zu erreichen, müssen die Palästinenser sich
an die Schritte halten, zu denen sie sich verpflichtet haben: das
Ausmerzen des Terrors, die Implementierung politischer Reformen, die
Etablierung einer neuen Regierung, die sich konsequent gegen den
Terror wendet, eine komplette Einstellung der Aufwiegelung zu Mord
und Terroranschlägen in den Medien und in den Schulbüchern, die
Entmachtung der terroristischen Organisationen, die Unterbindung der
finanziellen Unterstützung und das ernsthafte Einstehen für die
früher eingegangenen Verpflichtungen.
Israel hat die historische Initiative von Präsident
Bush akzeptiert – seine Vision und seine politische Haltung. Wir
haben den politischen Plan, die "Road Map", zusammen mit 14
Zusatzpunkten, die integraler Bestandteil des Planes sind, in einer
offiziellen Regierungserklärung angenommen.
In der Vergangenheit hat Israel bewiesen, dass wir zu
weitreichenden Zugeständnissen an die Palästinenser bereit waren,
wenn es eine andere Führung gibt, die nicht den Terror unterstützt,
so wie die Regierung von Abu Mazen (der ehem. Ministerpräsident der
PA Mahmud Abbas). Wir werden dies mit jeder palästinensischen
Regierung, die sich an die palästinensischen Verpflichtungen hält
und den Terror bekämpft, so halten.
Unser Plan ist die einzige Hoffnung auf einen echten
und nachhaltigen Durchbruch auf dem Weg zum Frieden zwischen den
Palästinensern und uns. Es ist ein Plan, der von einer Mehrheit
weltweit akzeptiert wird. Jegliche Abweichung von diesem Plan wird
die Palästinenser aus den von ihnen übernommenen Verpflichtungen und
aus den von internationaler Seite an sie gestellten Forderungen zur
Vernichtung des Terrors entlassen. Jede derartige Abweichung wird
nur der Ermutigung der Terrororganisationen dienen.
Es ist nicht verwunderlich, dass sie diese
Verpflichtungen aufkündigen wollen – und es ist schade, dass es auf
der Welt und auch in Israel Leute gibt, die sie darin unterstützen,
indem sie den falschen Eindruck erwecken, es könnte Alternativpläne
geben, nach denen die Palästinenser nicht gegen den gegen uns
gerichteten Terror vorgehen müssten. Dies geschieht angesichts
blutiger Ereignisse, von der Ermordung von Familien in Haifa und der
Ermordung von US-amerikanischen Diplomaten in Gaza bis hin zu den
Morden in der Nähe von Ofra am gestrigen Tag. Diese Ereignisse
beweisen, dass der Terror das Fünkchen Hoffnung für die
Palästinenser und für uns auszulöschen versucht.
Der Rückzug vom Weg des Friedens hat einen simplen
Grund: Arafat ist derjenige, der für das Scheitern verantwortlich
ist und der nach wie vor jeglichen Fortschritt sabotiert. Aus diesem
Grund hat er die Abu Masen-Regierung zu Fall gebracht, und er
untergräbt weiterhin Abu Allas (Ahmed Qurei) Bemühungen, eine
ernstzunehmende Regierung zu errichten.
Dieser Mann ist das größte Friedenshindernis. Daher
hat Israel sich verpflichtet, ihn von der politischen Arena zu
entfernen. Unsere Politik wird verschiedenen internationalen
Institutionen immer nachvollziehbarer.
Ich bin überzeugt, dass unsere Politik zum Erfolg
führen wird. Mit Geduld und Entschlossenheit werden wir die
Hoffnung, die diesem Plan innewohnt, in die Tat umsetzen – und eine
nachhaltige politische Regelung finden, die Ruhe und Frieden für die
Palästinenser und für uns sichern wird.
Dieser Weg zum Frieden ist beschwerlich, lang und mit
Schwierigkeiten und Hindernissen gepflastert, doch wir dürfen die
Hoffnung nicht aufgeben.
Auf Grundlage der Informationen, die uns zur
Verfügung stehen, denke ich, dass in den kommenden Monaten eine
echte Chance besteht, aus der Sackgasse auszubrechen und ein
erneutes, aufrichtiges Fortkommen auf ein Übereinkommen hin möglich
sein wird.
Dies ist eine Zeit des großen Umbruchs in der Welt,
insbesondere in unserer Region. Vor nur ein paar Tagen hörten wir
die verleumderischen Aussagen des malaysischen Ministerpräsidenten
bei der Konferenz der Organisation der Islamischen Staaten und
ebenso die Reaktionen der Länder, die sich selbst für „aufgeklärt“
halten. Die arabische Welt und insbesondere die palästinensische
Gesellschaft werden noch Zeit brauchen, bis sie verstehen, dass
Gewalt und Extremismus sie nur in ein nicht kalkulierbares Desaster
führen werden. Wenn wir entschlossen und geduldig bleiben, wenn es
uns gelingt, die notwendige Phase des Wartens und des Reifens
durchzustehen, wenn wir imstande sind, den Versuchen standzuhalten,
uns zu verletzen, zu töten oder zu schwächen, - dann werden wir auch
die Früchte des Friedens ernten können.
In der Zwischenzeit werden wir uns nicht auf unseren
Lorbeeren ausruhen. Israel wird seine Politik fortsetzen und
zwischen der palästinensischen Zivilbevölkerung, die sich nicht am
Terror beteiligt, und den Terroristen, ihren Ausführenden und ihren
Unterhändlern unterschieden. Wir werden uns weiterhin bemühen, die
Belastungen für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten
und gleichzeitig die Terroristen weiter verfolgen und zum Schlag
gegen sie ausholen, wo immer wir können. (...)
Die IDF und die Sicherheitskräfte werden weiterhin
alles tun, um Terroranschläge zu verhindern, Mörder zu fassen und
die Terrororganisationen zu zerschlagen.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen hat die Regierung
beschlossen, den Bau des Sicherheitszauns, der ein zusätzliches
Hindernis für die Terroristen, die versuchen, ins Landesinnere zu
gelangen, darstellt, zu beschleunigen und zu vollenden. Der
Sicherheitszaun ist keine politische, sondern eine
sicherheitstechnische Begrenzung, er ist ein zusätzliches Mittel, um
Terror und illegales Eindringen nach Israel zu verhindern. Die
Regierung hat sich zur vollständigen Errichtung des Zauns
entschlossen, der maximale Sicherheit für Israel gewährleistet und
so weit wie möglich die Widrigkeiten für das alltägliche Leben der
Palästinenser gering hält.
Die Errichtung des Zaunes wird zu beschleunigen sein
und wir werden alles tun, damit die nächste Bauphase, einschließlich
der Gegend um Jerusalem, heute in einem Jahr abgeschlossen sein
wird. (...)
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
21-10-2003 |
