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Shinui fordert Parteiausschluss:
Skandal um Infrastrukturminister Paritzky
Trotz erhöhten Drucks durch seine eigene Fraktion
beabsichtigt der Minister für Infrastruktur Yosef Paritzky (Shinui)
derzeit nicht, sein Amt niederzulegen. Gestern veröffentlichte das
erste israelische Fernsehen in seinen Abendnachrichten eine
Tonbandaufnahme, die darlegt, wie Paritzky vor zwei ein halb Jahren
versuchte, Innenminister Abraham Poras (ebenfalls Shinui) eine
fiktive Affäre anzuhängen.
"Macht ihn kaputt. Ich werde ihn in die Falle locken... Man sollte
ihn umbringen", sagte Paritzky auf dem Tonbandmitschnitt. Daraufhin
erschien der Minister persönlich im Studio, um sich öffentlich vor
dem Volk bei "seinem Freund Abraham" zu entschuldigen. Vor dem
Hintergrund der Veröffentlichung der Affäre hielten die
Fraktionsmitglieder der Shinui-Partei am Donnerstagvormittag eine
Pressekonferenz ab. Der Parteivorsitzende, Justizminister Yosef
Lapid, sagte, dass sich die Fraktionsmitglieder einstimmig dafür
aussprachen, Paritzky zur Amtsniederlegung und zum sofortigen
Austritt aus der Regierung, der Knesset und der Partei aufzufordern.
In der Entscheidung der Fraktion hieß es: "Die
Shinui-Fraktion ist dem Verhalten des Ministers Paritzky, wie es in
der Aufnahme deutlich wird, überdrüssig. Wir fordern den
Ministerpräsidenten auf, Paritzky ohne Aufschiebung bereits am
Sonntag zu entlassen." Der Parteivorstand der Shinui tritt nächste
Wache zusammen, um die Entscheidung der Fraktion anzunehmen. Nach
den Worten Lapids habe Paritzky seine Fraktionsmitglieder
beschuldigt, ihn "gelyncht" zu haben, so "wie es den Israelis in
Ramallah" geschah. Außerdem hatte Paritzky behauptet, dass er nicht
gewusste hätte, dass es Tonbandaufnahmen seiner Aussagen über Poras
gab. Innenminister Poras sagte gegenüber der Presse, dass dies ein
trauriger Tag für die Partei sei. Nach seinen Worten werde er mit
unterstützenden Anrufen überschüttet.
Zuvor hatte Paritzky in einer Dringlichkeitssitzung
der Shinui-Partei mitgeteilt, dass er derzeit nicht beabsichtige,
sein Amt niederzulegen. Nach seinen Worten möchte er die
Angelegenheit einige Tage überdenken, bevor er eine Entscheidung
trifft. Paritzky verließ die Sitzung sofort nachdem seine Mitteilung
bekannt wurde und sagte: "Was ich zu sagen habe, hatte ich meinen
Fraktionsmitgliedern gesagt. Ich hoffe, dass die Darstellung meiner
Aussage exakt sein wird." Lapid
sagte heute morgen, dass er Paritzky vorschlage, sich aus der
Politik zurückzuziehen. In einem Interview mit dem Radiosender Kol
Israel fügte er hinzu, dass die Shinui-Partei wahrscheinlich eine
Strafanzeige stellen würde. Gestern hatte Laipd mitgeteilt, dass er
Paritzky auffordere, die Regierung und die Knesset zu verlassen. Vor
der Sitzung sagte Lapid, dass die Affäre die schwerwiegendste sei,
die in der Shinui je aufgedeckt worden ist, und dass sie sehr dem
Ansehen der Partei schade. Sollte Paritzky weder heute noch morgen
sein Amt niederlegen, wird Ministerpräsident Sharon Paritzky
entsprechend der Anfrage Lapids am Sonntag entlassen.
Aus dem Büro des Ministerpräsidenten wurde
mitgeteilt, dass in dem Moment, in dem Lapid einen offiziellen
Antrag auf Entlassung des Ministers vorlege, Sharon dem Antrag
stattgeben wird. Der Ministerpräsident beabsichtigt, den
Rechtsberater der Regierung, Mani Mazoz, einzuschalten, um sich mit
diesem über die Affäre zu beraten. Der Armeesender teilte mit, dass
man bald entscheiden müsse, ob gegen Paritzky ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Quelle: Walla
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
09-07-2004 |
